Die letzte Gemeinderatssitzung unter Dieter Salomon war gepägt vom Wunsch, nicht über Themen debattieren zu müssen. So wurden wieder einmal Verwaltungsvorlagen, wie die zur Bebauung vom Güterbahnhof-Nord Areal ohne jegliche Debatte...
Das Verbot des angeblichen Vereins linksunten.indymedia und die zahlreichen darauf folgenden Durchsuchungen ziehen eine lange Reihe an Prozessen, Klagen und Verfahren hinter sich. Je mehr über die Massnahmen bekannt wird, welche das...
Am heutigen Montag den 25. Juni wurden per Sammelabschiebung vom Baden-Airpark laut Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) 25 Personen aus Baden-Württemberg abgeschoben, davon 12 nach Serbien und 13 nach Mazedonien. Für die Abschiebung...
Wir haben immer wieder über den Kampf der MieterInnen der Familienheim Genossenschaft gegen den geplanten Abriss ihrer Häuser zwischen altem und neuem Wiehrebahnhof berichtet. Sie haben sich zur Initiative Wiehre Für Alle...
Am Donnerstag den 21. Juni fand vor dem Freiburger Amtsgericht der Prozess nach der Hausdurchsuchung am 25. Oktober 2017 in einem Freiburger Wohnprojekt statt. Anlass war ein Interview im SWR, wo eine Person in Freiburg zu sehen war, die...
In einer PK zu den Forderungen des UnterstützerInnen Bündnis für Monika Stein, erneuerte Michael Moos von der LiSSt, die mit vier Sitzen als viert stärkste Kraft aus den Wahlen 2014 hervorgegangen war, den Anpruch auf das Vorschlagsrecht...
Vor wenigen Wochen schlug die Meldung, dass an der welcome to hell Demo beim G20 Gipfel vermummte Zivilpolizisten teilgenommen hatten, einige Wellen. War die Vermummung von einigen TeilnehmerInnen doch Vorwand für die Polizei, die...
Am Mittwoch den 13. Juni fand die zweite Runde in der Entgeldtarifrunde an den baden-württembergischen Unikliniken statt. Die Arbeitgeber haben laut der Gewerkschaft ver.di ein komplexes Angebot vorgelegt, das auch eine Einbeziehung der...
Am 12.06. hat das Bundesverfassungsgericht den verbeamteten Lehrer_Innen nun endgültig verboten für eine Verbesserung ihrer Arbeitsverhältnisse zu streiken. In Deutschland, anders als in vielen anderen europäischen Staaten, gibt es kein...
Am Mittwoch den 13. Juni fand bundesweit ein Aktionstag gegen soziale Ausgrenzung im Bildungswesen statt. So auch in Freiburg am Platz der alten Synagoge. Kritisiert wurden nicht nur die Studiengebühren für ausländische Studierende und das...
Nachdem es in der letzten Tarifauseinandersetzung an den baden-württembergischen Unikliniken um Entlastung für die Beschäftigten gegangen ist, geht’s jetzt ums Geld. Die zweite Verhandlungsrunde in der Entgeldtarifrunde ist am Mittwoch den...
"BAMF-Skandal". Asyl "ohne rechtliche Grundlage". "Missbräuchliche Asylantragstellung". "Ex-BAMF-Leiterin schuldig". Der sogenannte "Skandal" beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und insbesondere in dessen Bremer Außenstelle wird...
In der Ortenau sollen bis 2030 ein Großteil der kommunalen Kliniken geschlossen werden. Die Pläne, von Landrat Scherer ausformuliert und bisher weitgehend unhinterfragt von Bürgermeistern und Kreisräten durchgewunken, dringen nun auch den...
