26.05.2015Nach Angaben des Handelsblatts erwägt die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker erstmals einen europaweiten Mindeststeuersatz für Firmen. Damit würde eine Untergrenze für die Körperschaftssteuer, nach der Unternehmen ihre Einkommen...

25.05.2015Aus der polnischen Präsidentschaftswahl geht der Herausforderer Andrzej Duda als Wahlsieger hervor. Der Nationalkonservative Duda setzte sich in der gestrigen Stichwahl mit rund 52 Prozent der Stimmen gegenüber dem liberalkonservativen...

25.05.2015Wie die britische Regierung von Premier Cameron am heutigen Montag mitteilte, will die britische Regierung das versprochene Referendum über einen möglichen EU-Austritt des Landes unter denselben Bedingungen wie bei Parlamentswahlen ablaufen...

22.05.2015Mit großer Mehrheit hat gestern das französische Parlament ein Gesetz gegen die Lebensmittelverschwendung in Supermärkten verabschiedet. Das Gesetz verbietet demnach die Vernichtung nicht-verkaufter Lebensmittel und zwingt Supermärkte dazu...

22.05.2015Die konservative Innenministerin Theresa May spürt Gegenwind bei ihrem Vorhaben, extremistische Sendungen in Fernsehen und Radio noch vor ihrer Ausstrahlung zu begutachten und gegebenenfalls zu verhindern. Mays Parteikollege, der frühere...

21.05.2015Am gestrigen Mittwoch wurden rund 900 Menschen aus ihren Booten an Bord von Schiffen der französischen und italienischen Marine sowie eines niederländischen Frachters gebracht und dort versorgt. Nach ersten Angaben wurde dabei eine Leiche...

21.05.2015Nach einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ hat das westafrikanische Land angeboten, die vor der Küste von Indonesien und Malaysia treibenden Flüchtlinge aufzunehmen. In einer Erklärung vom Mittwoch heißt es: „Die Regierung...

19.05.2015(kmm) Mit 25:24 also der knappsten aller denkbaren Mehrheiten hat am Dienstag, 19.5.2015 der Freiburger Gemeinderat in namentlicher Abstimmung einen Antrag zur Korrektur seines eigenen Handlungsprogrammes Wohnen angenommen. Nicht mehr nur...

18.05.2015Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen einen Beamten der Bundespolizeiinspektion, weil dieser der Körperverletzung im Amt verdächtigt wird. Laut dem NDR soll es sich um mindestens zwei Fälle im Jahr 2014 handeln, bei denen der...

18.05.2015Die erste Kundgebung der rechtspopulistischen Pegida-Bewegung in der baden-württembergischen Landeshauptstadt wurde am gestrigen Sonntag erfolgreich und lautstark von den Gegendemonstrierenden übertönt. Nach Polizeiangaben stellten sich bis...

17.05.2015Nach Angaben von Al Jazeera hat das Vordringen des IS (Islamische"Staat" in der Levante) mittels einer Kette von Selbstmordattentaten (am Donnerstag) die Besetzung zahlreicher Stadt- wie Staatsgebäude und eine weitgehende Kontrolle in der...

15.05.2015Gestern wurden neue Zahlen zur Zwangsräumung in Großbritannien veröffentlicht. Diese zeigen ein 6-Jahres-Hoch, mehr als 11.000 Familien wurden demnach allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres in England und Wales aus ihren Wohnungen...

14.05.2015Ein Boot mit 500 Flüchtlingen wurde gestern vor der nördlichen Insel Penang abgewiesen. Proviant und Treibstoff haben sie bekommen, der Zugang zum Land wurde ihnen untersagt. Die Flüchtlinge sind Mitglieder der Rohingya-Volksgruppe aus...

14.05.2015Die EU-Kommission schlägt vor, nach einem Verteilungsschlüssel die Unterbringung von Geflüchteten zu regeln. Außerdem sollen 20.000 von der UNO anerkannten Flüchtlinge aufgenommen werden. Bis Ende Mai will die EU-Kommission einen...

13.05.2015Die EU-Kommission will heute einen Vorschlag unterbreiten, um eine gerechtere Verteilung der AsylbewerberInnen in der EU zu erreichen. Bislang gelten die sogenannten Dublin-Regelungen, wonach der Staat, in dem AsylbewerberInnen den EU-Boden...

12.05.2015Eine Studie der EU-Agentur für Grundrechte kommt zu dem Schluss, dass die Grundrechte von Intersex-Menschen in den EU-Mitgliedstaaten zu oft missachtet werden. Als Intersex werden Menschen bezeichnet, die durch ihre genetischen, hormonellen...

12.05.2015Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sieht im jüngsten Ausbruch von Gewalt in Mazedonien einen weiteren Hinweis dafür, dass die Einstufung der ehemaligen jugoslawischen Republik als sicheren Herkunftsstaat eine "Lüge" und eine Verbiegung...

11.05.2015Aus der gestrigen Präsidentschaftswahl in Polen schnitt Andrzej Duda, der Kandidat der grössten Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" überraschend als Erster ab. Dabei galt der amtierende Präsident Bronislaw Komorowski vor der Wahl...

07.05.2015In Freiburg beteiligten sich laut Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung knapp 100 Personen an der Mahnwache von Mittwoch auf Donnerstag am Flüchtlingswohnheim in der Mooswaldalle. Die Polizei kam bereits gegen 3 Uhr nachts zum Wohnheim...

07.05.2015Am heutigen Donnerstag wählen die BürgerInnen im Vereinigten Königreich ihre Abgeordneten im Unterhaus des Parlaments, dem House of Commons. Die Wahl entscheidet über die Zukunft der konservativen Regierung, ist aber auch von europäischer...

05.05.2015In zwei Punkten debattierte  der Freiburger Gemeinderat in seiner Sitzung am 5. Mai 15 über die Innenstadt. Während die Debatte um zwingende Regelungen des Brandschutzes der seit 2010 gültigen Landesbauordnung in Länge und Engagement die...

04.05.2015Nachdem erst in der letzten Woche 121 Personen vom Baden-Airpark abgeschoben wurden, steht an diesem Donnerstag, den 7. Mai, schon wieder eine Sammelabschiebung aus dem grün-rot regierten Baden-Württemberg an. Am Dienstag, den 28 April...

04.05.2015Am heutigen Montag betrachtet der Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags den Tatort des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter, um sich über die Fakten zu informieren. Anschliessend vernimmt der Ausschuss bei...

30.04.2015In einem gestrigen Urteil befand der Europäische Gerichtshof, dass ein Verbot der Butspende für schwule und bisexuelle Männer nicht zwangsläufig eine rechtswidrige Diskriminierung darstellt, aber womöglich gegen den Grundsatz der...