Nachrichten

Debatte über Netzneutralität spitzt sich zu

Die EU-Kommission hat eine neue Verordnung vorgeschlagen, die es Internetprovidern erlauben würde für verschiedene Onlinedienste zusätzliche Gebühren zu verlangen. Diese werden "Specialised Services" genannt und könnten ein Zwei-Klassen...

Die Wirtschaft fordert mehr Migration für Deutschland

Als Reaktion für die von der CSU losgetretene Migrationsdebatte hat das Institut der deutschen Wirtschaft Köln eine Studie veröffentlicht, die mehr Zuwanderung nach Deutschland fordert. In der Studie wird dargelegt, dass MigrantInnen besser...

Rechte Nationalisten schüren Gewalt in der Ukraine

Bei den seit November andauernden Protesten in der Ukraine ist letzten beiden Tagen die Gewalt eskaliert. Eine rechte Gruppe innerhalb der Opposition hatte am Wochenende damit begonnen Eliteeinheiten der Polizei mit Steinen und Brandsätzen...

Erst ein- dann wieder ausgeladen

Zuerst hatte UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon die Teilnahme des Irans an der Syrischen-Friedenskonferenz für unverzichtbar erklärt. Nachdem daraufhin die syrisch Opposition gedroht hatte die Konferenz zu boykottieren und mehrere westliche...

EU-Militärmission für Zentralafrika

Die Europäische Union wird Truppen in die von einer inneren Krise geschüttelte Zentralafrikanische Republik entsenden. Dies beschlossen die Außenminister der EU am gestrigen Montag in Brüssel. Die Militärmission soll dazu dienen den...

Europäische Truppe nach Zentralafrika - nun beschlossen

 

Die Europäische Union wird Truppen in die von einer inneren Krise geschüttelte Zentralafrikanische Republik entsenden. Dies beschlossen die Außenminister der EU heute in Brüssel. Eine militärische Planung gibt es noch nicht, wenn man von...

Europäische Truppen nach Zentralafrika

Europäische Truppen nach Zentralafrika Beim ihrem heutigen Treffen in Brüssel streiten sich die  EU-Außenminister_innen offensichtlich um die Details eines Militäreinsatzes in der Zentralafrikanischen Republik. Der schwedische Außenminister...

Lage in der Ukraine spitzt sich zu

Lage in der Ukraine spitzt sich zu Mindestens 100.000 Menschen demonstrierten am Sonntag  in Kiew trotz gerichtlichen Verbots gegen die Regierung Janukowitsch. Viele trugen Karnevalsmasken, um damit gegen die neuen Demonstrationsgesetze zu...

Erneut Polizeigewalt in Istanbul

Erneut Polizeigewalt in Istanbul Die Polizei vertrieb am Samstagabend eine Demonstration gegen die Blockade von Internetseiten in der Türkei gewaltsam vom Taksim-Platz. Dabei ging die Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die...

Beteiligung des Irans gefährdet Friedenskonferenz zu Syrien

Beteiligung des Irans gefährdet Friedenskonferenz zu Syrien Nachdem UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon den Iran kurzfristig zum Treffen geladen hatte, droht nun die syrische Opposition mit einem Boykott der Friedenskonferenz. Der Iran spielt...

Islamophobe Aktivitäten in Polen

Islamophobe Aktivitäten in Polen Seit Dezember ist in Polen die sogenannte "Polnischen Verteidungsliga" aktiv. Sie patrouilliert in Polens Städten und versucht, Kontakte zwischen „muslimisch aussehenden“ Männern und polnische Frauen zu...

Diplomatischer Schlagabtausch um israelische Siedlungspolitik

 

Das israelische Außenministerium hat die Botschafter mehrerer EU-Staaten einbestellt. Der israelische Außenminister Avigdor Liberman warf den Europäern eine dauernde einseitige Unterstützung der Sache der Palästinenser vor. Zuvor waren die...

Thema der geplanten Syrien-Konferenz noch völlig unklar

 

Im Vorfeld der geplanten Friedenskonferenz zur Beendigung des syrischen Bürgerkrieges in Genf ist weiter unklar, über was gesprochen werden soll. Während Vertreter der syrischen Opposition und die USA auf die Bildung einer...

Gericht hebt Antiräumungsgesetz in Andalusien auf

 

Wohnen ist ein Menschenrecht - die  konservative spanische Volkspartei PP und das Verfassungsgericht sehen das allerdings anders:  Gestern verkündete das Verfassungsgericht die Aussetzung des  Antiräumungsgesetzes, welches das andalusische...

Fracking-Boom mehr auf Sand als auf Schiefer gebaut

 

Das wegen möglicher Umweltgefahren umstrittene Fracking, bei dem hauptsächlich aus Schieferschichten mit Hilfe von Chemikalien Erdgas und Erdöl gewonnen wird, wird nun auch aus ökonomischen Gründen angezweifelt. In einem Artikel in der eher...

Türkischer Korruptionsskandal erfasst nun die Staatsanwälte

 

Wie der türkische Justizminister Bekir Bozdag gestern mitteilte, hat der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte Untersuchungsverfahren gegen drei führende Staatsanwälte eingeleitet. Diese hatten eine Untersuchung gegen der Regierung Erdogan...

Troika als beste Lösung?

Nach vier Jahren Austeritätspolitik der Troika, bestehend aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB), hat das EU-Parlament nun eine Untersuchung ihrer Arbeit angeordnet. Der Bericht soll...

Demonstrationen in Kiew bis zum 8. März gerichtlich verboten

Ein  ukrainisches Gericht hat bis zum 8. März in Kiew alle Demonstrationen  verboten, bei denen Bühnen, Lautsprecher, Transparente und Zelte  eingesetzt werden. Das Gericht hielt es nicht für notwendig, eine  Begründung zu geben. Diese...

Altenpflege ist Frauenarbeit, Fachkräfte fehlen.

Aus der Antwort des baden-württembergischen Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren auf den Antrag u.a. der CDU Landtagsabgeordneten Friedlinde Gurr-Hirsch geht hervor, dass der Frauenanteil in der...

Russland will den Menschenrechts-Spieß umdrehen

Russland will den Menschenrechts-Spieß umdrehen Das russische Außenministerium hat heute einen Bericht zur Menschenrechtslage in der Europäischen Union veröffentlicht. Dabei kritisiert der Kreml unter anderem ein – Zitat -  "ständiges...

Frankreich: Atomkraft bleibt! ... meint der Industrieminister

Die französische Regierung wird, nachdem das älteste Atomkraftwerk des Landes in Fessenheim geschlossen worden sein wird, keine weiteren AKWs mehr abschalten, meinte Industrieminister Arnaud Montebourg in einem Interview in Paris: "Meine...

Türkei: Verfahren wegen Blasphemie im Internet

Im neuen Justizpalast von Istanbul mussten sich gestern der Leiter der Internetseite „Saures Wörterbuch“ sowie 39 Autorinnen und Autoren wegen ihrer Erläuterungen zu religiösen Begriffen wie „Allah, Prophet, Paradies, Hölle, Koran und  Bibel...

Die Spuren der Troika

Eine neue Studie aus Brüssel besagt, daß knapp 40% der jungen Leute in Portugal studieren wollen, es sich aber nicht leisten können. 33% der eingeschriebenen Studierenden bleiben ohne Abschluß. In den OCDE Mitgliedsstaaten sind es...

Keine Schweigeminute für Ariel Scharon

Der sozialdemokratische Präsident des Europaparlaments hat einen Antrag auf eine Schweigeminute für den verstorbenen ehemaligen Israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon abgelehnt. Die niederländische Abgeordnete Laurence Stassen von...

EU-Parlament schmeißt Angestellte zu Unrecht raus

Wie das Gericht für den öffentlichen Dienst des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg heute entschied wurden die Klagen der Angestellten über Mobbing durch ihre Chefin nicht ausreichend beachtet. Neben den gesamten Verfahrenskosten muss...

Netzneutralität verteidigen

Am heutigen Dienstag haben Netzpolitische Organisationen aus Frankreich, Deutschland, Belgien und Österreich eine gemeinsame Kampagne gegen den Komissionsvorschlag zur Netzneutralität gestartet. Die Verantwortliche für die Digitale Agenda...

„Sozialtourismus“ ist Unwort des Jahres

„Sozialtourismus“ ist Unwort des Jahres Eine Jury von Sprachwissenschaftler_innen hat den Begriff des „Sozialtourismus“ zum Unwort des Jahres 2013 gekürt. Damit sei gezielt Stimmung gegen unerwünschte Migrant_innen aus Osteuropa gemacht...

Rechtsschwenk des französischen Präsidenten Hollande erwartet

Rechtsschwenk des französischen Präsidenten Hollande erwartet Französische Medien erwarten auf der heutigen Pressekonferenz des Staatspräsidenten die Ankündigung von Steuererleichterungen für Unternehmen. Bei seiner Neujahrsansprache hatte...

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