Nachrichten

Trinkwasser in der EU - Privatisierung durch die Hintertür?

Nach Angaben der unabhängigen Nachrichtenplattform Telepolis laufen seit Anfang des Jahres Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO in Genf zu dem Handelsabkommen TISA (Trade in Services Agreement). Ziel der Initiator_innen ist es, da...

Das letzte: Gemeinderat in Vorwehen

Zum Abschluss der Kundgebung in Solidarität mit den von den Grünen räumungsbedrohten Flüchtlingen in Berlin kamen auch zahlreiche Gemeinderäte aus der Gerichtslaube des Freiburger Rathaus, ohne sich jedoch zu den Forderungen des kleinen...

Berliner Räumungsdrohung und Freiburger Echo

Die Ankündigung des Kreuzberger Bezirksamtes die Gerhard Hauptmann Schule auch um den Preis der Verletzung bzw. Selbsttötungsankündigung von ca. 40 Flüchtlingen durch das seit Tagen die Schule abriegelnde massive Polizeiaufgebot von über...

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EUGH : Nationale Ökostromförderung möglich

entgegen dem Votum des Generalanwaltes hat der EU Gerichtshof, die Ökostromförderung am Dienstag den 1.7.14  in Schweden passieren lassen. Er sieht ein Allgemeininteresse am Klimaschutz, dass einen Eingriff in sonst höheres EU-Recht des...

Mit Hängen und Würgen: Burka-Verbot in Frankreich toleriert

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Mehrheit seiner grossen Kammer, das Burka-Verbot in der Öffentlichkeit gerade noch für verhältnismässig beurteilt. Weder sei eine Verletzung der Religionsfreiheit erkennbar, da in der...

Israelische Medien vermuten Rachemord an Palästinenser

Im israelischen Fernsehen wurde vermutet, dass der palästinensische Jugendliche, dessen Leiche heute Morgen in Jerusalem gefunden wurde, das Opfer eines Racheaktes rechter Israelis geworden ist. Augenzeugen sollen gesehen haben, wie der...

Französisch-deutsche Panzerschmiede geplant

Überraschend haben das französische Rüstungsunternehmen Nexter und der deutsche Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann gestern Abend eine Absichtserklärung für die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens unterzeichnet. Allgemein ist von...

Dirk Niebel vom Rüstungskontrolleur zum Rüstungslobbyisten

Nach Recherchen des Spiegels und anderer Medien war Dirk Niebel, FDP als Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an mindestens einer positiven Entscheidung für seinen jetzigen Arbeitgeber Rheinmetall beteiligt. In seiner...

FSZ: Mindestlohn auch bei Praktika!

Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. fordert die Einführung eines ausnahmslosen, flächendeckenden Mindestlohns und kritisiert die vorgesehenen Ausnahmeregelungen.

Der derzeitige Gesetzesentwurf sieht...

WM der Flüchtlinge am 2. und 3. August in São Paulo

Um den Menschen Sichtbarkeit zu verleihen, werden insgesamt 16 Länder bei dem Sportereignis der anderen Art antreten. Die Caritas sieht den Wettstreit als Gelegenheit, um politische Maßnahmen für die Aufnahme der Menschen in die Wege zu...

MST besetzt Radio um Demokratisierung der Medien zu fordern

500 Mitglieder der Landlosenbewegung protestierten damit am Mittwoch gegen die Verleumdungen und Beleidigungen der sozialen Bewegungen der Region von Seiten eines Moderators von Xodó FM in Sergipe im Nordosten Brasiliens. Sie forderten ihr...

Ausrufung des Kalifats wird von vielen Muslimen kritisiert

Die Ausrufung des Kalifats durch den Führers der Islamistischen ISIS Abu Bakr al Bagdadi stößt bei vielen Muslimen auf Widerspruch. Als Kalif, d. h. als Nachfolger des Propheten verlangt Bagdadi von allen Muslimen unbedingten Gehorsam.

 

Der...

Ukraine: Armee soll Land „befreien“

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will die Waffenruhe im Osten des Landes nicht fortsetzen. "Wir werden in die Offensive gehen und unser Land befreien“ sagte Poroschenko in der Nacht zum heutigen Dienstag. Poroschenko begründete...

Russischer Journalist in der Ostukraine getötet

Ein Mitarbeiter des 1. Kanals des russischen Fernsehens wurde in der Ostukraine getötet. Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt. Dass russischen Außenministerium machte die Urkaine für das verbrechen verantwortlich und forderte...

Andere internationale Gewerkschaftsnachrichten

Thailands Militär deportiert nicht-Thai Arbeiterinnen. Nach Medienberichten sind nach dem Militärputsch im Mai Tausende in ihre Herkunftländer wie z.B. Kampbodscha deportiert worden.
IKEA  hat angekündigt, dass sie die durchschnittlichen...

Labour Party kritisiert Camerons Europa Politik

Der Führer der britischen Labour Partei, Ed Milliband hat die Europapolitik des konservativen Ministerpräsidenten David Cameron hart attackiert. Cameron hatte sich gegen die Nominierung des ehemaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten...

3. Weltmeisterschaft Straßenfußball in São Paulo

Mit gemischten Teams, gratis Anmeldung und Fair Play gibt es vom 1. - 12. Juli 2014 neben den Spielen auch Raum für Diskussionen der sozialen Bewegungen. Menschenrechte, Diversität und die Kommerzialisierung des Sports sollen neben anderen...

Willkommen in Dieter Salomons - fauler - Banannen-Republik

Ein Kommentar von KMM.

Noch am späten Nachmittag des 7. Juni 14 hatte das Presseamt die völlig unbekannten  zwei Allgemeinverfügung der Kreispolizeibehörde (ist das städtische Ordnungsamt) vom 6.Juni 2014 mit der die achte Auflage der  love...

Drei Atomwaffenträger B-52 nach Europa verlegt

Zum ersten Mal seit dem US-Angriff auf den Irak im Jahr 2003 hat die US Air Force wieder atomwaffenfähige B-52-Bomber nach Europa verlegt. Die drei Maschinen sind auf dem britischen Militärstützpunkt Fairford stationiert. Dies berichtet der...

"Humatitäre Katastrophe" in der Ostukraine

Medienberichten zufolge gab es dieser Tage bei Kämpfen erneut dutzende Tote. Gestern  stellte der ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko seinen Friedensplan  vor, der aber bei Regierungsgegnern im Osten des Landes und auch in Moskau auf...

Der König dankt ab

Zur heutigen Krönung von Felipe Juan Pablo y Alfonso de Todos los Santos de Borbón y Grecia, Fürst von Asturien und Gerona hat der oberster Gerichtshof in Madrid jeglich Versammlungen verboten. Die Bürgermeisterin rief in Folge dessen...

Twittern für das Transatlantische Freihandelsabkommen

"Du bist für #TTIP und ärgerst dich über negative Berichterstattung? Sende uns deine Idee und wir unterstützen dich!" mit diesem Tweet wollten Diplomaten der US-Botschaft in Berlin letzten Freitag nach eigenen Agaben eine "öffentliche...

Norwegen: Schnorren verboten

Der norwegische Justizminister Anundsen von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei sieht einen "Zusammenhang" zwischen Bettelei und Kriminalität. Deshalb soll landesweit ab 2015 ein Bettelverbot auf öffentlichen Plätzen gelten, so will...

Türkische Putschgeneräle verurteilt

 

Ein Gericht in Ankara hat heute den Führer des Militärputsches vom 12. September 1980 und späteren Staatspräsidenten Kenan Evren und das einzige andere lebende Mitglied der Militärjunta und ehemaligen Oberbefehlshaber der Luftwaffe, Tahsin...

Rücktritt der Regierung und Neuwahlen in Bulgarien

 

Nach nur einem Jahr im Amt in Bulgarien gibt die Koalition der Sozialisten und Liberalen dem Druck nach. Zwischen 28. September und 12. Oktober wird es vorgezogene Wahlen geben. Das gab Staatspräsident Rossen Plewneliew gestern bekannt...

De Maizière mit Statistiken ohne Wert

Heute ist der sorgenfaltige Gross-Auftritt des Innenminister De Maizière "Die Statistik über politisch motivierte Kriminalität spiegelt in erster Linie das Anzeigeverhalten der Polizei vor Ort und Kriminalisierungsstrategien gegenüber...

Politisch rechts motivierte Gewalt

In Deutschland sind im April dieses Jahres 41 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/1718) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke...

Frankreich: Roma-Teenager lebensgefährlich misshandelt

 

Am heutigen Dienstag verurteilte Präsident Hollande auf einen Fall von Lynchjustiz gegen einen 16-jährigen Roma in einem Pariser Vorort. Der Angriff sei "entsetzlich und durch nichts zu rechtfertigen." Der Junge liegt im Krankenhaus mit...

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