Nachrichten

Türkei: Außer Twitter und YouTube auch Wörter verboten

Nach  einer Meldung des Nachrichtensenders CNNTürk hat der Gouverneur von  Istanbul nach den Protesten im vergangenen Jahr für den Erhalt des  Gezi-Parkes, den Gebrauch der Worte "Platform" und "Ratsversammlung"  (türkisch: konsey) in den Namen...

200 Leute lassen Räumung im nordspanischen El Astillero platzen

Heute Morgen haben Unterstützer_innen die Polizei an der Ausführung ihres Befehls gehindert, nachdem die kantabrische Finanzinstituion Liberbank die Räumung einer dreiköpfigen Familie angekündigt hatte. 20 Minuten lang wurde die Straße...

Online-Kampagne von Savetheinternet für Netzneutralität

Seit  Freitag haben sich bereits 160.000 Unterstützer_innen gefunden. Die  Unterschriften hätten Verbraucherschutz- und Bürgerrechtsorganisationen  in Brüssel an EU-Abgeordnete übergeben. Die  Initiative fordert die Europaparlamentarier_innen...

Unfaires Europa

Die  Kinderarmut in Europa ist in den letzten Jahren auf durchschnittlich  21,4% gestiegen. Nach Angaben der Caritas ist Spanien mit fast 30% nun  hinter Rumänien (34,6%) schon auf den  zweiten Platz in dieser traurigen  Statistik vorgerückt...

"We Promise" - Für die Europawahlen auf Versprechen setzen

"Setzt  digitale Grundrechte auf die Tagesordnung der Europawahl  am 22. - 25.  Mai 2014. Zeigt Euren Kandidaten, dass sie sich Eure Stimme  verdienen  müssen! Unterzeichnet die Petition und versprecht, die  Kandidaten zu  wählen, die die...

EU-Afrika-Gipfel am Dienstag und Mittwoch

Berlin und Brüssel sind gemäß Einschätzungen der Plattform German Foreign Policy die treibenden Kräfte beim Ausbau ihrer militärischen und  militärpolitischen Aktivitäten auf dem afrikanischen Kontinent: Die EU führt nicht nur Interventionen...

CocaCola entläßt 235 Abfüller_innen in Madrid

Betroffen ist die Hälfte der Belegschaft - der Konzern reagiert damit auf einen seit zwei Monaten andauernden unbefristeten landesweiten Streik. Von der Restrukturierung waren bisher fast 2000 Personen betroffen. Wahrscheinlich erfolgt als...

Kalter Krieg 2.0?

Es erinnert an die Debatte vor 30 Jahren: Die NATO bricht sämtliche zivile und militärische Kooperation mit Russland  ab. Das beschlossen die Außenminister der NATO-Mitgliedsaaten bei einem nichtöffentlichen Treffen in  Brüssel. Die...

13 Listen zur Kommunalwahl 2014 in Freiburg zugelassen

In öffentlicher Sitzung hat in Freiburg der Gemeindewahlausschluss  die 13 Listen, die in der Frist ihre Listen (nur "Die Partei" mit 15 Kandidierenden) eingereicht haben, zur Kommunalwahl am 25.5.14 zugelassen. Nach allgemeineen Bekunden...

Frankreich : Regierungsumbildung nach Kommunalwahlschlappe

Nachdem die in Frankreich regierenden Sozialdemokraten bei den Kommunalwahlen über 150 Städte verloren haben, hat Präsident Hollande eine vollständige Regierungsumbildung angekündigt. Am gestrigen Montag ernannte er den bisherigen...

Aussenministertreffen zur Ostpolitik

In Weimar beraten die Aussenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in der Konstellation des sogenannten Weimarer Dreiecks weiter. Am gestrigen Montag hatten sie gemeinsam für eine Neuausrichtung der EU-Ostpolitik plädiert. Demnach...

KOD soll Bio-Joints verteilen

Als primäre Aktion des Million-€-Hätschelkind der reaktionären Innenstadtlobby von CDU-SPD-FDP-FW schlägt der Wahlverein Junges Freiburg e.V. die Verteilung von auf den städtischen Landwirtschaftsflächen des Mundenhofs gezogenen, im...

Urteil zu Sauer-Wohnung: Amtsgericht ordnet Räumung an

LA CASA E UN DURRITO-Das Haus ist ein Recht

Heute entschied das Amtsgericht Freiburg über die Räumungsklage der Südwestdeutschen Bauunion gegen eine sechsköpfige Familie. Die Familie, so das Urteil, muss die Wohnung bis zum 30. Juni verlassen. Die Urteilsbegründung wird dem Anwalt in...

Griechenland weiter auf neoliberalem Kurs

Griechenland weiter auf neoliberalem Kurs Das griechische Parlament hat am Sonntag eine Reihe von Gesetzen zur Liberalisierung der Arbeitsmärkte gebilligt. Diese Reformen sind eine Voraussetzung für die Freigabe von weiteren Hilfen der...

Ukraine: Klitschko verzichtet auf Kandidatur

Ukraine: Klitschko verzichtet auf Kandidatur Der Oppositionspolitiker will nicht für die kommende Präsidentschaftswahl kandidieren und unterstützt stattdessen den Oligarchen Poroschenko. Umfragen hatten Klitschko bei lediglich rund...

Frankreich: Sozialisten verlieren bei Kommunalwahlen

Frankreich: Sozialisten verlieren bei Kommunalwahlen Nach vorläufigen Zahlen des Innenministeriums verlor die Linke im zweiten Wahlgang155 Städte mit mehr als 9.000 Einwohnern an die Konservative UMP. Mindestens 11 Rathäuser gingen an den...

Ungarn: Massendemonstration gegen Orban

Ungarn: Massendemonstration gegen Orban In Budapest haben am Sonntag Zehntausende gegen die Politik von Premier Viktor Orban und die  rechtspopulistische Partei Fidesz (sprich: Fidesch) demonstriert. Die  linken Wahlallianz...

Kommunalwahlen in der Türkei: Erdogan gestärkt

Kommunalwahlen in der Türkei: Erdogan gestärkt Die islamistisch-konservative AKP von Ministerpräsident Erdogan kam am Sonntag nach vorläufigen Angaben landesweit auf rund 45 % und verbessert sich damit ihr Ergebnis aus den letzten...

Slowakei wählt Parteilosen Millionär zum Präsidenten

Slowakei wählt Parteilosen Millionär zum Präsidenten Der Unternehmer Andrej Kiska erhielt in der Stichwahl gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Robert Fico rund 60 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag knapp über 50 Prozent. Damit...

Rechter Sektor gegen Innenminister

 

Anhänger der Gruppierung Rechter Sektor, die bisher informell war, sich aber nun als Partei hat registrieren lassen, protestieren weiter vor dem Parlament in Kiew gegen den Innenminister Arsen Awakow. Die Demonstranten werfen der Polizei...

Deflation in Spanien

 

Nach einer vorläufigen Berechnung war die Teuerungsrate in Spanien auf Jahresbasis leicht gesunken. Eine Deflation gilt, wenn sie anhält als eine große ökonomische Gefahr. Die Daten Spanien könnten den Druck auf die Europäische Zentralbank...

Frankreich: Familie evakuiert Haus wegen radioaktivem Gas

 

In Frankreich musste laut der Tageszeitung Le Monde eine Familie ihr Haus evakuieren und anderweitig untergebracht werden, nachdem in ihrem Haus eine Konzentration vom radioaktiven Gas Radon nachgewiesen wurde, die deutlich über die...

Hambacher Forst wird geräumt

 

Seit heute morgen räumt die Polizei den von KohlekraftgegnerInnen besetzten Hambacher Forst. Nach Angaben des Blogs des Hambacher Forstes sind 20 Polizeifahrzeuge und Kletterteams eingetroffen.

Die AktivistInnen besetzen den 5.500 Hektar...

USA wollen mehr NATO-Truppen in Osteuropa

 

Wie der Sicherheitsberater von Präsident Obama Ben Rhodes mitteilte, wollen die USA die Truppen der NATO in Polen und den Staaten des Baltikums verstärken. Auch von den europäischen NATO-Mitgliedstaaten erwarteten die USA eine Beteiligung...

Spanien: Studierendenstreik am heutigen Donnerstag

 

Am heutigen Donnerstag streiken Studierende der Universität Carlos III in Madrid gegen die Anhebung der Studiengebühren und die Kürzung der Stipendien.

Vergangenen Samstag waren Zehntausende SpanierInnen in Madrid bei einer...

Hambacher Forst wird geräumt

 

Seit heute morgen räumt die Polizei den von KohlekraftgegnerInnen besetzten Hambacher Forst. Nach Angaben des Blogs des Hambacher Forstes sind 20 Polzeifahrzeuge und Kletterteams eingetroffen.

Die AktivistInnen besetzen den 5.500 Hektar...

Repression in Spanien

Nachdem am vergangenenen Wochenende hundertausende in Madrid gegen die Kriesenpolitik der Regierung protestierten wurde heute das seit sechs Tagen besetzte Vizerektorat der Complutencia Universität geräumt. Insgesamt 50 Personen wurden...

Repression in Spanien

Nachdem am vergangenenen Wochenende hundertausende in Madrid gegen die Kriesenpolitik der Regierung protestierten wurde heute das seit sechs Tagen besetzte Vizerektorat der Complutencia Universität geräumt. Insgesamt 50 Personen wurden...

Obama besucht Brüssel

Im Anschluss an die Atom-Sicherheitskonferenz zu Beginn der Woche in Den Haag, hat US Präsident Obama sich nun in Brüssel mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union getroffen. Neben des Konflikts um die Krim, der Abhöraffäre...

Russische Zeitungen machen sich über EU-Sanktionen nur lustig

 

“Laut gebellt und schlecht gebissen“, urteilt die russische Zeitung Rossiskaja Gazeta über die Sanktionen gegen der EU gegen Russland. Auch für die Zukunft befürchtet das Blatt keine starken Sanktionen. Wegen der Ukraine wollten die EU und...

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