09.05.2019Viele Abgeordnete der konservativen Torys sind von der ständigen Verschiebung des Brexits frustriert. Außerdem prophezeien Umfragen der Partei ein Debakel bei den anstehenden Europawahlen. Demnach käme die Regierungspartei nur noch auf...

08.05.2019CSU-Landesgruppenchef Dobrindt bedauert den Umgang der Europäischen Volkspartei mit dem Viktor Orban. Die Sache mit Orban habe sich innerhalb der EVP unnötig aufgeschaukelt, so Dobrindt. Er sehe noch nicht das Ende der gemeinsamen Fraktion...

08.05.2019Großbritannien wird an der EU-Wahl am 23. Mai teilnehmen. Das erklärte Kabinettsminister David Lidington am gestrigen Dienstag. Vor dem Wahltermin gebe es nicht mehr ausreichend Zeit, um ein Brexit-Abkommen im Parlament ratifizieren zu...

07.05.2019In Frankreich hat ein Gefangener am Tag vor seiner geplanten Haftentlassung und Abschiebung Selbstmord begangen. Das meldete die französische Ausländerrechtsorganisation La Cimade am gestrigen Montag. Der Fall habe sich Ende April ereignet...

07.05.2019(kmm) Wie bei Beschlussfassung schon vorhergesagt, entwickeln  sich Nutzung und Einnahmen aus dem Semsterticket für Studierende rückläufig. Auf einen Rückgang in 2017 von 1,5 % erfolgte  2018 ein landslide-Einbruch von 6 %.

Deshalb will der...

06.05.2019Mit Vermittlung von Ägypten sollen sich Israel und Vertreter*innen der Palästinenser*innen auf einen neuen Waffenstillstand geeinigt haben. Dies verkündeten palästinensische Quellen. Die Waffenruhe soll ab heute Morgen gelten.

Nach dem...

06.05.2019Auf Twitter hatte Frankreichs Innenminister Christophe Castaner die Nachricht verbreitet, dass Demonstrierende am 1. Mai ein Krankenhaus attackiert hätten. Seinem Tweet zufolge hatte das Sicherheitspersonal die Intensivstation eines Pariser...

03.05.2019Laut Angaben der Vereinten Nationen sind in den letzten Monaten rund 140.000 Menschen vor den Kämpfen in Nordsyrien geflohen. Der größte Teil der Flüchtlinge stammt aus den Provinzen Idlib, Aleppo und Hama. Allein im April sind dem Bericht...

02.05.2019Am 26. April wurden 80 Menschen nach Serbien (38) und Mazedonien (42) abgeschoben. Wieder leistete Grün-Schwarz Amtshilfe für zahlreiche andere Bundesländer. Lediglich die Hälfte der Betroffenen kam aus Baden-Württemberg. Die andere Hälfte...

02.05.2019Die Europäische Kommission hat am Dienstag vier neue Europäische Bürgerinitiative registriert und eine abgelehnt.

Eine registrierte Initiative fordert einen stetig steigenden Preis auf fossile Brennstoffe in der EU. Dadurch sollen...

30.04.2019In einem eilig anberaumten Verfahren hat ein Gericht in Paris einen 49-jährigen arbeitslosen Koch zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Bei einer Gelbwesten-Demonstration am 20. April hatte sich der Mann nach Meinung des Gerichts an...

30.04.2019Auf der von Frankreich und Deutschland ausgerichteten „Westbalkankonferenz“ in Berlin haben Serbien und der Kosovo versichert, den Dialog zwischen beiden Ländern wieder aufzunehmen. Zuletzt hatte es eine Politik der Nadelstiche zwischen den...

30.04.2019Nach den für Erdogan diesmal nicht so günstig verlaufenen Kommunalwahlen Ende März ist das politische Klima in der Türkei noch rauher geworden. Das bekommen auch kritische JournalistInnen zu spüren. Nach Angaben des Abgeordneten Baris...

29.04.2019Bei den Parlamentswahlen in Spanien konnte wieder keiner der beiden Blöcke eine Mehrheit der Sitze gewinnen. Stärkste Kraft wurde die sozialdemokratische PSOE von Ministerpräsident Pedro Sanchez. Nach dem vorläufigen Ergebnis kam die PSOE...

29.04.2019Vor der Wiederaufnahme der Gespräche mit den Konservativen über eine Brexitlösung machte die Labourpolitikerin Rebecca Long-Bailey klar, dass Labour bei den Gesprächen mit der Regierung nicht auf einem zweiten Referendum bestehen wird. Nur...

27.04.2019Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat seit einigen Wochen keine Anträge mehr von AntragstellerInnen aus Syrien entschieden. Dies geht aus einem Bericht der Funke Mediengruppe hervor, der vom Bamf bestätigt wurde. Es soll...

26.04.2019Der mutmaßliche Auftraggeber des Mordes an Jan Kuciak soll mehrere JournalistInnen bespitzelt haben lassen. Marian Kočner soll in verschiedenen Fällen zwischen 2017 und 2018 ReporterInnen ausspähen lassen, die zu seinen Geschäften...

26.04.2019Das österreichische Parlament hat Kürzungen bei der Mindestsicherung beschlossen. Mit der Regierungsmehrheit aus ÖVP und FPÖ wurde das hoch umstrittene Reformpaket am gestrigen Donnerstag verabschiedet. Unter dem neuen Namen „Sozialhilfe...

25.04.2019Es gibt neue Informationen zur umstrittenen Kitavergabe auf dem Freiburger Güterbahnhofsareal, die die Vergabe noch kritischer erscheinen lassen. Wir haben über die Vergabe einer viergruppige Kita am Güterbahnhof durch die Stadt an den...

25.04.2019Im vergangenen Jahr wurden 813 Straftaten gegen Menschen muslimischen Glaubens oder Moscheen angezeigt. Die Zahl liegt damit leicht unter der des Vorjahres. Gestiegen ist jedoch die Zahl der Verletzten und zwar von 32 auf 54. Erfasst sind...

25.04.2019Ein Drittel der Menschen, die zu ihren Ehegatten nach Deutschland ziehen möchten, scheitert am Deutschtest. Die Bundesregierung berichtete, dass von den rund 48 000 Antragstellenden im Jahr 2018, über 16000 den Deutschtest nicht bestanden...

24.04.2019Am heutigen Mittwoch soll laut Pro Asyl erneut ein Abschiebeflug von Deutschland nach Afghanistan stattfinden. Die flüchtlingssolidarische Organisation Pro Asyl kritisiert den Zynismus dieser Abschiebung, wo doch kaum Tage ohne Meldungen...

23.04.2019Ostermontag ist im Südwesten Ostermarschzeit. Friedensrat Markgräflerland und DGB Markgräflerland hatten auch in diesem Jahr dazu vor die Kaserne der Deutsch Französischen Brigade in Müllheim eingeladen und 500 Menschen waren bei bestem...

23.04.2019Die jährlichen Friedensmärsche zu Ostern haben dieses Jahr gestiegene Teilnehmerzahlen vermeldet. Nach Angaben des Netzwerks Friedenskooperative haben in rund 100 Städten Proteste für Abrüstung und Gerechtigkeit stattgefunden. Die lokalen...