04.10.2019Nach Demonstrationen und einem landesweiten Transportstreik hat Präsident Lenín Moreno den Ausnahmezustand verhängt. Das ist seine Reaktion auf die Proteste gegen stark steigende Kraftstoffpreise und eine Lockerung des Kündigungsschutzes...

04.10.2019In Zwickau haben Unbekannte einen Gedenkbaum abgesägt, der an das erste Mordopfer des NSU erinnert. Die Eiche ist am 8. September in Erinnerung an Enver Simsek gepflanzt worden. Der Inhaber eines Blumenladens war vor 19 Jahren am...

03.10.2019Bei den letzten Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg wurden verstärkt Personen abgeschoben, die es überhaupt nicht mehr geschafft haben aus den sogenannten Erstaufnahmeeinrichtungen heraus zu kommen. Diese scheinen sich für viele zum...

03.10.2019Innenminister Seehofer will heute in die Türkei fliegen, um dort mit der türkischen Regierung über den angeschlagenen EU-Türkei Flüchtlingspakt zu sprechen. Dieser war von Erdogan in Frage gestellt worden, wenn nicht als Gegenleistung aus...

03.10.2019In einer Pressekonferenz kam es gestern zu einer überraschenden Ankündigung des neuen ukrainischen Staatspräsidenten Wolodimir Selenski: Bei Verhandlungen mit Russland habe sich die Regierung entschieden, Lokalwahlen im Donbass abzuhalten...

03.10.2019Haftstrafe für Brandanschlag: Ex-NPD- Politiker für Angriff auf Flüchtlingsheim verurteilt

Bewegung im Donbass-Konflikt: Ukrainische Regierung stimmt Lokalwahlen zu

Bullen auf der Strasse: Frankreichs Polizei protestiert für bessere...

02.10.2019Das Europaparlament hat zwei Kandidat*innen für die neue Kommission von Ursula von der Leyen erneut abgelehnt. Die beiden Nominierten aus Rumänien und Ungarn fielen bereits letzte Woche im Rechtsausschuss des Parlaments durch. Rovana Plumb...

02.10.2019Im Ukraine-Konflikt gibt es neue Bewegung. Die ukrainische Regierung sowie die pro-russischen Separatisten im Donbass und in Luhansk unterzeichneten die sogenannte Steinmeier-Formel. Der nach dem ehemaligen deutschen Außenminister und...

01.10.2019Auf den 26. bis 29. Dezember laden die Frauen der Zapatistischen Befreiungsarmee in Südmexiko alle Aktivistinnen ein, die gegen Gewalt, das Verschwindenlassen und Diskriminierung kämpfen. Das Treffen soll im Caracol 4 stattfinden und es...

01.10.2019Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zum NSU hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Im Bericht sind zahlreiche Fehler und Versäumnisse der Sicherheitsbehörden und Justiz aufgelistet. Der Bericht kommt...

30.09.2019Die Proteste in Moskau gehen weiter. Am Wochenende demonstrierten nach Angaben der Polizei rund 20.000 Menschen für die Freilassung aller verhafteten Oppositionellen. Auch der prominente Oppositionspolitiker Alexej Nawalny nahm an den...

30.09.2019Bei den Parlamentswahlen in Österreich hat die konservative ÖVP mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Nach dem vorläufigen Ergebnis erreichte die Partei von Ex-Kanzler Sebastian Kurz rund 37 Prozent der Stimmen. Mit einigem Abstand dahinter...

27.09.2019Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen bestätigt. Damit wies das Gericht die Revision zurück, die zwei Beamte aus Brandenburg eingelegt hatten. Welche Regeln zur Kennzeichnung gelten, ist in...

27.09.2019Im Februar und Juni nächsten Jahres sollen die beiden Reaktoren des AKW Fessenheim abgeschaltet werden. Diesen Termin hat gestern die Staatssekretärin Emmanuelle Wargon in Colmar bekannt gegeben. Lange weigerte sich Frankreich einen...

26.09.2019Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat beteuert, dass der ab 2021 vorgesehene niedrige Preis von 10 Euro pro Tonne CO2 nicht an der SPD liege. Bei den Klimaverhandlungen mit der Union hätten Experten 35 Euro vorgeschlagen. Die...

26.09.2019Zum Stichtag am 1. Jananur diesen Jahres gab es mehr Frauen in Ausichtsräten großer öffentlicher Unternehmen, nämlich 30,8 %, was einem geringen Anstieg um gut 1 % entspricht. Auch bei den im Dax-Index notierten 30 größten deutschen...

25.09.2019Das oberste britische Gericht hat die Zwangspause für das Abgeordnetenhaus mit sofortiger Wirkung beendet. Bei der Begründung des Urteil erklärte eine oberste Richterin wörtlich, die Zwangspause habe "extreme" Auswirkungen auf die...

25.09.2019In Griechenland hat es am gestrigen Dienstag die erste landesweite Streikwelle gegeben, seitdem die neue konservative Regierung von Premier Kyriakos Mitsotakis im Juli gewählt wurde. In Athen und anderen Städten gingen Tausende Streikenden...

25.09.2019Die spanische Regierung darf die Gebeine des Diktators Francisco Franco von seinem Mausoleum in einen Friedhof Madrids verlegen. Das hat das oberste spanische Gericht einstimmig entschieden.

Das Gericht wies damit den Einspruch der Familie...

24.09.2019Heute beginnt die Debatte über die erste große Sozialreform, die der französische Präsident Emmanuel Macron versprochen hatte. Das Gesetz soll künstliche Befruchtung erlauben für allein lebende Frauen und lesbische Pärchen.

Nach bestehender...

24.09.2019Durch Drohnenaufnahmen sind Bilder eines Transports von hunderten Gefangenen in Xinjang aufgetaucht. Die gefesselten und mit Augenbinden versehenen Personen scheinen Uiguren zu sein. Das Video, welches aus anonymer Quelle auf Youtube...

23.09.2019Heute beginnt in Paris ein Prozess gegen Verantworliche des Pharmaunternehmens Servier und der französischen Arzneimittelbehörde. Die Schlankmacher Pille Mediator soll zu Herz- und Kreislaufschäden geführt haben. Insgesamt wurden in diesem...

23.09.2019Nach einem Bericht der Zeitung La Republica wird gegen 15 Gefängniswärter ermittelt, weil sie einen 31-jährigen tunesischen Häftling geschlagen und erniedrigt haben sollen. Dieser befand sich im Gefängnis von San Gimignano. Die Ermittlungen...

23.09.2019Weil ihm das warme Wetter immer mehr zusetzt ist der Pizol-Gletscher, etwa 100 km südöstlich von Zürich so stark geschrumpft, dass er in Zukunft nicht mehr vermessen wird. An einer demonstrativen Abschiedsfeier nahmen 250 Menschen teil. Im...