06.10.2016Die Bundesregierung will laut dem Blog Netzpolitik trotz zahlreicher kritischen Stellungnahmen von Nichtregierungsorganisationen und internationalen Organisationen das Gesetz zur Reform des Auslandsgeheimdienstes BND schnell verabschieden...

05.10.2016Das Soldatengesetz erlaubt es der Bundeswehr die Kommunen und Städte zu Ihren Helfershelfern der Rekrutierung zu machen Automatisch werden alle Volljährigen des nächsten Jahres übermittelt. Im März 2017 werden die Daten jener deutscher...

05.10.2016Am Dienstagabend hat die EU ein eigentlich unter Verschluss gehaltene Abkommen mit der afghanischen Regierung veröffentlicht. Darin wird vereinbart, dass Flüchtlinge künftig leichter und schneller nach Afghanistan abgeschoben werden können...

04.10.2016Vor der libyschen Mittelmeerküste wurden am gestrigen Montag wieder mehr als 6.000 Geflüchtete aus der Seenot gerettet. Die italienische Küstenwache teilte mit, dass es eine Rekordzahl für Rettungen an einem Tag sei. Neun Personen wurden...

04.10.2016Der Front National-Bürgermeister der Stadt Hayange im französischen Lothringen will eine Hilfsorganisation zur Räumung ihrer dortigen Räumlichkeiten zwingen. Als Grund für die Räumung wirft er der lokalen Sektion der Hilfsorganisation vor...

03.10.2016Am Morgen des 3.10.2016 um 10 Uhr hat der Satellitenbetreiber Eutelsat die Ausstrahlung des kurdischen Nachrichtensenders MedNuce TV gestoppt. Damit hat das französische Unternehmen - einer der "führenden Satellitenveranstalter" -  die...

30.09.2016Die Nichtregierungsorganisationen Pro Asyl und Amnesty International nennen die EU-Flüchtlingspolitik verantwortungslos.

Sie kritisieren insbesondere die Absicht der Europäischen Union, nach dem Modell des EU-Türkei-Deals mit...

30.09.2016Bauarbeiter haben im südfranzösischen Toulouse am gestrigen Donnerstag nach vier Selbstmorden aus Protest gegen den Druck in ihren Unternehmen gestreikt. Die Gewerkschaft CGT hatte zum Streik beim Bauriesen Eiffage sowie in zwei weiteren...

29.09.2016An diesem Donnerstag, den 29. September, wurden, nur 6 Tage nach der letzten Sammelabschiebung, wieder 85 Personen vom Baden-Airpark in Richtung Balkan abgeschoben. Der Flug nach Pristina (Kosovo) verfrachtete auch 33 Kinder bis 14 jahre in...

29.09.2016Die staatliche Behörde im französischen Überseegebiet Guyana registriert seit Ende August keine Asylanträge mehr. Französische Menschenrechtsorganisationen und Kollektive für Asyl- und Ausländerrecht kritisieren in einem Schreiben von...

28.09.2016Angesichts der drohenden Erhöhung der Eintrittspreise bei den Freiburger Bädern rät Gemeinderätin Irene Vogel (Fraktion Unabhängige Listen) Menschen, die Transferleistungen vom Jobcenter oder vom Sozialamt beziehen, einen kostenlosen...

28.09.2016Die Fraktion der Europäischen Grünen im Europaparlament in Straßburg will eine Website für Whistleblower starten. Dort sollen über eine verschlüsselte Verbindung Hinweise z.B. auf Korruption und Misswirtschaft innerhalb der Institutionen...

27.09.2016Am kommenden Montag, dem sogenannten „Tag der deutschen Einheit“ wollen die fremdenfeindlichen Vereine Pegida und „Festung Europa“ in Dresden getrennt demonstrieren. Zwischen dem Pegida-Gründer Lutz Bachmann und der ehemaligen Pegida...

27.09.2016Bei einer Blitzumfrage von CNN International gaben 62 % der Befragten an, Hillary Clinton habe das erste Fernsehduell mit Donald Trump gewonnen. Nur 27 % sahen Trump vorne. Die Kandidatin der Demokratischen Partei wirkte locker und...

26.09.2016Felix Rottberger, langjähriger Verwalter des jüdischen Friedhofs in Freiburg, wird am 4. Oktober 2016 von Bundespräsident Gauck mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Das gab seine Frau Heidi Rottberger anlässlich der Feier seines...

26.09.2016Nach Medienberichten will die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dieter Dehm von der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag beantragen. Dehm hatte zugegeben, einen afrikanischen Flüchtling von Italien nach...

26.09.2016Nach Angaben des Internationalen Roten Kreuzes erreichten am Montag Hilfskonvois vier belagerte Städte in Syrien. In ihnen sind etwa 60 000 Menschen eingeschlossen. Zwei der Orte liegen in der Nähe von Damaskus und werden vom Regime...

23.09.2016Kaum geht am kommenden Wochenende die Freibadesaison wohl endültig im Strandbad zu Ende und steht die  Hallenbadesaison vor der Tür, geht es gerade bei diesen um Leistungsverschlecherungen. Gerade das Westbad mit seiner  50m Bahn soll an...

23.09.2016Für 200 der 500 Beschäftigten haben sich Parteien auf einen Haustarifvertrag geeinigt: 2,4 % ab Juli2016/ 2,6 % ab Juni 2017. Die Auszubildenden bekommen ab 1.3.2016 30 mehr und ab 1.217 35 €.  Zugleich wird für sie der Urlaubsanspruch auf...

23.09.2016Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, mit dem das sogenannte Sicherheitspersonal von Unterkünften für Geflüchtete stärker kontrolliert werden soll. Nun sollen die Behörden alle drei Jahre die...

22.09.2016Je einzelnen(!) Erbanteil sollen Firmenüberträge für 100 Mio Erschaftssteuer frei sein. So der am 21.09.16 gefundene Kompromiss der Groko (Scholz/Seehofer) mit Kretschmann im Vermittlungsausschuß. Der Linken MdP R. Pitterle hält diese...

22.09.2016Die ehemalige EU-Kommissarin Neelie Kroes verheimlichte, dass sie von 2000 bis 2009 eine Briefkastenfirma auf den Bahamas-Inseln leitete. Das geht aus internen Dokumenten aus dem bahamischen Unternehmensregister hervor, die der Süddeutschen...

21.09.2016Unmittelbar nach der per Video gestreamten Medienkonferenz des Leiters der Bautzener Dienststelle am 15.9. 16 auf der für jugendliche Flüchtlinge eine Ausgangssperre ab 19 Uhr und Alkoholverbot bekannt gemacht wurde, hat Radio Dreyeckland...

21.09.2016Der Landkreis Bautzen hat das gegen unbegleitete jugendliche Flüchtlinge verhängte Ausgehverbot nach 19 Uhr, nach 5 Tagen wieder aufgehoben. Aufgehoben wurde auch das Alkoholverbot. Nun gilt wieder die alte Regelung, dass die Jugendlichen...