Nachrichten

Irreguläres Migrant*innen-Camp in Paris geräumt

In Paris hat die Polizei ein Camp von Migrant*innen geräumt. Rund 1600 Menschen wurden am gestrigen Donnerstag auf mehrere Auffanglager verteilt, darunter auch Familien mit Kindern. Bereits am Montag hatten ebenso viele Menschen das Lager...

Erdogans Prestigeflughafen gerät zum finanziellen Desaster

Der dritte Flughafen von Istanbul sollte alle Rekorde brechen und zum wichtigsten Knotenpunkt zwischen Europa und Fernost werden. Kritiker*innen des Projektes beschimpfte der Präsident als „deutsche Agenten“. Grund zur Kritik gab es viel...

Twitter-Mitarbeiter sollen für Saudi-Arabien spioniert haben

Am Mittwoch wurde bei einem Bundesgericht in San Francisco Klage gegen drei Männer unter anderem wegen Spionage eingereicht. Zwei von ihnen sind ehemalige Mitarbeiter des Kurznachrichtendienstes Twitter. Einer von ihnen ist US-Bürger und...

Streik bei Lufthansa hat begonnen

In der Nacht zum Donnerstag hat ein zweitägiger Streik von Flugbegleiter*innen bei der Lufthansa begonnen. Die Gewerkschaft UFO fordert besseren Zugang von Saisonkräften zu regulärer Beschäftigung, sowie Verbesserungen bei Spesen und...

Polen: Justizreform verstiess gegen EU-Recht

Eine polnische Justizreform von 2017 verstösst gegen das Recht der Europäischen Union. So lautet das gestrige Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Das höchste Gericht der Europäischen Union gibt der Europäischen Kommission damit recht. Sie...

Gewerkschaft ruft zu Streik bei Lufthansa auf

Die Gewerkschaft UFO hat zu einem zweitägigen Streik bei Lufthansa aufgerufen. Am Donnerstag und Freitag sollen alle aus Deutschland startenden Flüge betroffen sein, teilte UFO in Frankfurt mit. Von der Arbeitsniederlegung soll vorerst nur...

Proteste gegen Besuch des spanischen Königs in Barcelona

In Barcelona haben mehrere Tausend Menschen gegen den Besuch des spanischen Königs protestiert. Die Demonstrationen am gestrigen Montag richteten sich gegen die Haltung des Staatsoberhaupts in der Katalonien-Frage. Nach dem...

Ahmet Altan aus türkischem Gefängnis entlassen

Ein türkisches Gericht hat die Freilassung des türkischen Schriftstellers und Journalisten Ahmet Altan angeordnet. Gemeinsam mit einem weiteren Journalisten wurde Altan nach rund drei Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen. Beide wurden...

Neue Regierung in Rumänien

In Rumänien hat das Parlament eine neue Regierung gewählt. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte für den neuen Premierminister Ludovic Orban und sein Kabinett. In den nächsten Tagen wird erwartet, dass Orban mit den anderen Parteien...

Bundesregierung sieht Gefahr durch selbsternannte Bürgerwehren

Das Innenministerium sieht „Ansätze für rechtsterroristische Potenziale“ bei selbsternannten „Bürgerwehren“. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion der Linken hervor, über die die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet...

Empörung nach Morddrohungen gegen Cem Özdemir und Claudia Roth

Der deutsche Innen- und Heimatminister Horst Seehofer sprach gegenüber der Süddeutschen Zeitung von einer „hochproblematischen Verrohung unserer Gesellschaft“. Der Co-Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch gegenüber der Welt von einem...

Groko verschiebt Gespräch über Grundrente

Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat das für heute geplante Treffen zum Thema Grundrente überraschend abgesagt. Die Absage ging offenbar von der CDU aus. Das Treffen soll nun am 10. November stattfinden. Die SPD will die Renten...

Boris Johnson bei bester Gesundheit

Heute ist der 1. November und Großbritannien ist noch immer Mitglied der Europäischen Union. Wie wir zu unserer Beruhigung erfahren, geht es dem britischen Regierungschef Boris Johnson trotzdem gut. Johnson hatte angekündigt, er würde...

Weißes Haus beschuldigt Russland Proteste in Chile anzuheizen

Ein Vertreter des US-Außenministeriums warf Russland vor, mit Internet-Trollen in Chile einzugreifen. Sie würden die Debatte „verzerren“, Konflikte anheizen und so eine „verantwortungsvolle demokratische Debatte“ stören. Zuvor hatte US...

Irak: Präsident verkündet Neuwahlen

Die seit einem Monat anhaltenden Massenproteste im Irak zeigen allmählich Wirkung. Der Präsident Barham Salih hat die Ansetzung von Neuwahlen verkündet. Einen Termin nannte er noch nicht. Vor den Wahlen soll es erst eine Wahlrechtsreform...

FPÖ: Skandal um politisch braun gefärbtes Liederbuch

Der Kronenzeitung wurde ein Liederbuch der steirischen Burschenschaft Pennales zugespielt, in dem sich auch Lieder befinden, die den Nationalsozialismus verherrlichen und antisemitische und rassistische Inhalte enthalten. Dies ist auch ein...

Anklage gegen syrische Geheimdienstmitarbeiter wegen Folter

Zum ersten Mal wird in Deutschland Anklage gegen zwei Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes erhoben. Den beiden Männern wird die Beteiligung an der Folterung von Oppositionellen in Syrien vorgeworfen. Die zuständige Bundesanwaltschaft...

Attentäter von Bayonne kandidierte für den Front National

Der Mann, der am Montag im südfranzösischen Bayonne eine Moschee angriff, war Mitglied des rechtsradikalen Front National. Dies wurde am gestrigen Dienstag bekannt. Der 84-Jährige hatte unter anderem 2015 für die Partei bei den...

Rettungsschiff darf nach 10 Tagen in Italien anlegen

Italien lässt das Rettungsschiff „Ocean Viking“ anlegen. Das wurde am gestrigen Dienstag bekannt. Das Schiff hatte vor 11 Tagen rund 100 Menschen aus Seenot gerettet, darunter zwei Schwangere Frauen und 40 Minderjährige. Seither hatten die...

Britisches Parlament stimmt für Neuwahlen am 12. Dezember

Das britische Unterhaus hat für Neuwahlen am 12. Dezember gestimmt. Im vierten Anlauf konnte sich damit Premierminister Boris Johnson durchsetzen, der den Wahltermin vorgeschlagen hatte. Zuletzt hatte auch Labour einer Parlamentswahl im...

Neue Erkenntnisse im Fall Oury Jalloh

Der Tageszeitung taz liegt ein neues Gutachten vor, das der Radiologe Boris Bodelle angefertigt hat. Daraus geht hervor, dass Oury Jalloh vor seinem Tod schwer misshandelt wurde. Bei einer forensischen Untersuchung fand Bodelle Brüche des...

Spanische Fußballerinnen kündigen Streik an

Die Fußballerinnen der ersten spanischen Liga wollen ab November unbefristet streiken. Das kündigten sie gestern an, nachdem Verhandlungen mit den Clubs gescheitert sind. Die Fußballerinnen forderten von ihren Clubs ein Mindestgehalt von...

Proteste in Chile gehen weiter

Am Montag gingen die Proteste in Chiles Hauptstadt Santiago weiter. Es brannten Barrikaden, die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas gegen die Aktivist*innen ein. Soziale Bewegungen und Gewerkschaften haben für morgen, den 30. Oktober...

Honkongs Aktivist Wong von Kommunalwahl ausgeschlossen

Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong darf nicht bei der Kommunalwahl antreten. Er ist der einzige Bewerber, der von der Hongkonger Wahlkommission für die Wahl im November nicht zugelassen wurde. Joshua Wongs Nominierung erfülle nicht die...

Trump spielte Unterstützung kurdischer Miliz offenbar herunter

Die New York Times hat eine Reihe von Details über den Tod des IS-Chefs Abu Bakr al-Baghdadi recherchiert. In der Nacht zum Sonntag hatte Bagdadi in aussichtsloser Lage mit einem Sprengstoffgürtel selbstmord begangen. Laut New York Times...

Die Älteren haben die Wahl in Thüringen entschieden

Nach Wahlanalysen lag die AfD bei allen Altersgruppen unter 60 Jahren auf dem 1. Platz. Erst bei den Wählerinnen und Wählern ab 60 Jahren wird sie von der Linken übertroffen und das deutlich. Auch die CDU liegt in dieser Gruppe weit vor der...

Francos Gebeine werden umgebettet

Nachdem das oberste spanische Gericht Ende September grünes Licht gegeben hat, können heute die Gebeine des Diktators Francisco Franco umgebettet werden. Die Umbettung war ein Wahlversprechen des Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und kommt...

Bundeskabinett beschließt umstrittene Fahndungsmethoden

Das Kabinett hat einen Entwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) akzeptiert, der die Fahndungsmethoden der Polizei ausweitet und Prozesse beschleunigen soll. An einem Tatort gefundene DNA-Spuren dürfen künftig auch auf die...

Fast 17.000 Abschiebungen aus Deutschland bis September

Knapp 17.000 Menschen wurden bis einschließlich September dieses Jahr bereits aus Deutschland abgeschoben. Dies geht aus einer Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Die meisten Personen wurden nach Italien, Albanien und Frankreich...

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