15.01.2019Obwohl die PM der Aufsichtsräte Atai Keller (Kulturliste) und Irene Vogel vom Juli 2018 zum "badischen Filz" sich erkennbar eindeutig auf den EX- FWTM und Ex-FSWI Geschäftsführer Bernd Dallmann und dessen neuen GF-Vertrag für die ISBA der...

• Vereinigtes Königreich: Aussichtslose Abstimmung über den Brexit-Vertrag

• Tschetschenien: Amnesty International kritisiert neue Welle homophober Repression

• Frankreich: Kritik gegen Inkrafttreten der Ausländerrechtsreform

13.01.2019Gegen die geplante weitere Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg gingen am Samstag, den 12. Januar 2019 in Freiburg über 800 Personen auf die Straße. Sie protestierten damit gegen die Pläne des Landesinnenministers Strobl...

12.01.2019Pünktlich um 17 Uhr versammelten sich zunächst 3-400, dann nach einem Sketch auf den Stufen des Theater und zur Kundgebung über 500, um ihren Protest gegen die erneute Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes aus 2017 auf...

11.01.2019Am Freitag den 11. Januar luden die Fraktionen im Freiburger Gemeinderat, die den neuen Stadtteil Dietenbach errichten lassen wollen, also alle außer Freiburg Lebenswert, zur Pressekonferenz. Sie starteten damit den Wahlkampf für ein NEIN...

• Jeder zweite türkische Asylsuchende erhält Schutzstatus in Deutschland
• Spaniens Konservative lassen sich in Andalusien von Rechtsextremisten unterstützen
• EuGH verhandelt über „Recht auf Vergessenwerden“
• Klage gegen KiK scheitert

10.01.2019Die geplante Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes würde Journalismus in seiner wichtigen Wächterfunktion faktisch unmöglich machen, sagt Peter Welchering. Der Journalist, der u.a. für verschiedene öffentlich-rechtliche...

• Malta: Gerettete MigrantInnen an Bord der Sea Eye und Sea Watch dürfen schliesslich an Land

• Frankreich: Sozialistische Partei startet Unterschriftensammlung für Wiedereinführung der Reichensteuer ISF

• Afghanistan schickt abgeschobenen...

09.01.2019Syrien Islamisten rücken im Schatten der Krise Türkei/USA vor

Angriff auf Magnitz: Staatsanwaltschaft widerspricht AfD

Mehrheit im britischen Parlament gegen harten Brexit

Streik an Flughäfen angesagt

08.01.2019Erdogan will syrische KurdInnen schützen

Vier Jahre nach Attentat beklagt Charlie Hebdo nachsichtigen Umgang mit Fundamentalismus

Polizei geht davon aus, dass Anschlag auf Bremer AfD-Chef politisch motiviert war

Angeblich Sondierungen über...

07.01.2019Prekäre Lage auf Rettungsschiffen vor Malta

US-Regierung verlangt von Türkei Sicherheitsgarantie für verbündete KurdInnen

Durchsuchung bei IT-Spezialisten in Heilbronn wegen Datenklauaffäre

Ungarn: Gewerkschaften drohen mit Generalstreik...

04.01.2019Am 22. Dezember demonstrierten in Frankfurt, nach kurzer Mobilisierungszeit, bis zu 2000 Menschen gegen rechte BrandstifterInnen am Schreibtisch und auf der Straße. Im Rhein-Main Gebiet gab es zuvor eine ganze Serie von Brandanschlägen auf...

04.01.2019Demo: Sa. 12.01.19 17 Uhr Platz der alten Synagoge

Baden-Württemberg hat aktuell schon eines der schärfsten Polizeigesetze. Als es Ende 2017 massiv verschärft wurde, gab es aber anders als in Bayern, keine größeren Proteste. Jetzt möchte...

27.12.2018Stadt Freiburg und bereits am Räumungstag die Pressestelle des Polizeipräsidiums bestätigten auf mehrmalige RDL Nachfrage am 27.12.2018, dass die binnen 1,5 Stunden erfolgte polizeiliche Räumung des seit Jahren leerstehenden Dreikönig...

• [FR] STUDIERENDE FÜR NEUEN STADTTEIL
• [FR] 50 % QUOTE FÜR DIETENBACH
• [FR] FREIBURGERINNEN WOLLEN WENIGER TOURISMUSWERBUNG
• [FR] ÄNDERUNG BEIM MIETSPIEGEL?
• [FR] TEURES KURZSTRECKENTICKET
• AIRBNB MUSS EIGENTÜMER PREISGEBEN
• [FR] KEINE WENDE BEI...

20.12.2018Seit einigen Tagen reden Medien und Politik über den mittlerweile weit über Frankfurt reichenden Polizeiskandal. Rechte PolizistInnen hatten sich selber NSU 2.0 genannt und eine bekannte Rechtsanwältin, Seda Basay-Yildiz, die auch...

20.12.2018Seit etwa 6 Jahren dauert der Arbeitskampf bei Amazon nun etwa an. Die Gewerkschaft ver.di will einen Tarifvertrag nach den Konditionen des Einzel- und Versandhandels durchsetzen. Amazon will sich hingegen weiter an der deutlich schlechter...

20.12.2018Am 10. Dezember wurde in Mannheim ein elfjähriger Junge direkt aus der Schule abgeschoben, seine kleine Schwester aus dem Kindergarten. Für diese beiden Kinder wie auch für die anderen Kinder, die das miterleben mussten, ein verstörendes...

• Vorerst keine Neuwahlen in Belgien
• Gericht verurteilt Darknet-Betreiber des Münchner Anschlags
• Häftlinge im Abschiebegefängnis Darmstadt im Hungerstreik

19.12.2018Offenbar noch mehr rechtsradikale Beamte bei der hessischen Polizei

Co-Vorsitzende der Grünen für raschere Abschiebungen nach Straftaten

Verbot von Plastikwegwerfprodukten in der EU kommt voran

Griechenland darf wieder etwas Geld für...

18.12.2018Als die russische Marine die Straße von Kertsch sperrte, 3 ukrainische Schiffe angriff und die Besatzungen (teils schwer verwundet) festnahm, bewiesen die deutschen Journalisten und Politiker wie skurrill ihre Wahrnehmung der...

18.12.2018Die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern sind weiterhin prekär. Vor dem Winter haben sich deshalb mehrere FreiburgerInnen zusammengeschlossen. Sie rufen zu Spenden von Zelten, Schlafsäcken, warmen Decken und Windeln für die...

• EU: UnterhändlerInnen einigen sich auf Ziele zur Verringerung des CO2-Ausstosses von Neuwagen

• Frankfurt: Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen gegen rechtsradikales Netzwerk in der Polizei aus

• Frankreich: PS will Referendum über...

17.12.2018Rechte randalieren in Brüssel wegen Migrationspakt

Filmaufnahmen erhärten den Vorwurf illegaler Abschiebungen durch kroatische Polizisten

Ungarn: Proteste gegen „Sklavereigesetz“ nehmen zu

Theresa May gegen zweites Referendum

Frankfurter...

14.12.2018„Die linken und liberalen Parteien waren bisher nicht in der Lage, den Wählern in Europa aufzuzeigen, dass gerade jene, die rechtsextremistischen Parteien folgen, die ersten sind, die soziale Rechte einbüßen, wie man am Beispiel Ungarns...

14.12.2018Wenn der beliebte Azubi, die bewährte Mitarbeiterin abgeschoben wurde, dann machten sich die verantwortlichen Behörden und PolitikerInnen in den letzten Jahren immer wieder unbeliebt in einem Spektrum, das ihnen eigentlich sehr am Herzen...

14.12.2018Am Donnerstag den 13. Dezember präsentierte das Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung die Ergebnisse der Bürgerumfrage 2018. 5983 Bögen waren verschickt worden. 2422 Fragebögen, also 40,5 Prozent kamen ausgefüllt zurück. Wenn...

14.12.2018In der Nacht vom 10. auf den 11. Dezember gab es wieder einen Polizeigroßeinsatz in einem Flüchtlingserstaufnahmelager – diesmal im Bamberger Ankerzentrum. Medien- und Polizeiberichten zufolge sollen auf eine Ruhestörung hin Mitarbeiter des...

• Todesschütze von Strasbourg erschossen - IS reklamiert die Tat für sich

• Italienisch-französische Grenze: Haftstrafen für sieben Menschen nach solidarischem Protest für MigrantInnen

• Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte...