02.07.2014Gegenüber der Süddeutschen Zeitung gab die "Verteidigungs"-Ministerin Ursula v.d. Leyen an, „vorerst“ nur für geleaste Drohnen, die Präzisionsraketen abfeuern sollen, zu sein. Getreu dem Verfassungsauftrag die Bundeswehr nur zu...

02.07.2014Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Mehrheit seiner grossen Kammer, das Burka-Verbot in der Öffentlichkeit gerade noch für verhältnismässig beurteilt. Weder sei eine Verletzung der Religionsfreiheit erkennbar, da in der...

02.07.2014Sowohl Vertreter der Linken als auch der Grünen haben die Bereitschaft bekundet wegen der durch die Bundesregierung und die Rotschwarze Mehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss verweigerte Vernehmung des Whistle Blowers Edward Snowden in...

02.07.2014Überraschend haben das französische Rüstungsunternehmen Nexter und der deutsche Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann gestern Abend eine Absichtserklärung für die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens unterzeichnet. Allgemein ist von...

01.07.2014Nach mehrtägiger Polizei-Belagerung der Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin soll auf Anforderung des grünschwarzen Bezirksamtes die Polizei am Nachmittag mit der Räumung der verbliebenen Flüchtlinge begonnen haben. Aus Solidaritätsgründen...

01.07.2014Um den Menschen Sichtbarkeit zu verleihen, werden insgesamt 16 Länder bei dem Sportereignis der anderen Art antreten. Die Caritas sieht den Wettstreit als Gelegenheit, um politische Maßnahmen für die Aufnahme der Menschen in die Wege zu...

01.07.2014Lediglich  36% der brasilianerinnen und brasilianer glauben an einen Nutzen des sportlichen Großereignisses.  49% der Befragten sehen auch an persönlichen Schaden, während nur  31% angeben,einen persönlichen Nutzen aus dem Spektakel zu ziehen...

01.07.20140:43

Während der Demonstrationen gegen die Männer WM 2014 hat die Brutalität und Willkür der Polizei - in Uniform oder zivil –  für Aufsehen gesorgt. Ein typisches Beispiel der letzten Tagen fiel in São Paulo in der letzten Woche vor: zwei...

01.07.2014Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will die Waffenruhe im Osten des Landes nicht fortsetzen. "Wir werden in die Offensive gehen und unser Land befreien“ sagte Poroschenko in der Nacht zum heutigen Dienstag. Poroschenko begründete...

01.07.2014Nachdem gestern die Leichen dreier entführter israelischer Tramper aufgefunden worden waren, hat der Israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas Vergeltung angedroht. „Die Hamas ist...

01.07.2014Der Führer der britischen Labour Partei, Ed Milliband hat die Europapolitik des konservativen Ministerpräsidenten David Cameron hart attackiert. Cameron hatte sich gegen die Nominierung des ehemaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten...

01.07.2014Die Straffestsetzung, die die  BNP Parisbas aussergerichtlich mit den US-Behörden ausgehandelt hat, gilt für den Fehler in US-Dollar fakturierter Bankgeschäfte, die gegen Embargorichtlinien verstiessen. Da der letzte aktuelle Gewinn von BNP...

27.06.2014Die Forderung an den Kongress für 500 Mio US $zu Gunsten der freien syrischen Armee (FSA) soll diese trainieren und bewaffnen. Obama spricht  von "ausgesucht" "gemässigten" Kräften, damit diese "Gebiete stabilisieren, Dienste anbieten und...

20.06.2014Am morgigen Samstag wollen Flüchtlinge und UnterstützerInnen gemeinsam in Mailand aufbrechen und die Grenze zur Schweiz überqueren. Sie fordern Bewegungsfreiheit über die Grenzen des EU-Erstankunftslands hinaus und erinnern daran, dass die...

20.06.2014Zum ersten Mal seit dem US-Angriff auf den Irak im Jahr 2003 hat die US Air Force wieder atomwaffenfähige B-52-Bomber nach Europa verlegt. Die drei Maschinen sind auf dem britischen Militärstützpunkt Fairford stationiert. Dies berichtet der...

19.06.2014++++++++

Wartende Menge vorm Palacio Real, Madrid

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Die Zeremonie heute Mittag in Madrid wird von tausenden Polizist_innen und Sicherheitskräften geschützt. Nachdem Felipe seinen Diskurs auf galizisch, baskisch und  katalan beendete...

19.06.2014Zur heutigen Krönung von Felipe Juan Pablo y Alfonso de Todos los Santos de Borbón y Grecia, Fürst von Asturien und Gerona hat der oberster Gerichtshof in Madrid jeglich Versammlungen verboten. Die Bürgermeisterin rief in Folge dessen...

19.06.2014Der norwegische Justizminister Anundsen von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei sieht einen "Zusammenhang" zwischen Bettelei und Kriminalität. Deshalb soll landesweit ab 2015 ein Bettelverbot auf öffentlichen Plätzen gelten, so will...

18.06.2014 

Nach nur einem Jahr im Amt in Bulgarien gibt die Koalition der Sozialisten und Liberalen dem Druck nach. Zwischen 28. September und 12. Oktober wird es vorgezogene Wahlen geben. Das gab Staatspräsident Rossen Plewneliew gestern bekannt...

18.06.2014 

Der Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogans in Wien und seine für morgen geplante Rede sorgen derzeit für Aufregung. Der geplante Auftritt Erdogans findet in der Halle des Wiener Eishockeyvereins Vienna Capital statt...

18.06.2014 

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will schon bald eine einseitige Waffenruhe in der Ostukraine ausrufen.Nach Informationen der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine, wolle Poroschenko einen Friedensplan umsetzen, der mit seinem...

18.06.2014In Deutschland sind im April dieses Jahres 41 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/1718) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke...

17.06.2014 

Am heutigen Dienstag verurteilte Präsident Hollande auf einen Fall von Lynchjustiz gegen einen 16-jährigen Roma in einem Pariser Vorort. Der Angriff sei "entsetzlich und durch nichts zu rechtfertigen." Der Junge liegt im Krankenhaus mit...

17.06.2014Die sechsköpfige Familie aus dem Stühlinger, deren Vermieterin (Südwestdeutsche Bauunion) im Frühjahr mit einer Räumungsklage beim Amtsgericht Erfolg hatte, ist weiter von Zwangsräumung bedroht. Bis Ende Juni soll das Paar mit vier Kindern...