13.10.2017An diesem Freitag den 13. Oktober fand wieder einer der regelmäßigen Sammelabschiebeflüge aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. Die Abschiebung spiegelt schon jetzt die wohl kommende Flüchtlingspolitik der Jamaika Koalition wieder...

13.10.2017Am heutigen Freitag morgen sollen erneut Menschen von Baden-Württemberg nach Serbien und Mazedonien abgeschoben werden. Das geht aus Informationen der flüchtlingssolidarischen Gruppe Aktion Bleiberecht aus Freiburg hervor. Das...

13.10.2017Bundesinnenminister De Maizière hat die Kontrollen an den deutschen Grenzen wieder um 6 Monate verlängert. Diese Grenzkontrollen werden vor allem dazu genutzt, um Menschen willkürlich und meist rassistisch nach der Hautfarbe zu...

12.10.2017Greenpeace-Aktivistinnen haben in der Nacht auf Donnerstag ein Feuerwerk auf dem Gelände des französischen Atomkraftwerks Cattenom angezündet. Die Aktivistinnen wurden anschliessend festgenommen. Mit der spektakulären und friedlichen Aktion...

12.10.2017Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch prangert neue Fälle von Folter und Entführungen durch die türkische Polizei an. In einem heute veröffentlichten Bericht dokumentiert die Menschenrechtsorganisation elf Fälle von Menschen...

12.10.2017In Frankreich stösst Präsident Emmanuel Macron eine zweite Reihe von arbeitspolitischen Reformen an. Dieses Mal will die Regierung vor allem die Arbeitslosenversicherung und die berufliche Ausbildung reformieren. Am heutigen Donnerstag...

10.10.2017Wie breit medial berichtet, kann der Gewinn aus der Badenova das Defizit  innerhalb der Stadtwerke Freiburg GmbH nicht mehr ausgleichen. Die öffentlichen Bäder und besonders die städtische Verkehrsgesellschaft, die VAG macht ein zu großes...

10.10.2017In Frankreich rufen alle neun Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zu Streiks und Demonstrationen auf. Sie wollen damit gegen Sparmassnahmen der Regierung unter Präsident Emmanuel Macron und Premier Edouard Philippe protestieren. Zum...

10.10.2017Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will in den kommenden Wochen Aussenstellen der Asylbehörde in Staaten des Sahels und im Nahen Osten öffnen. Am gestrigen Montag kündigte er an, dass Frankreich bis 2019 10.000 Flüchtlinge von diesen...

09.10.2017Am letzten Freitag (6. Oktober) fand wieder eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in den Kosovo statt. Insgesamt wurden 60 Personen vom Baden-Airpark nach Pristina verfrachtet. Ursprünglich wollte das Regierungspräsidium Karlsruhe...

09.10.2017In ihren Konsultationen für eine künftige Koalition haben sich die Schwesterparteien CDU und CSU auf eine unverbindliche Obergrenze geeinigt. Die Formel lautet:

"Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären...

09.10.2017Am Sonntag ist türkisches Militär in die von Rebellen gehaltene Provinz Idlib in Syrien eingerückt. Anders als vor gut einem Jahr zunächst nicht um zu kämpfen, sondern um gemeinsam mit Russland und Iran einen partiellen Waffenstillstand zu...

08.10.2017Mit einem deutlichen Sieg vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ist das Kyosk / Interym aus dem Streit gegen die Stadtverwaltung hervorgegangen. Das Ordnungsamt versucht seit Jahren im Einklang mit einzelnen AnwohnerInnen, die...

06.10.2017Zum gestrigen WeltlehreInnentags mit dem Motto „Lehren in Freiheit, Lehrkräfte stärken“. Protestierte die Bildungsgewerkschaft GEW gegen Verhaftungen und Massenentlassungen von Lehrkräften sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in...

06.10.2017Union und FDP wollen die Koalitionsverhandlungen ausnutzen, um die Grünen zu einer neuen Begrenzung des Asylrechts zu bewegen. Das geht aus einem Bericht der Rheinischen Post hervor, der von weiteren Medien zitiert wird. Konkret drängt die...

05.10.2017Mit einer, uns erst jetzt aufgefallenen, großen Anfrage möchte sich die CDU in Baden-Württemberg über den genauen Stand des "Linksextremismus" in Baden-Württemberg informieren. U.a. stellt sie die berechtigte Frage: Wie lauten die tragenden...

05.10.2017Am Donnerstag, den 5. Oktober haben der LKW-Hersteller Daimler und das Land Baden-Württemberg eine gemeinsame Studie über Lang-LKWs veröffentlicht. Mit Lang-LKW sind Lastkraftwagen gemeint, die die bislang zugelassene Länge von knapp...

05.10.2017Der japanische Energiekonzern Tepco darf erstmals seit der Katastrophe von Fukushima wieder Atomkraftwerke betreiben. Zwei Meiler haben die nach dem GAU eingeführten verschärften Sicherheitsauflagen bestanden, teilte die japanische...

05.10.2017Im Streit um das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien und den rabiaten Einsatz der spanischen Polizei haben sich beide Seiten noch kein Stück angenähert. Der katalanische Regierungschef Carles Puidgemont forderte in den vergangenen Tagen...

04.10.2017Der Chef der katalonischen Regionalregierung, Carles Puidgemont (karles pudsch-themon, dsch und th stimmhaft; so ungefähr - viel Glück!) möchte Ende dieser oder Anfang der nächsten Woche die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien erklären...

04.10.2017Obwohl im September 4 türkische Journalisten aus der Untersuchungshaft entlassen wurden, steigt die Zahl der inhaftierten Journalistinnen und Journalisten in der Türkei beständig an. Nach Angaben der Freien JournalistInnen-Initiative (Ö.G.I...

03.10.2017In Großbritannien ist erstmals eine Frau für die Spitze des Obersten Gerichtshofes ernannt worden. Am Montag wurde Brenda Hale als Präsidentin des Supreme Court vereidigt. Gleichzeitig nimmt auch erstmals eine zweite Richterin ihren Platz...

03.10.2017In Wien haben rund 300 DemonstrantInnen gegen das am Sonntag in Kraft getretene Burka-Verbot protestiert. Eine Teilnehmerin sagte gegenüber der Nachrichtenseite euronews: „Das Gesetz ist furchtbar. Zunächst einmal denke ich, es ist nicht...

02.10.2017Angeblich hätten sich nicht einmal die Hälfte der Abstimmungsberechtigten an dem Unabhängigkeitsreferendum beteiligt: Aber aufgrund des Chaos und der Blockade der Technik durch die Regierung in Madrid kam es natürlich auch zu...