21.11.2019Am heutigen Donnerstag ergeht das Urteil in einem weiteren Fall sogenannter Solidaritätskriminalität in Frankreich. Dem französischen Bergsteiger Pierre Mumber droht eine Bewährungsstrafe von drei Monaten. Grund für die Anklage ist, dass...

21.11.2019Der nachträgliche Entzug der Akkreditierungen für zwei Journalisten beim G20-Gipfel war unrechtmäßig. Zu diesem Urteil kam der Berliner Verwaltungsgerichtshof am gestrigen Mittwoch. Es habe keine entsprechende Grundlage für den Entzug...

21.11.2019Auch unter dem bisherigen Oppositionsführer Benny Gantz ist in Israel keine Regierung zustande gekommen. Als Chef der blau-weißen Liste hat Gantz Staatspräsident Reuven Rivlin darüber informiert. Die Frist für die Regierungsbildung war in...

20.11.2019Die Europäische Union hat mit Serbien ein Abkommen zur Grenzpolitik abgeschlossen. Das Abkommen soll die Grundlage schaffen für gemeinsame Einsätze der serbischen Grenzpolizei mit der europäischen Grenzagentur Frontex in den serbischen...

19.11.2019Das Gericht in Hongkong sei nicht befugt, Entscheidungen über die Verfassung der Sonderverwaltungszone zu treffen. So die Rückmeldung aus China. Vor einem Tag hat das Oberste Gericht in Hongkong das Vermummungsverbot als verfassungswidrig...

19.11.2019Heute reicht die Tierschutzorganisation Peta eine Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Kläger sind dabei die männlichen Schweine, die gegen die betäubungslose Kastration nach der Geburt klagen. Rund 20 Millionen Ferkel werden wenige...

19.11.2019168 Milliarden Euro möchte die Europäische Union im kommenden Jahr ausgeben. Das sind 2,52 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr. Das meiste Geld wird weiterhin für Agrarsubventionen und Strukturfonds verwendet. Sie sollen die...

18.11.2019In Düsseldorf werden als Test Fahrspuren eingeführt, die nur von PKWs mit mindestens drei Menschen an Bord befahren werden dürfen. Auf diesen Spuren dürfen auch Busse, Taxis, Elektroautos und Fahrräder verkehren. Dafür hat die Stadt ein...

18.11.2019Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi hat den US-Präsidenten Donald Trump zum Rücktritt aufgefordert. In einem Fernsehinterview verglich Pelosi Trump mit Richard Nixon. Nixon kam einem Amtsenthebungsverfahren zuvor, indem er...

15.11.2019Nach zehn Wochen Präventivhaft ist der letzte von drei festgenommenen Aktivisten aus Deutschland freigelassen worden. Vor dem G7-Gipfel wurde er im August gemeinsam mit zwei Freunden auf der Autobahn in Frankreich festgenommen. Die...

15.11.2019Der Nationale Sicherheitsrat Sloweniens hat die Regierung aufgefordert, mit Gesetzen gegen selbsternannte Bürger*innenwehren vorzugehen. In Slowenien patrouillieren paramilitärische Gruppen entlang der Grenze, um Migrant*innen abzuhalten...

14.11.2019In Frankreich rufen Gewerkschaften im Gesundheitswesen am heutigen Donnerstag zu Protesten – so wörtlich – "zur Rettung des öffentlichen Krankenhauses" auf. In Paris ist eine zentrale Demonstration geplant. Nicht dringende Operationen an...

14.11.2019Die französische Nationalversammlung will Steuerdelikte aufspüren, indem sie die Massenüberwachung des Internets erlaubt. Die Abgeordneten haben am gestrigen Mittwoch einem entsprechenden Paragraphen in den Haushaltsberatungen zugestimmt...

13.11.2019Wenige Tage nach den spanischen Parlamentswahlen haben die regierenden Sozialisten und das Linksbündnis Podemos Koalitionsabsichten verkündet. Wie der Podemos-Politiker Alberto Garzón mitteilte, wollen Ministerpräsident Sánchez und Podemos...

13.11.2019Nur acht Tage nach seiner Freilassung ist der türkische Schriftsteller und Journalist Ahmet Altan erneut verhaftet worden. Amnesty International und Reporter ohne Grenzen bestätigten einen entsprechenden Bericht der türkischen...

12.11.2019Am heutigen 12. November 2019 wurde Radio Dreyeckland erneut die Zulassung für den nächsten 10 Jahreszeitraum durch die Landesanstalt für Kommunikation zugestellt.

Die am 4. November ausgestellte Zulassungsurkunde fällt ziemlich genau auf...

12.11.201910 Personen möchte die Türkei in den kommenden Tagen nach Deutschland abschieben, darunter drei Kinder. Sie sollen Verbindungen zum IS gehabt haben; Behörden in Deutschland bestätigen das nicht in allen Fällen. In Deutschland soll geprüft...

12.11.2019Boliviens Präsident, Evo Morales, ist nach Mexiko ins Exil geflogen. Die mexikanische Regierung hat ihm nach seinem Rücktritt vom Amt des Präsidenten politisches Asyl angeboten. Die körperliche Unversehrtheit des Ex-Präsidenten sei in...

11.11.2019Während sich die Regierung von Einzlestimmen abgesehen, für ihren Kompromiss bei der Grundrente feiert, sieht die Opposition nur Übles. FDP-Chef Christian Lindner sprach von einer „Willkürrente“. Wer 35 Jahre gearbeitet habe bekomme...

11.11.2019In der Stichwahl erhielt der grüne Kandidat Belit Onay 52,9 % der Stimmen und wurde damit zum Oberbürgermeister von Hannover gewählt. Hannover ist damit nach Freiburg, Darmstadt und Stuttgart die vierte deutsche Großsstadt mit grünem...

11.11.2019Am heutigen Donnerstag, 7. November 2019, wurde der sechsten World Ocean Review (WOR) in Berlin vorgestellt. Aus den neuen Daten geht hervor, daß sich der globale Treibhaus-Effekt in der Arktis doppelt so stark bemerkbar macht wie in...

11.11.2019Wer die Klima-Politik der deutschen "schwarz-roten" Bundesregierung richtig einschätzen will, sollte nicht nur die reale Dimension des wenig bekannten Klima-Pakets kennen, das jährliche Subventionen in Höhe von über 50 Milliarden Euro für...

08.11.2019Der Rechtsausschuss des Bundestags will den AfD-Politiker Stephan Brandner absetzen. Brandner ist derzeit Vorsitzender des Gremiums und stand wiederholt wegen seiner Äußerungen in der Kritik. So sprach Brandner davon, Politiker*innen würden...

08.11.2019Im Verfahren gegen den französischen Zementkonzern Lafarge-Holcim hat das Gericht das Verfahren in einem Punkt eingestellt. Lafarge wurde vorgeworfen, an Verbrechen gegen die Menschlichkeit im syrischen Bürgerkrieg beteiligt gewesen zu sein...