30.01.2016Während die AfD Vorturnerin Frauke Petry im rassistischen Schäbigkeitswettbewerb mit der CSU der Söders und Konsorten unverhohlen ihren, aber natürlich bedauernden, Tötungsfanatsien freien Lauf liess und den Einsatz von "Schuss-Waffengewalt...

28.01.2016In der 3. Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in diesem Januar, sind am heutigen Donnerstag, den 28. Januar 86 Personen abgeschoben worden. Bei 50 der Abgeschobenen handelte es sich laut Regierungspräsidium Karlsruhe um Angehörige der...

28.01.2016Zwischen der Kommission und Griechenland spitzt sich der Konflikt um den Schutz der EU-Außengrenzen weiter zu. Dem Land wird vorgeworfen, nicht genug zur Überwachung und Schließung der EU-Außengrenze zu unternehmen und einreisende...

28.01.2016Bereits am Dienstag ist in Österreich das neue Asylgesetz auch im Ministerrat, der zweiten Kammer des Parlaments, verabschiedet worden. Die wichtigsten Regelungen darin sind das sogenannte „Asyl auf Zeit“ und eine Obergrenze für die...

27.01.2016Bundesweit wie auch im spanischen LLoret de Mar hat es Razzien gegen die Nazi Internetplattform Altermedia gegeben. Das Innenministerium hat die Plattform verboten. Einer der beiden Festgenommenen ist laut Autonomer Antifa Freiburg Ralph...

25.01.2016Am vergangenen Samstag haben rund 50 Menschen den Hafen von Calais und die darin liegende Fähre nach Großbritannien gestürmt. Zuvor hatten in der Innenstadt rund 2000 MigrantInnen und UnterstützerInnen gegen die Behandlung von MigrantInnen...

21.01.2016Am diesem Donnerstag den 21. Januar, fand, eine Woche nach der letzten Sammelabschiebung nach Albanien, diesmal eine Abschiebung in den Kosovo statt. 66 Personen wurden abgeschoben. 2 Personen reisten laut Regierungspräsidium Karlsruhe...

15.01.2016Nach dem am 14.1.16 das Bundesverwaltungsgericht publizierte hat, das es eine Beschwerde gegen die Rechtmässigkeitsbescheinigung der Satzung zur Übernachtungsabgabe, die ein Hotelbetreib eingeleitet hatte, letztinstanzlich abgelehnt hat...

14.01.2016In der ersten Sammelabschiebung vom Baden Airpark in diesem Jahr, sind am heutigen Donnerstag 63 Personen nach Tirana (Abanien) verfrachtet worden. 11 Personen darunter seien "freiwillig ausgereist". Wie das Regierungspräsidium mitteilte...

14.01.2016Am gestrigen Mittwoch kündigte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, an, dass Brüssel die Reformen der neuen nationalkonservativen Regierung in Warschau überprüfen wird. Dafür nutzt die Kommission erstmals ein erst seit...

14.01.2016Bei mehreren Explosionen und Schusswechseln sind in der Nacht in der indonesischen Hauptstadt Jakarta mindestens sieben Menschen getötet und mehrere verletzt worden. Ersten Angaben zufolge ereigneten sich die Explosionen im Zentrum der...

12.01.2016Am heutigen 12. Januar endet die Aussetzung der Dublin-Regelung, die seit 2011 die Abschiebung von Geflüchteten nach Griechenland verhindert hatte. Die Ausnahmeregelung hatte die Bundesregierung vor 5 Jahren getroffen, weil das von der...

12.01.2016Der mazedonische Premierminister Nikolai Gruevski muss am kommenden Freitag zurücktreten und sucht derzeit nach einem Nachfolger bzw. einer Nachfolgerin. Gruevski war nach monatelangen Protesten der Opposition und unter Mediation der EU...

11.01.2016Zum Stichtag 15.September 2015 lagen 450 Strafbefehle gegen 372 Nazi-Straftäter vor, die staatsanwaltschaftlich/polizeilich nicht vollstreckt waren. Ein Jahr zuvor waren es "nur" 268. So steht es in der Antwort auf eine Anfrage der grünen...

08.01.2016Das Grundrecht der  der Versammlungsfreiheit ist in der Bundesrepublik als Recht der friedlichen  Kommunikationsfreiheit  primär für die Bürgerinnen mit bundesdeutschen Pass ausgestaltet.  Angesichts volksverhetzender Qualitäten von PEGIDA und...

07.01.2016Arlene Foster, die neue „Erste Ministerin“ für Nordirland, hat sich gegen eine Ausweitung der britischen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch auf die Region ausgesprochen. Foster, die das Amt am Montag übernimmt, erklärte, sie wolle nicht...