Nachrichten

EU-Kommission will Ceta vorläufig in Kraft setzen

Die EU-Kommission will Ceta vorläufig in Kraft setzen. Jahrelang wurde das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada verhandelt. Laut Kommission kam dabei das Beste heraus, was es in dieser Hinsicht hätte geben können. Das hat sich nun geändert...

Das Sexualstrafrecht soll verschärft werden

Heute wird der Bundestag über die Reform des Sexualstrafrechts entscheiden. Das Thema sexuelle Gewalt wird seit Jahresbeginn vor allem viel in den Medien diskutiert. Die Kampagne "Nein heißt nein" wird unter anderem von UN Women geführt und...

Staatsanwaltschaft verweigert Kloth Gefolgschaft

Mit Beschluss vom 1.7.2016 hat die Staatsanwaltschaft Freiburg ein von RA O. Kloth (Teningen, AfD) gegen den gesetzlichen Vertreter von Radio Dreyeckland eingeleitetes Strafverfahren wg "Beleidigung" eingestellt gemäß § 170 Abs.2 StPO...

Ungarn will Menschen offenbar ohne Verfahren abschieben

Ungarn plant offenbar die Abschiebung von nach Auffassung der Regierung 'illegal' eingereisten Menschen, ohne dass diesen ein Asylverfahren gewährt wird. Dies berichten der Spiegel und der österreichische Standard übereinstimmend.

Demnach...

IS-Anschlag in Bagdad fordert mehr als 100 Todesopfer

In einem Einkaufsviertel in Bagdad kamen gestern bei einem Anschlag des sogenannten Islamischen Staates mindestens 119 Menschen ums Leben, rund 200 Menschen wurden verletzt. Laut der Nachrichtenagentur AP seien unter den Todesopfern...

Armutsrisiko in der EU steigt – Auch in Deutschland

Nach Angaben von europäischen Statistikern steigt das Armutsrisiko in der EU deutlich an. Somit ist die EU weit vom deklarierten Ziel entfernt, die Zahl der von Armut bedrohten Menschen bis 2020 von mehr als 118 Millionen Menschen auf...

Dritter Westbalkangipfel steigt heute in Paris

Am heutigen Montag wird in Paris der dritte Westbalkangipfel eröffnet. Dort treffen die Regierungschef der sechs Balkanstaaten auf Einladung von Francois Hollande auf die Regierungsvertreter von Deutschland, Italien, Österreich, Kroatien...

Zehn Frauen ertrinken bei der Überfahrt in die EU

Am gestrigen Donnerstag sind zehn geflüchtete Frauen bei einem Schiffsunglück zwischen Libyen und Sizilien ertrunken. Die italienische Küstenwache konnte rund hundert weitere Geflüchtete retten, die sich bei schwierigem Wetter teilweise an...

Machtkampf in Großbritannien nach dem Brexit - Update

Nach der Entscheidung für einen Brexit am vergangenen Donnerstag ist in Großbritannien ein Machtkampf um die Nachfolge von Premierminister David Cameron und Labour-Chef Jeremy Corbyn entbrannt. Die beiden großen Parteien, Konservative und...

Schwerer Anschlag in Istanbul

Am Istanbuler Flughafen Atatürk wurde am gestrigen Mittwoch ein Selbstmordattentat mit 42 Toten und über 230 Verletzten verübt. Den ersten Ermittlungen zufolge gelangten drei Attentäter im Taaxi auf das Gelände des Flughafens, schossen dort...

Bewährungsstrafe für LuxLeaks-Whistleblower

Im Prozess um die Weitergabe von Steuerdaten sind die beiden Informanten der LuxLeaks-Affäre am gestrigen Mittwoch verurteilt worden. Antoine Deltour und Raphaël Halet erhielten Gefängnisstrafen von 12 beziehungsweise 9 Monaten, die zur...

2. Sammelabschiebung nach Albanien im Juni

Nachdem bereits Anfang Juni zahlreiche Personen von Baden-Württemberg nach Albanien abgeschoben wurden, waren an diesem Mittwoch den 29. Juni, 59 Menschen von der Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Tirana (Albanien) betroffen. 20 der...

Erdogan entschuldigt sich für Abschuss von russischem Kampfjet

Der türkische Staatspräsident Erdogan hat sich für den Abschuss eines russischen Kampfjets im November bei seinem russischen Pendant Putin entschuldigt. Der Kampfjet war Teil des Syrien-Einsatzes und hatte damals laut Angaben der Türkei den...

EU-Gipfel berät neue Sicherheitsstrategien für Europa

Beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel sollen Pläne für eine neue Außen- und Sicherheitspolitik besprochen werden. Die EU-Sonderbeauftragte Mogherini hat ein entsprechendes Strategiepapier vorgelegt, damit soll auf die zunehmenden Krisen...

Papst bittet Homosexuelle um Vergebung

Papst Franziskus bittet Homosexuelle und andere von der Kirche benachteiligte Gruppen um Vergebung. Auf seinem Rückflug von Armenien sagte er „Wir Christen müssen uns für so viele Dinge entschuldigen, wir müssen um Vergebung bitten.“

Der...

Online-Petition für neues "Brexit"

AktivistInnen riefen dazu auf bei einer Online-Petition zu unterzeichnen. Kurz nachdem sich Großbritannien mit knapper Mehrheit für einen EU-Austritt entschieden hat, kommen die ersten Proteste. Laut mancher AktivistInnn soll es nun eine...

Altersdiskriminierung bei Wahlen für Brexit

Nachdem sich Großbritannien für einen Brexit entschied machen nun das Wahlergebnis und deren Altersgruppen auf sich aufmerksam. Ältere WählerInnen haben mit großer Mehrheit für einen Brexit entschieden. Dies führte dazu, dass Medien wie...

Milchpreise in Europa sinken

Der Milchpreis in Europa fällt immer weiter und den Milchbauern und Bäuerinnen geht es immer schlechter. Im vergangenen Jahr fiel die europäische Milchquote weg, weshalb die Betriebe in der Landwirtschaft ihre Produktion ausgeweitet haben...

Konservative legen bei Wahl in Spanien zu

Bei der spanischen Parlamentswahl am Sonntag gewann überraschenderweise die konservative Volkspartei PP. Die Linke Plattform landete auf dem dritten Platz, laut Spitzenkandidat ein „unbefriedigendes Abschneiden“. Die PP kam nach Auszählung...

5.000 Flüchtlinge gestern im Mittelmeer gerettet

Im Mittelmeer hat die italienische Küstenwache allein am gestrigen Tag die Rettung von 5.000 Geflüchteten koordiniert. In einem der Boote wurde eine Frau tot geborgen. Wegen des guten Wetters hätten so viele Menschen die Überfahrt gewagt...

Überwachung ab dem Alter von 14 Jahren - Anti-Terror-Paket

Die Altersbegrenzung für Datenspeicherung von Verdächtigen soll um zwei Jahre heruntergesetzt werden. Im Anti-Terror-Paket soll ab dem Alter von 14 Jahren überwacht werden. Der letzte Fall bestärkte die Große Koalition in diesem Vorgehen...

Einspruch gegen Vattenfalls Braunkohle-Verkauf

Diese Woche könnte Vattenfalls Braunkohlesparte verkauft werden und somit an den tschechischen Finanzinvestor EPH fallen. Nicht ausgeschlossen werden dabei die SteuerzahlerInnen, die viel Geld zahlen müssten. Somit ist dieser Verkauf nicht...

BrittInnen stimmen über Brexit ab

 

Großbritannien: Die Wahllokale haben seit heute Morgen acht Uhr geöffnet und 46, 5 Millionen Menschen stimmen jetzt darüber ab, ob Großbritannien in Zukunft in der EU bleibt oder nicht. Laut letzten Umfragen ist der Ausgang dieser Wahlen...

Europäische Investitionsbank will Fluchtursachen bekämpfen

Die Europäische Investitionsbank (EIB) will ihre Mittel für Kredite außerhalb Europas erheblich aufstocken, um damit Fluchtursachen zu bekämpfen. Diesen Vorschlag will die EIB beim EU-Gipfel in der kommenden Woche vorlegen. Das Programm für...

Schweden: Große Parteienkoalition für verschärftes Asylrecht

Mit einer Mehrheit von 240 zu nur 45 Stimmen hat das schwedische Parlament einer Verschärfung des Asylrechts zugestimmt. Mit den rechten Schwedendemokraten stimmten Konservative, Sozialdemokraten und Grüne für die Verschärfung. Für drei...

Weitere türkische Journalisten festgenommen

Gestern wurde auch der New Yorker Korrespondent der Zeitung Hürriyet Razi Canikligil (dscha-nik-li-gil, z als weiches s sprechen!) bei einem Türkeibesuch am Flughafen von Istanbul festgenommen. Grund für die Festnahme ist nach Angaben der...

Seiten