Nachrichten

Russland setzt der Ukraine ein Ultimatum (2014)

Am Wochenende haben russiche Militäreinheiten die Halbinsel Krim besetzt und die Kontrolle des öffentlichen Lebens übernommen. Gleichzeitig zieht das russische Militär Kampftruppen in der Grenzregion zusammen. Präsident Putin hat sich vm...

Europäische Umweltminister beraten neues Gentechnik-Gesetz

Europäische Umweltminister beraten neues Gentechnik-Gesetz Am heutigen Montag diskutiert der Rat der Umweltminister_innen erstmals seit zwei Jahren wieder über den Vorschlag der Europäischen Kommission, der den Mitgliedstaaten erlauben soll...

KOD in Freiburg für mehr als eine Million?

Die Ruhe einiger Innenstadtbewohner, die nach der Devise "Wasch mir den Pelz" (Kneipenbummler und Eventlärm) "mach mich aber nicht nass" (störe aber keinesfalls  meine Plusmachinerie aus Kneipen, Handel und Mieten!) insbesondere die (Nacht...

Krim-Krise: G7-Staaten setzen Gipfel-Vorbereitungen aus

Krim-Krise: G7-Staaten setzen Gipfel-Vorbereitungen aus In der Nacht zum Montag haben die sieben führenden Industrienationen alle Vorbereitungstreffen für den G-8-Gipfel mit Russland in Sotschi ausgesetzt. Dies gilt als diplomatisches...

Demo gegen Fremdenfeindlichkeit in der Schweiz

Demo gegen Fremdenfeindlichkeit in der Schweiz In Bern sind am Samstag über 10.000 Menschen unter dem Motto „für eine offene und moderne Schweiz“ auf die Straße gegangen. Sie forderten ein solidarisches Zusammenleben mit den  Migrant_innen...

Angriff auf das Übergangsparlament in Libyen

Angriff auf das Übergangsparlament in Libyen Bewaffnete Demonstranten haben am Sonntag das libysche Übergangsparlament gestürmt und mehrere Abgeordnete angegriffen. Zwei Parlamentarier seien durch Schüsse verletzt worden. Die Angreifer...

Bundestag will Kontrolle über Geheimdienste verbessern

Bundestag will Kontrolle über Geheimdienste verbessern Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, stellte gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" fest, die Bürger_innen hätten Zweifel, ob die Kontrolle der...

Genozid-Klagen Serbiens und Kroatiens

Genozid-Klagen Serbiens und Kroatiens Vor dem Internationalen Gerichtshof  in Den Haag beginnt am heutigen Montag die  Hauptverhandlung zu den wechselseitigen Genozid-Klagen Kroatiens und Serbiens. Die  serbische Klage war vor 4, die...

Schwere Krise um Krim und die Ukraine

 

Das Parlament der Ukraine hat den Weltsicherheitsrat aufgefordert, sich mit der gespannten Lage auf der Krim zu befassen. Außerdem forderten die Parlamentarierinnen Russland zur Zurückhaltung auf. Da Russland selbst ein Vetorecht im...

Flughafen auf der Krim vorübergehend von Bewaffneten besetzt

 

Nach Informationen des Senders Russia Today und der ukrainischen Nachrichtenagentur Interfax haben etwa 50 bewaffnete Männer mit Fahnen der russischen Marine haben heute morgen vorübergehend ein Gebäude des Flughafens von Simferopol auf der...

Syrien kann keine Chemiewaffen mehr herstellen

 

Nach einem Bericht der Vereinten Nationen sind die syrischen Anlagen für die Produktion von Giftgasen so weit demontiert, dass sie nicht mehr gebraucht werden können. Außerdem wurden 1290 Tonnen Nervengifte versiegelt und zum Teil bereits...

Griechenland schließt sämtliche Polikliniken im Land

Der Initiator der online-Petition Gerhard Bock von Attac gegen die Schließung deutet diesen Akt von Minister Georgiadis als "Zusammenbruch des griechischen Gesundheitssystems". Bei der Schließung von 350 Polikliniken wurden 8500 ÄrztInnen...

20.000 versammeln sich auf dem Euro-Maidan in Kiew

Die Demonstrierenden bestätigten einen nach dem anderen die Minister der Übergangsregierung, die bis zu den Wahlen am 25. Mai an der Macht sein wird. Die Mitglieder wurden von den politischen Parteien zusammen mit der Ratsversammlung vom...

Merkel zum Tee bei der Queen

Zur Stunde spricht die deutsche Kanzlerin in London um an die britische Bevölkerung und die gemeinsame Sitzung des Parlaments zu appelieren, Mitglied in der EU zu bleiben. Neben ehrlichen Ängsten, daß Groß-Britannien auf dem Weg raus aus...

3% Hürde im Europawahlrecht verfassungswidrig

Das entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts gestern. Die Sperrklausel sei ein "schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und  Chancengleichheit der  politischen Parteien" und sei mit dem Grundgesetz...

Mecklenburg-Vorpommern will kein Atomklo in Lubmin

Bund, Länder und Vertreter der AKW-Betreiber haben sich auf die Rücknahmen von 21 Castoren aus der britischen  Wiederaufbereitungshanlage Sellafield geeinigt. Sie stützen sich dabei auf Vorschläge des Umweltministeriums. Bis Ostern...

Portugiesischer Präsident will Investitionen aus Kalifornien

Mit 350.000 Menschen lebt im bevölkerungsreichsten Staat der USA die größte portugisische Gemeinde. Portugal sei ein "wettbewerbsfähiger Ort", argumentierte Staatschef Cavaco Silva, und wünschte sich daher beim Frühstück gestern in San...

Bundesverfassungsgericht kippt 3 % Hürde für Europawahl

Das Bundesverfassungsgericht hat heute Vormittag entschieden, dass es bei der Wahl zum Europaparlament im Mai keine 3 % Hürde geben wird. Die höchsten Richter in der Bundesrepublik gaben damit einer Klage von mehreren kleineren Parteien und...

Neuer Regierungschef in Ägypten

Nach einem Wochenlangen Streik, der immer mehr Behörden in Ägypten lahmgelegt hatte ist am Montag überraschend die Übergangsregierung in Ägypten zurückgetreten. Die Übergangsregierung unter Beblawis war seit dem Militärputsch gegen den...

Alternativwährung Bitcoin hart angeschlagen

Noch vor wenigen Wochen stand der Bitcoin Wechselkurs bei sagenhaften 1100 US$ nachdem bekannt wurde, dass über die Alternativwährung die Devisenregulation in China umgangen werden konnte. Der bis dahin größte virtuellle Tauschplatz für...

Flüchtlingsabwehr in Spanien

Anfang Februar sind 15 Menschen bei dem Versuch ertrunken die Spanische Exklave Ceuta schwimmend vom afrkinaischen Kontinent zu erreichen. Bei diesem versuchten Grenzübertritt wurden die Flüchtligne mit Gummigeschossen und Rauchgasgranaten...

Oligarchen in der Ukraine zur Kasse bitten

Nachdem sich die Bildung einer Übergangsregierung in der Ukraine wahrscheinlich bis zum morgigen Donnerstag hinziehen wird gibt es schon zahlreiche Vorschläge wie die leeren Kassen des Staates gefüllt werden könnten. Neben einem...

Spanische Regierungsfarce um ETA Waffenrückgabe

Die spanische Regierung hat nach der Aussage ihres Innenministers Jorge Fernández, die Guardia Zivil und Polizei könne die Waffenrücknahme der ETA allein bewältigen und brauche „keine internationalen Vermittler“ nach einem BBC Film der die...

Militanter Widerstand gegen Privatisierung in Zypern

Aus Protest gegen die geplante Privatisierung der zypriotischen Elektrizitätsgesellschaft (EAC-AHK) habe heute hunderte Menschen in Zyperns Hauptstadt Nikosia versucht das Parlament zu stürmen. Die Polizei konnte die DemonstrantInnen zwar...

Abstimmung über Netzneutralität

Heute Abend entscheidet der Federführende Ausschuss für Forschung und Industrie des Europaparlaments über die Vorlage für die Plenumsentscheidung zum Thema Netzneutralität. Welche Vorschläge auf dem Tisch liegen beschreibt und Thomas...

Übergangsregierung in Ägypten zurückgetreten

Nach einem Wochenlangen Streik, der immer mehr Behörden in Ägypten lahmgelegt hat ist heute überraschend die Übergangsregierung in Ägypten zurückgetreten. Die Übergangsregierung unter Beblawis war seit dem Militärputsch gegen den gewählten...

TTIP kritisch begleiten oder verhindern?

Seit Mitte vergangenen Jahres verhandelt die EU-Kommission mit dem US Handelsministerium über das »transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen« (TTIP).

Schon im Juni 2013 haben 22 Nicht-Regierungsorganisationen einen Appell gegen...

Präsident Viktor Janukowitsch wird mit Haftbefehl gesucht

 

Kiew – Der abgesetzte Ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch wird mit Haftbefehl gesucht. Ihm wird Massenmord an Demonstranten zur Last gelegt. Unklarheit herrschte weiterhin über den Verbleib des Ex-Präsidenten. Janukowischt hat sein...

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