Nachrichten

Frankreich : Regierungsumbildung nach Kommunalwahlschlappe

Nachdem die in Frankreich regierenden Sozialdemokraten bei den Kommunalwahlen über 150 Städte verloren haben, hat Präsident Hollande eine vollständige Regierungsumbildung angekündigt. Am gestrigen Montag ernannte er den bisherigen...

Aussenministertreffen zur Ostpolitik

In Weimar beraten die Aussenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in der Konstellation des sogenannten Weimarer Dreiecks weiter. Am gestrigen Montag hatten sie gemeinsam für eine Neuausrichtung der EU-Ostpolitik plädiert. Demnach...

KOD soll Bio-Joints verteilen

Als primäre Aktion des Million-€-Hätschelkind der reaktionären Innenstadtlobby von CDU-SPD-FDP-FW schlägt der Wahlverein Junges Freiburg e.V. die Verteilung von auf den städtischen Landwirtschaftsflächen des Mundenhofs gezogenen, im...

Urteil zu Sauer-Wohnung: Amtsgericht ordnet Räumung an

LA CASA E UN DURRITO-Das Haus ist ein Recht

Heute entschied das Amtsgericht Freiburg über die Räumungsklage der Südwestdeutschen Bauunion gegen eine sechsköpfige Familie. Die Familie, so das Urteil, muss die Wohnung bis zum 30. Juni verlassen. Die Urteilsbegründung wird dem Anwalt in...

Griechenland weiter auf neoliberalem Kurs

Griechenland weiter auf neoliberalem Kurs Das griechische Parlament hat am Sonntag eine Reihe von Gesetzen zur Liberalisierung der Arbeitsmärkte gebilligt. Diese Reformen sind eine Voraussetzung für die Freigabe von weiteren Hilfen der...

Ukraine: Klitschko verzichtet auf Kandidatur

Ukraine: Klitschko verzichtet auf Kandidatur Der Oppositionspolitiker will nicht für die kommende Präsidentschaftswahl kandidieren und unterstützt stattdessen den Oligarchen Poroschenko. Umfragen hatten Klitschko bei lediglich rund...

Frankreich: Sozialisten verlieren bei Kommunalwahlen

Frankreich: Sozialisten verlieren bei Kommunalwahlen Nach vorläufigen Zahlen des Innenministeriums verlor die Linke im zweiten Wahlgang155 Städte mit mehr als 9.000 Einwohnern an die Konservative UMP. Mindestens 11 Rathäuser gingen an den...

Ungarn: Massendemonstration gegen Orban

Ungarn: Massendemonstration gegen Orban In Budapest haben am Sonntag Zehntausende gegen die Politik von Premier Viktor Orban und die  rechtspopulistische Partei Fidesz (sprich: Fidesch) demonstriert. Die  linken Wahlallianz...

Kommunalwahlen in der Türkei: Erdogan gestärkt

Kommunalwahlen in der Türkei: Erdogan gestärkt Die islamistisch-konservative AKP von Ministerpräsident Erdogan kam am Sonntag nach vorläufigen Angaben landesweit auf rund 45 % und verbessert sich damit ihr Ergebnis aus den letzten...

Slowakei wählt Parteilosen Millionär zum Präsidenten

Slowakei wählt Parteilosen Millionär zum Präsidenten Der Unternehmer Andrej Kiska erhielt in der Stichwahl gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Robert Fico rund 60 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag knapp über 50 Prozent. Damit...

Rechter Sektor gegen Innenminister

 

Anhänger der Gruppierung Rechter Sektor, die bisher informell war, sich aber nun als Partei hat registrieren lassen, protestieren weiter vor dem Parlament in Kiew gegen den Innenminister Arsen Awakow. Die Demonstranten werfen der Polizei...

Deflation in Spanien

 

Nach einer vorläufigen Berechnung war die Teuerungsrate in Spanien auf Jahresbasis leicht gesunken. Eine Deflation gilt, wenn sie anhält als eine große ökonomische Gefahr. Die Daten Spanien könnten den Druck auf die Europäische Zentralbank...

Frankreich: Familie evakuiert Haus wegen radioaktivem Gas

 

In Frankreich musste laut der Tageszeitung Le Monde eine Familie ihr Haus evakuieren und anderweitig untergebracht werden, nachdem in ihrem Haus eine Konzentration vom radioaktiven Gas Radon nachgewiesen wurde, die deutlich über die...

Hambacher Forst wird geräumt

 

Seit heute morgen räumt die Polizei den von KohlekraftgegnerInnen besetzten Hambacher Forst. Nach Angaben des Blogs des Hambacher Forstes sind 20 Polizeifahrzeuge und Kletterteams eingetroffen.

Die AktivistInnen besetzen den 5.500 Hektar...

USA wollen mehr NATO-Truppen in Osteuropa

 

Wie der Sicherheitsberater von Präsident Obama Ben Rhodes mitteilte, wollen die USA die Truppen der NATO in Polen und den Staaten des Baltikums verstärken. Auch von den europäischen NATO-Mitgliedstaaten erwarteten die USA eine Beteiligung...

Spanien: Studierendenstreik am heutigen Donnerstag

 

Am heutigen Donnerstag streiken Studierende der Universität Carlos III in Madrid gegen die Anhebung der Studiengebühren und die Kürzung der Stipendien.

Vergangenen Samstag waren Zehntausende SpanierInnen in Madrid bei einer...

Hambacher Forst wird geräumt

 

Seit heute morgen räumt die Polizei den von KohlekraftgegnerInnen besetzten Hambacher Forst. Nach Angaben des Blogs des Hambacher Forstes sind 20 Polzeifahrzeuge und Kletterteams eingetroffen.

Die AktivistInnen besetzen den 5.500 Hektar...

Repression in Spanien

Nachdem am vergangenenen Wochenende hundertausende in Madrid gegen die Kriesenpolitik der Regierung protestierten wurde heute das seit sechs Tagen besetzte Vizerektorat der Complutencia Universität geräumt. Insgesamt 50 Personen wurden...

Repression in Spanien

Nachdem am vergangenenen Wochenende hundertausende in Madrid gegen die Kriesenpolitik der Regierung protestierten wurde heute das seit sechs Tagen besetzte Vizerektorat der Complutencia Universität geräumt. Insgesamt 50 Personen wurden...

Obama besucht Brüssel

Im Anschluss an die Atom-Sicherheitskonferenz zu Beginn der Woche in Den Haag, hat US Präsident Obama sich nun in Brüssel mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union getroffen. Neben des Konflikts um die Krim, der Abhöraffäre...

Russische Zeitungen machen sich über EU-Sanktionen nur lustig

 

“Laut gebellt und schlecht gebissen“, urteilt die russische Zeitung Rossiskaja Gazeta über die Sanktionen gegen der EU gegen Russland. Auch für die Zukunft befürchtet das Blatt keine starken Sanktionen. Wegen der Ukraine wollten die EU und...

Vermischte Meldungen zur Ukraine

 

Das russische Ministerium für regionale Entwicklung hat eine Hotline eingerichtet, auf der Russen in der Ukraine täglich zwischen 10 und 17 Uhr sich melden und über Diskriminierungen berichten können. - Interimsministerpräsident Arsenij...

Whistleblower Snowden sieht Wendepunkt in der NSA-Affäre

 

Nach Informationen der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU hat der Whistleblower Edward Snowden das Vorhaben von Präsident Barack Obama, die Befugnisse des amerikanischen Geheimdienstes NSA zu beschneiden, begrüßt und als „Wendepunkt...

Zwei Atomreaktoren in Belgien abgeschaltet

 

In Belgien wurden die Reaktorblöcke Doel 3 bei Antwerpen und Tihange 2 bei Lüttich abgeschaltet. Als Grund werden „unerwartete Ergebnisse bei Sicherheitstests“ genannt. Im Jahr 2012 waren die Reaktoren schon einmal ein Jahr lang nach der...

Erdogan fordert Twitter zur Selbstzensur auf

 

In einem Fernsehinterview gefragt, wann der von der türkischen Aufsichtsbehörde für das Internet geschlossene Kurznachrichtendienst Twitter in der Türkei wieder geöffnet werde, forderte der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan Twitter...

Mehr gefährliche Konsumgüter aus dem Verkehr gezogen

 

in ihrem Rapex-Bericht teilt die EU-Kommission jährlich mit, welche gefährlichen Konsumgüter ihre Kontrolleure aus dem Verkehr gezogen haben, bzw. die Hersteller im Falle kleinerer Beanstandungen selbst aus den Regalen genommen haben. Mit...

Obama gegen Massenüberwachung?

Die Verwaltung in Washington erklärte heute, daß in den nächsten Tagen der US-amerikanische Präsident eine "effiziente Herangehensweise" vorschlagen würde, damit "der Staat aufhöre, Daten zu sammeln und zu speichern". Gleichzeitig solle...

Sieben Millionen Tote wegen Luftverschmutzung

 

Genf – Aufgrund von verschmutzter Luft gab es im Jahr 2012 weltweit sieben Millionen Tote. Das ist das Ergebnis der jüngste Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die am gestrigen Montag vorgelegt wurde. Das bedeutet doppelt so viele...

Atom-Gipfel: UNO-Generalsekretär warnt vor Nuklear Rennen

 

Zum Auftakt des Atomsicherheitsgipfels in Den Haag, Niederlande, hat UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon davor gewarnt, die Ukraine-Krise als Vorwand für ein Streben nach Atomwaffen zu nutzen. Die Folgen des Konflikts seien tiefgreifend, nicht...

Delegationen des Europaparlaments in Italien

 

 

Zwei Delegationen des Europaparlaments sind bis morgen in Italien. Die Abgeordneten des Ausschusses für Konstitutionellen Fragen beraten im Rahmen der nächsten Europawahl und der Wahl für den künftigen Präsident der Europäischen Kommission...

ZDF verfassungswidrig staatsnah

Nun haben es die Politiker schriftlich. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes ist der Einfluss von Regierungen und Politik im ZDF zu stark. Bis zum Sommer muss das schon als Adenauerfernsehen (fehl-)gestartete ZDF im Staatsvertrag der...

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