Nachrichten

EU-Parlament fordert mehr Schutz für Kinder im Asylverfahren

In einer Resolution zum 30-jährigen Jubiläum der UNO-Kinderrechtskonvention hat das Europäische Parlament mit grosser Mehrheit mehr Schutz für Kinder gefordert.

Die Europaabgeordneten rufen die EU-Mitgliedstaaten insbesondere auf, sowohl im...

Österreich: Volksbegehren für Grundeinkommen scheitert

Nur 70 000 Unterschriften hat ein Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Österreich bekommen. Damit der Vorschlag im Parlament behandelt worden wäre, wären 100 000 Unterschriften notwendig gewesen. Initiator Peter Hofer aus...

Große Bauerndemo in Berlin erwartet

Rund zehntausend Teilnehmende werden heute auf einer Demonstration gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung in Berlin erwartet. Seit Tagen sind Landwirte mit ihren Traktoren auf dem Weg Richtung Berlin. Dort werden sie unter anderem gegen...

Mindestens 143 Tote bei Protesten im Iran

Laut Amnesty International sind im Iran mindestens 143 Menschen von Sicherheitskräften bei den Protesten getötet worden. Das meldete die nicht-regierungsorganisation auf Twitter. Die iranische Regierung hat bisher nur neun Todesopfer...

Bamf-Chef Sommer für mehr Sammelabschiebungen

Der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhardt Sommer (CSU) hat sich für mehr Sammelabschiebungen aus Deutschland ausgesprochen. Sommer begründet das mit Schwierigkeiten bei Abschiebungen mit Linienflügen...

Erdrutschsieg für die Opposition in Hong Kong

Bei der Wahl der Distrikträte in Hong Kong hat die Opposition nach dem vorläufigen Ergebnis fast 80 % der Sitze gewonnen. Laut der South China Morning Post, stellt die demokratische Opposition in mindestens 17 der 18 Bezirke nun die...

Sumatra-Nashorn vor dem Aussterben

Am Samstag starb das letzte weibliche Nashorn in Malaysia. Die früher weit verbreitete Art ist damit nur noch in Indonesien anzutreffen. Auch in Indonesien geht die Zahl der Nashörner drastisch zurück. Die Zahl der noch lebenden Sumatra...

Atom-Bombe und ICAN-Städte-Appell

In den vergangenen Tagen häuften sich öffentliche Aussagen zum Thema Atombombe. Vor elf Tagen forderte die evangelische Kirche auf ihrer EKD-Synode in Dresden die deutsche Bundesregierung dazu auf, den UNO-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen...

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NPD-Demo gegen Journalisten verboten

Die Polizeidirektion von Hannover hat eine von der NPD für Samstag angekündigte Demonstration untersagt. Die NPD wollte in der Innenstadt gegen die freien Journalisten Julian Feldmann, David Janzen und André Aden demonstrieren. In einem...

Rätselhafter Goldschatz der österreichischen FPÖ entdeckt

Im Rahmen der Ermittlungen nach der sogenannten Ibiza-Affäre ist die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf Goldbarren gestoßen, die in einem Tresor der „Pension Enzian“ in Osttirol lagern. Einen Schlüssel zu dem Tresor hatte...

Rechtsradikaler Präsident von Brasilien gründet neue Partei

Der brasiliamische Präsident Jair Bolsonaro hat eine neue Partei gegründet. Die „Allianz für Brasilien“ soll Gott, Familie und Heimat in den Mittelpunkt stellen. Abtreibungen sowie „Sozialismus und Kommunismus“ lehnt die neue Partei ab...

Serbischer Präsident wegen russischer Spionage enttäuscht

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat mit Fassungslosigkeit auf ein Video reagiert, das zeigt wie ein russischer Diplomat einem pensionierten serbischen Offizier Geld in einer Plastiktüte übergibt. Der Diplomat wurde mittlerweile als...

Frauenquote von 33 % wird bei der CDU wohl vertagt

Die Anzeichen, dass auf dem CDU-Parteitag in Leipzig über den Antrag nicht entschieden wird, verdichten sich zunehmend. Kritik an einer verbindlichen Frauenquote von 33 % kam zuletzt von der baden-württembergischen Kultusministerin Susanne...

Berufungsverhandlung wegen Hilfe für Migranten in Frankreich

Am heutigen Donnerstag ergeht das Urteil in einem weiteren Fall sogenannter Solidaritätskriminalität in Frankreich. Dem französischen Bergsteiger Pierre Mumber droht eine Bewährungsstrafe von drei Monaten. Grund für die Anklage ist, dass...

Festnahme von mutmaßlichen Hintermann im Fall Caruana Galizia

Im Fall der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia wurde ein bekannter maltesischer Geschäftsmann festgenommen. Yorgen Fenech hatte nach Angaben der „Times of Malta“ versucht, den Mittelmeer-Staat per Boot zu verlassen. Maltesische...

Flüchtlingslager in Syrien angegriffen

Im Nordwesten Syriens wurde am gestrigen Mittwoch ein Flüchtlingslager angegriffen. Dabei sollen nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens 15 Menschen getötet worden sein. Nach ersten Informationen sollen...

Regierungsbildung in Israel gescheitert (2019)

Auch unter dem bisherigen Oppositionsführer Benny Gantz ist in Israel keine Regierung zustande gekommen. Als Chef der blau-weißen Liste hat Gantz Staatspräsident Reuven Rivlin darüber informiert. Die Frist für die Regierungsbildung war in...

Hirntote soll für Sternenkrieg aufrüsten

Bei dem heutigen Aussenministertreffen der NATO-Mitgliedstaaten hofft NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass die Mitgliedstaaten eine Aufrüstung für Kriege im Weltraum beschliessen.

Die NATO-Mitgliedstaaten sollen sich nach dem Willen...

EU unterzeichnet Grenzabkommen mit Serbien

Die Europäische Union hat mit Serbien ein Abkommen zur Grenzpolitik abgeschlossen. Das Abkommen soll die Grundlage schaffen für gemeinsame Einsätze der serbischen Grenzpolizei mit der europäischen Grenzagentur Frontex in den serbischen...

China erkennt gekipptes Vermummungsverbot nicht an

Das Gericht in Hongkong sei nicht befugt, Entscheidungen über die Verfassung der Sonderverwaltungszone zu treffen. So die Rückmeldung aus China. Vor einem Tag hat das Oberste Gericht in Hongkong das Vermummungsverbot als verfassungswidrig...

Weißrussland: Neues Parlament ohne Opposition

Alle 110 Abgeordneten im neuen Parlament unterstützen den amtierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko. Dieses Ergebnis hat die weißrussische Wahlbehörde nach der Parlamentswahl am Sonntag veröffentlicht. Die bekanntesten...

Tierschutzorganisation Peta lässt Ferkel klagen

Heute reicht die Tierschutzorganisation Peta eine Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Kläger sind dabei die männlichen Schweine, die gegen die betäubungslose Kastration nach der Geburt klagen. Rund 20 Millionen Ferkel werden wenige...

Größte Amazonas-Rodung der letzten Jahre

Fast 10 000 Quadratkilometer Wald wurden im Amazonas-Gebiet zwischen August 2018 und Juli 2019 abgeholzt. Darüber informierte das brasilianische Weltrauminstitut INPE. Diese abgeholzte Fläche entspricht einem Drittel der Fläche Baden...

EU hat Haushalt für 2020 beschlossen

168 Milliarden Euro möchte die Europäische Union im kommenden Jahr ausgeben. Das sind 2,52 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr. Das meiste Geld wird weiterhin für Agrarsubventionen und Strukturfonds verwendet. Sie sollen die...

Düsseldorf testet Extraspuren für Fahrgemeinschaften

In Düsseldorf werden als Test Fahrspuren eingeführt, die nur von PKWs mit mindestens drei Menschen an Bord befahren werden dürfen. Auf diesen Spuren dürfen auch Busse, Taxis, Elektroautos und Fahrräder verkehren. Dafür hat die Stadt ein...

Verpackungsmüllberg wächst erneut kräftig

Nach einem Bericht des Bundesumweltamtes ist das Aufkommen an Verpackungsmüll in Deutschland im Jahr 2017 um drei Prozent gestiegen. Es belief sich auf 226,5 kg pro Kopf der Bevölkerung. Neuere Zahlen liegen nicht vor. Für den Anstieg macht...

Pelosi fordert Trump zum Rücktritt auf

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi hat den US-Präsidenten Donald Trump zum Rücktritt aufgefordert. In einem Fernsehinterview verglich Pelosi Trump mit Richard Nixon. Nixon kam einem Amtsenthebungsverfahren zuvor, indem er...

Namibia ändert Straßennamen aus Kolonialzeit

Seit Mittwoch tragen 15 Straßen in Namibias Hauptstadt Windhoek nicht mehr die Namen aus der Kolonialzeit. Benannt wurden sie jetzt nach namibischen Freiheitskämpfern. So heißt die ehemalige Sebastian-Bach-Straße jetzt Chief Kuaima Riruako...

Frankreich: Linker Aktivist aus Präventivhaft entlassen

Nach zehn Wochen Präventivhaft ist der letzte von drei festgenommenen Aktivisten aus Deutschland freigelassen worden. Vor dem G7-Gipfel wurde er im August gemeinsam mit zwei Freunden auf der Autobahn in Frankreich festgenommen. Die...

EU leitet Verfahren gegen Großbritannien ein

Da Großbritannien zum 31. Januar aus der EU raus sein will, hat es keine*n Kandidat*in für die EU-Kommission vorgeschlagen. Die Arbeit der neuen EU-Kommission soll jedoch am 1. Dezember beginnen. Da jedes Land eine*n Kommissar*in stellen...

Frankreich: Proteste an öffentlichen Krankenhäusern

In Frankreich rufen Gewerkschaften im Gesundheitswesen am heutigen Donnerstag zu Protesten – so wörtlich – "zur Rettung des öffentlichen Krankenhauses" auf. In Paris ist eine zentrale Demonstration geplant. Nicht dringende Operationen an...

Geflüchtete an serbisch-kroatischer Grenze ertrunken

Bereits am Montag sind vermutlich vier Geflüchtete im Norden Serbiens ertrunken. Medienberichten zufolge versuchten die Menschen, per Boot die Donau zu überqueren, um kroatisches Staatsgebiet zu erreichen. Sechs Menschen konnten sich ans...

Spanische Sozialisten und Podemos streben Koalition an

Wenige Tage nach den spanischen Parlamentswahlen haben die regierenden Sozialisten und das Linksbündnis Podemos Koalitionsabsichten verkündet. Wie der Podemos-Politiker Alberto Garzón mitteilte, wollen Ministerpräsident Sánchez und Podemos...

Hackerangriffe auf Parteien in Großbritannien

Mitten im britischen Wahlkampf wurden die Seiten von Labour und den Konservativen durch Hacker angegriffen. Dies wurde am gestrigen Dienstag bekannt. Die erste der beiden Attacken auf die Homepage von Labour am Montag sei kurz und einfach...

Türkischer Schriftsteller Ahmet Altan erneut verhaftet

Nur acht Tage nach seiner Freilassung ist der türkische Schriftsteller und Journalist Ahmet Altan erneut verhaftet worden. Amnesty International und Reporter ohne Grenzen bestätigten einen entsprechenden Bericht der türkischen...

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