26.10.2018Das baden-württembergische Polizeigesetz wurde erst vor einem knappen Jahr massiv verschärft. Grün-Schwarz war damit sogar schneller als Bayern. Nach Bayern ist es wohl jetzt schon eines der schärfsten Polizeigesetze, auch wenn es anders...

25.10.2018Wir haben ausführlich über die Debatte rund um ein Mieterhöhungsstopp bei der Freiburger Stadtbau berichtet. Im November wird der Gemeinderat über das Thema und die Ausrichtung der Stadtbau debattieren. Wir haben mit Günter Rausch...

• Österreich: Betriebsrat kritisiert FPÖ-Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
• Britisches Parlament stimmt für Revision des nordirischen Abtreibungsgesetzes
• Protestcamp am Hambacher Forst geräumt
• EU stimmt für Verbot von Einweg...

24.10.2018Mit unserem Gemeinderatskorrespondent Michael haben wir kritisch auf die wohnungspolitischen Themen der Gemeinderatssitzung am Dienstag den 23. Oktober 2018 geblickt.

Hier die Debatte zu Erbbaurechten 51:59

24.10.2018Menschenrechtsrat rügt französisches Burka-Verbot

EU-Parlament setzt enge Regeln für Grenzkontrollen

Frankreich will Kinder von IS-Anhängerinnen zurückholen

Berliner Polizei leitet Öffentlichkeitsfahndung ein

• Diesel: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Merkels Plan, Grenzwerte zu erhöhen

• Frankreich: Prozess wegen möglicherweise rassistische Polizeikontrolle

• Roma Sammelabschiebung nach Serbien/ Mazedonien

23.10.2018Am 22. Oktober 1940 holten Polizisten über 350 Freiburger Jüdinnen und Juden in ihren Wohnungen ab, die an diesem und dem folgenden Tag ins Konzentrationslager Gurs (Frankreich) deportiert wurden. Viele von ihnen starben bereits an den...

22.10.2018Kritik an Erklärung Saudi-Arabiens zum Tod von Jamal Khashoggi

Anti-Pegida-Demonstration in Dresden

Theresa May will beim Brexis den Kurs halten

In Dessau verweigertes Konzert von Feine Sahne Fischfilet nun in Berlin möglich

19.10.2018Die Initiative Fossil Free Freiburg setzt sich dafür ein, dass auch lokale Akteure nicht mehr in klimaschädliche und nukleare Aktivitäten investieren, beziehungsweise ihre Geldanlagen aus diesen Sektoren zurückziehen. Am Mittwoch hat Fossil...

19.10.2018Wir haben ausführlich darüber berichtet. Die Grünen Eckart Friebis und Gerhard Frey scheinen sich nicht mit einem längeren Mieterhöhungsstopp bei der Freiburger Stadtbau abfinden zu wollen. So ist aus dem vom Martin Horn angekündigten...

19.10.2018Nachdem wir im ersten Teil des Gespräches hauptsächlich über die neue Wohnungspolitik gesprochen haben, fragten wir Monika Stein, Stadträtin der Grün Alternative Freiburg, Teil der JPG Fraktion und Gregor Mohlberg von der Linkspartei, bzw...

19.10.2018Vor 1,5 Wochen hat der neue Oberbürgermeister Freiburgs, der parteilose, aber mit SPD Unterstützung gewählte Martin Horn, eine erste Bilanz vorgelegt. Auch Radio Dreyeckland hat über seine Pressekonferenz mit Schwerpunkt Wohnungspolitik...

• Rechtswidrige Abschiebung nach Rumänien wegen BAMF-Fehlers: Pro Asyl fordert Zurückholung einer syrischen Familie

• Italien: Migrantenkinder aus Schulmensa ausgeschlossen

• Italien: Bürgermeister von Riace aus Hausarrest ins Exil entlassen...

18.10.2018Hungersnot im Jemen - Lage spitzt sich zu
Kein Fortschritt bei Verhandlungen – Brexit- Sondergipfel Mitte November vorerst abgesagt
Namensstreit mit Mazedonien – Griechischer Aussenminister tritt zurück

• EU bietet Großbritannien längere Übergangsphase an
• Fast 200 Rechtsextreme aus Bundeswehr entlassen
• Riskante Neuwahlen in Armenien
• Razzia bei französischer Linkspartei

16.10.2018(kmm) Im Gemeinderat gibt es längst eine Fraktionsübergreifende Inititiative die Anzahl und den Anteil der städtischen Kindergärten unter allen Einrichtungen für die Kurzen zu erhöhen. Die grüne Bürgermeisterin Stuchlik scheint dies eher...

16.10.2018Neues Parteiausschlussverfaren gegen AfD-Landtagsabgeordneten Gedeon

Jemen: UNO befürchtet schlimmste Hungersnot seit 100 Jahren

Ungarn: Gesetz kriminalisiert Obdachlose

Saudi-Arabien will angeblich versehentliche Tötung von Journalisten...

15.10.2018In Frankfurt sammeln gerade zahlreiche Initiativen Unterschriften für ein BürgerInnenbegehren. Der Frankfurter Mietentscheid fordert u.a., dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft nur noch geförderte Wohnungen errichten soll. Zudem...

15.10.2018Vom 10. - 12. Oktober war der deutsche Bundespräsident Steinmeier auf Staatsbesuch in Griechenland. Unter anderem besuchte er die Gedenkstätte des NS-Konzentrationslagers Chaidari. Auch in Kalamata, wo ihm die Ehrendoktorwürde verliehen...

• Kammerwahl in Luxemburg: Mitte-Links-Koalition knapp bestätigt
• Landtagswahl in Bayern: CSU und SPD abgestraft – Koalition aus CSU und Freien Wählern wahrscheinlich
• Grosse Demonstrationen gegen Rassismus und Ausgrenzung in Deutschland...

13.10.2018In Karlsruhe sind am Samstagnachmittag rund 2.000 Menschen gegen rassistische Hetze, gegen die Abschottungspolitik Deutschlands und Europas und die Unterbringung von Geflüchteten in Lagern auf die Strasse gegangen. Dutzende Gruppen hatten...

11.10.2018Am Samstag den 13. Oktober findet in Karlsruhe, parallel zur "unteilbar"-Demo in Berlin, eine antirassistische Demonstration statt. Sie richtet sich gegen nationalistische und rassistische Hetze, ruft auch zur Beteiligung an den Seebrücke...

11.10.2018Zu einer Strafe von 35 Tagessätzen wurde eine Aktivistin an diesem Donnerstag den 11. Oktober 2018 vor dem Freiburger Landgericht verurteilt. Ihr wurde vorgeworfen psychische Beihilfe zur vollendeten Nötigung geleistet zu haben. Am 2. April...

• Hambacher Forst bleibt öffentlich zugänglich
• Beginn der Tarifrunde für Eisenbahner
• Griechenland fordert erneut Reparationen
• Bulgarien liefert Deutsch-Türken nicht aus

10.10.2018EU-Umweltminister stimmen für Reduktion des CO2-Ausstoßes bei Neuwagen

Polynesische Aktivisten verklagen Frankreich wegen seiner Atomwaffenteste im Pazifik

Türkei relativiert Anschuldigungen gegen Saudi-Arabien wegen Khashoggi

Ermordete...

09.10.2018Erdogan fordert Beweise dafür, dass verschwundener Journalist das Konsulat Saudi- Arabiens wieder verlassen hat

Türkische JournalistInnen festgenommen

Zweiter Tatverdächtiger im Fall Skripal soll ebenfalls Geheimdienstmitarbeiter sein

RWE...

08.10.2018In der Pressekonferenz zu seiner 100-Tage Bilanz konfrontierten wir Martin Horn mit der Abschiebung einer jungen Freiburgerin 3 Tage bevor sie ein Anspruch auf Aufenthalt gehabt hätte. (RDL Bericht) Wir wollten von Martin Horn wissen, ob...

08.10.2018In der Pressekonferenz zu seiner eigenen 100-Tage Bilanz benannte der neue Oberbürgermeister Martin Horn die Themen Wohnen und Digitalisierung als seine beiden Schwerpunktthemen. Beim Thema Wohnen erklärte er: 3:45

Wir wollten in der...

08.10.2018Journalist möglicherweise im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul ermordet

Bulgarien: kritische Journalistin ermordet aufgefunden

Erdogan droht WählerInnen mit Einschreiten, wenn die Falschen gewinnen

Studie warnt vor Überflutungen durch...