Nachrichten

Niederländischer Ministerpräsident übersteht Misstrauensvotum

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat ein Misstrauensvotum im Parlament mit komfortabler Mehrheit überstanden. Obwohl Ruttes Koalition nur über eine Mehrheit von einer Stimme verfügt, stimmten 101 von 150 Abgeordneten für ihn...

Katalanisches Parlament will Fall Puidgemont vor EGMR bringen

Das katalanische Parlament hat beschlossen, den Fall des Regionalpräsidenten Carles Puidgemont vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu bringen. Er solle sich bei der Parlamentseröffnung nach den Wahlen „wirksam...

Irland: Mary Lou McDonald an der Spitze von Sinn Féin

Am vergangenen Wochenende ist die 48-jährige Politikerin Mary Lou McDonald auf einem Parteitag in Dublin zur Vorsitzenden der katholischen, republikanisch-nationalistischen Partei Sinn Féin gewählt worden. Sie löst damit den, für seine...

Insider beschreiben britische Asylbehörde als Lotterie

Gegenüber der britischen Zeitung The Guardian haben drei ehemalige MitarbeiterInnen des Home Office die Bearbeitung von Asylanträgen in Großbritannien als eine Art Lotterie beschrieben. Gespräche mit Antragstellern würden von den...

Perspektive 2025: EU- Aufnahme verbliebener Nachfolgestaaten

Die EU soll in nur sieben Jahren die noch außerhalb der Union verbliebenen Nachfolgestaaten Jugoslawiens sowie Albanien aufnehmen. Das fordert die EU-Kommission in einer aktuellen Erklärung. Auch Deutschland dringt explizit darauf, die...

Altermedia Macher verurteilt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am heutigen Donnerstag sein Urteil im Prozess um die lange Zeit wichtigste rechte Webseite Altermedia gesprochen. Ein junger Informatiker aus Sankt Georgen im Schwarzwald wurde unter anderem der...

Hessischer Verfassungsschutz soll mehr Rechte bekommen

Die schwarz-grüne Regierung in Hessen plant die Ausweitung der Rechte des Landesverfassungsschutzes. Zum Entwurf der Neuregelung nehmen am morgigen Donnerstag ExpertInnen und Verbände Stellung. Zuvor hatte eine Kommission bereits Vorschläge...

Malediven: Regierung lässt Oberste Richter festsetzen

Im autoritär regierten Inselstaat Malediven ist der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition eskaliert. Präsident Abdulla Yameen hat zwei der fünf Richter des Obersten Gerichts festsetzen lassen, um die Rücknahme von Urteilen zu...

Mindestens 70 Tote bei Luftangriffen nahe Damaskus

Bei heftigen Luftangriffen nahe Damaskus sind Anfang der Woche zahlreiche ZivilistInnen getötet worden. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach von 70 Opfern, andere AktivistInnen gaben mindestens 82 Tote an. Die Zahlen...

Sammelabschiebung nach Pakistan

Wie Aktion Bleiberecht berichtet fand am gestrigen Dienstag eine Sammelabschiebung nach Pakistan statt. Startpunkt war nicht wie üblich der Flughafen Berlin-Tegel sondern Frankfurt. Das Flugzeug der Fluggesellschaft Titan Airways startete...

Bauteil aus Deutschland in syrischer Chlorgasrakete gefunden

In einer Rakete, die am 22. Januar mutmaßlich von Regierungstruppen auf den Ort Duma in der Nähe von Damaskus abgeschossen wurde, soll ein Bauteil aus Deutschland gefunden worden sein. Die Raketen wurden am frühen Morgen, als die meisten...

IG Metall einigt sich mit Arbeitgebern

Gewerkschaft und Arbeitgeber haben sich auf einen neuen Tarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg geeinigt. Ab 1. April werden die Löhne um 4,3 % angehoben. Außerdem gibt es einmalige Zahlungen. Die Arbeitnehmer...

Türkische Grenzwärter schießen auf Flüchtlinge

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sollen türkische Grenzwächter zwischen Mai und Dezember letzten Jahres mehrfach auf Flüchtlinge aus Syrien geschossen haben. Die Angaben stützen sich auf Interviews mit...

Helmut Kohl spendete für Angehörige der Waffen-SS

Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel hat Helmut Kohl vor seiner Zeit als Bundeskanzler jährlich einen Betrag von 200 Mark für das Hilfswerk Hausser gespendet. Die auch als HIAG bekannte Organisation wurde von Paul Hausser...

Bund der Kriminalbeamten für Aufhebung des Cannabis-Verbots

Der Vorsitzende des Bundes der Kriminalbeamten, André Schulz hat sich in der Bildzeitung für eine völlige Entkriminalisierung von Cannabis-KonsumentInnen ausgesprochen. Das Verbot sei

"historisch betrachtet willkürlich erfolgt und bis heute...

Frau durch Narren schwer verletzt

Bei einem Nachtumzug in Eppingen wurde eine Zuschauerin mit heißem Wasser verbrüht. Eine Gruppe Hexen zog die 18-jährige in ihre Reihen. Während sie festgehalten wurde geriet sie dann in einen Kessel mit heißem Wasser, der auf einem Feuer...

Österreich: Jugendsender FM4 bedroht

Der österreichische öffentlich-rechtliche Jugendsender FM4 ist von Abschaltung bedroht. FM4 ist ein Sender des österreichischen Rundfunks, sendet Musik abseits des Mainstreams und gilt als kritisch. Nun prüft laut dem Magazin Falter die...

Polen: Senat verabschiedet umstrittenes Holocaustgesetz

In Polen hat eine Mehrheit der Senatorinnen am gestrigen Mittwoch ein umstrittenes Gesetz zum Umgang mit der Shoah verabschiedet. Nach dem Gesetz soll es künftig strafbar sein, Polen eine Mitschuld an der Shoah zu geben und von "polnischen...

Bundeswehr marschiert in Richtung Osten

Das Jägerbataillon 292 aus Donaueschingen übernimmt derzeit die Führung über die multinationale Battlegroup in Litauen. Das berichtet german-foreign-policy. Die Verlagerung der Soldaten aus Donaueschingen ist der dritte Kontingentwechsel...

Irland: Referendum über Abtreibungsverbot

In Irland findet Ende Mai ein Referendum über das in der Verfassung verankerte Abtreibungsverbot statt. Der irische Ministerpräsident hat am Dienstag bekannt gegeben, dass sich sein Kabinett darauf geeinigt habe. Das derzeitige...

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