07.07.2023Gut 18 Jahre nach dem Tod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle kämpfen seine Angehörigen zusammen mit der Initiative im Gedenken an Oury Jalloh noch immer um Gerechtigkeit. Gegen die Behauptung, er habe sich in der Zelle selbst...

07.07.2023Wenn wieder einmal deutsche Crewmitglieder von Seenotrettungsschiffen wegen Menschenschmuggels angeklagt sind, fällt der Blick der Öffentlichkeit auf die Kriminalisierung dieser Akte der Humanität. Doch nicht zuletzt die Seenotrettungs-NGOs...

07.07.2023Auf 270.000€ beziffert die Informationsvorlage KA 23/012 die vom Landesdenkmalamt angeordnete denkmalpflegerische  „in situ„ Bewahrung einer Auftragsarbeit des NS Malers Kammerer für das in den 30ern errichtete Kraft-durch Freude...

06.07.2023Im Februar wollte der Bundesvorsitzende der VVN-BdA Florian Gutsche, nach Sofia reisen, um dort gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“, in Erinnerung an den Führer des Faschistischen Bundes der Bulgarischen Nationalen Legionen, zu...

06.07.2023„Die Schaffung und Sicherung einer klimaverträglichen und umweltfreundlichen Mobilität ist ein wesentlicher Baustein für eine erfolgreiche Klimawende. „ so der baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann in der Einladung zum...

06.07.2023Die 4. Sitzung des Umwelt- und Klimaausschuß in 2023 am 4.Juli 23 focussiert sich in der beschlußfassenden Vorbereitung der Sitzung des HFA am 17.7.23 zeitlich am unfänglichsten mit dem Betriebsvollzug des  Jahres 2022 und Teilvollzug...

03.07.2023Passend in nichtöffentlicher Sitzung wird am 3. Juli der Haupt- und Finanzauschuss eine Verlängerung der auslaufenden sozialen Bindungen von 552 Wohnungen im Stadteil Weingarten debattieren. Gelegen in Buggi 2 und 52, Binzengrün 9 und...

02.07.2023Am Mittwoch 28. Juni  beschloss der Bauauschuß des Freiburger Gemeinderates  die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet Mooswald-Mitte mit entprechenden Plankonzept und Bauvorschriften.
Dieser Bebauungsplan geht jetzt in das...

• VERGESELLSCHAFTUNG GROSSER WOHNUNGSUNTERNEHMEN MÖGLICH!
• [FR] SCHLAMPIGE SANIERUNG BEI VONOVIA
• [FR] BEWOHNER:INNENPARK-GEBÜHREN RECHTSWIDRIG
• KEINE GRUNDRECHTE FÜR GEFLÜCHTETE
• FREIBURG – POLIZEIBURG

Die Nachrichten stammen vom Netzwerk...

30.06.2023Der Bundestag hat beschlossen die sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen zu halbieren. Betroffen von diesen Strafen sind Menschen, die eine Geldstrafe erhalten, diese Geldstrafe nicht zahlen können und stattdessen die Tagessätze im Gefängis...

28.06.2023Auf Anfrage von RDL hat die Stadtverwaltung jetzt auch mitgeteilt, das mehr als zweidrittel der Waldfläche im Bereich des Langenmatten im Privatbesitz sind: 23 als Wald genutzte Grundstücke von privaten Eigentümern mit einer Fläche von ca...

27.06.2023Während bei der Nachttanzdemo mit über 3.500 Teilnehmenden, die der Ordnungsamtchef Dr.Funk in einer Nacht- und Nebel Aktion meinte verbieten zu können, die eingesetzen Polizisten zu Beginn mit Beschlagnahmen, aber auch beim Abschluss im...

26.06.2023Thomas Meyer-Falk, der in der JVA Freiburg inhaftiert ist, spricht über die Verwaltung von Geld in Haft. In Baden-Württemberg gibts im Justizvollzug zum Beispiel 6 verschiedene Konten zu verwalten - schön kompliziert.
Im ersten Teil geht es...

23.06.2023Die Stadt Freiburg hat  über 24 Stunden nach Anfrage von RDL bestätigt, daß bereits am Montag 19.6.23 16 Bäume von privaten Waldbesitzern im Dietenbach/Sängelewald gefällt wurden - trotz Brutzeit der Vögel.
Die Untere Naturschutzbehörde...

23.06.2023Wir haben mehrfach über die Repression gegen die Umweltbewegung in Frankreich berichtet. Am Mittwoch wurde nun tatsächlich das Netzwerk „soulèvements de la terre“ (Aufstand der Erde ) vom Ministerrat verboten. Dagegen gab es zahlreiche...

23.06.2023„Am autoritären Kipppunkt In Deutschland werden autoritäre Ereignisse mehr, politische Räume enger. „Law and Order“-Politik hat Konjunktur.“ So der Titel eines Aufsatzes in der Taz vom Humangeographen Daniel Mullis, dem...

23.06.2023Wir haben bereits ausführlich über die Nachttanzdemo in Freiburg berichtet, deren Startort per Allgemeinverfügung verboten worden war und die von Anrfang an von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet worden war. Etwa 3500 Menschen nahmen...

22.06.2023100 Jahre CSD Freiburg - traditionsbewusst & grundsolide so das Motto des diesjährigen Christopher Street Days in Freiburg, der am Samstag ab 14 Uhr stattfindet. Vor dem großen Feiertag am Samstag sorgt die Distanzierung des baden...

21.06.2023Ein Anfrage der SPD Fraktion vom 24.4.23  scheint nun doch Risse in den festverhärteten  Beton des städtischen Gebäudemangement zu bringen. Obwohl deren Antwort auf die SPD-Anfrage, verlesen von der Chefin des Sportamtes, Dr. Hegar, erstmal...

20.06.2023An diesem Dienstag gab es erneut einen massiven Repressionsschlag gegen die französische Umweltbewegung. Der freie RDL-Mitarbeiter Luc berichtet von den Hausdurchsuchungen in Notre-Dame-des-Landes und anderen Festnahmen, von denen u.a. Loic...

19.06.2023Das städtische Verbot der Nachtanzdemo per Allgemeinverfügung aus angeblichen Sicherheitsgründen, zu der nach diversen Berichten dann doch über 3.000 kamen, war den Räten in der ersten Sitzung nach dem Ereignis im 10. Haupt- und...

19.06.2023Wir haben bereits über die späte Exhumierung des Diktators Francos im Jahr 2019 in Spanien berichtet. Nun wurde auch der Gründer der faschistischen Bewegung der Falangisten, Primo de Rivera, aus dem sogenannten "Tal der Gefallenen" geholt...

16.06.2023Am Donnerstagabend hatte die Freiburger Polizei zum Bürgergespräch eingeladen. Ein erstaunlicher Aufwand, ging es doch hauptsächlich um ein Ereignis am Samstag den 10. Juni. Dort hatte es einen Aufruf zum sogenannten "Cornern" am...

16.06.2023Bundesverwaltungsgericht bejaht Unverletzlichkeit der Wohnung für Geflüchtete – und schränkt den Schutz durch die Hintertür wieder ein – Bündnis plant Verfassungsbeschwerde
so der Titel einer gemeinsamen Pressemeldung von der Gesellschaft...

15.06.2023Der zweite Strafsenat des OLG Stuttgart hat durchaus Sendungsbewußtsein:
Noch bevor überhaupt der Beschluss zur Zulassung der Anklage in der Hauptverhandlung die Verfahrensbeteiligten erreichen konnte, publizierte die Pressestelle die...

14.06.2023Der Verkehrsclub Deutschland (VCD), Regionalverband Südbaden, bedauert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau für unwirksam zu erklären. FDP-Stadtrat Sascha...

14.06.2023Vor der Sitzung des Mobilitätsausschusses des Freiburger Gemeinderats am 14. Juni protestierte das Bündnis "Platz für Menschen" für eine autofreie Rempartstraße. In einer einjährigen Online-Petition hat das Bündnis 2000 Unterschriften für...