03.03.2019Die Hausbesetzung in der Klarastraße 17 im Freiburger Stadtteil Stühlinger ist vom Eigentümer bis Montagmorgen geduldet. Am Wochende fand und findet noch volles Programm statt. Wir haben am Wochenende mit 3 AktivistInnen der Initiative...

• [FR] NEUE EINFACHWOHNUNGEN
• [FR] HAUSBESETZUNGEN GEHEN WEITER
• [FR] LEA WATCH KRITISIERT REGIERUNGSPRÄSIDIUM
• HAMBURG: DEMO FÜR RECHTE VON OBDACHLOSEN
• KOSTENLOSER ÖFFENTLICHER PERSONENVERKEHR
• WENIG EINKOMMEN, HOHE MIETEN
• KEINE DAUERHAFTE...

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Frankreich wegen Untätigkeit bei der Unterbringung unbegleiteter minderjähriger MigrantInnen

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Griechenland wegen Inhaftierung von...

28.02.2019Am Rand der Sitzung des Freiburger Gemeinderats am Dienstag den 26. Februar haben wir mit Maria Viethen, Stadttätin der Grünen, über den Bürgerentscheid und den neuen Stadtteil gesprochen.

28.02.2019Die Sonne scheint und die Barrikaden stehen sicher, verkündeten die BesetzerInnen heute frohgemut aus der Klarastraße 17. Das Mehrfamilienhaus mit Ladengeschäft stehe seit dem vergangenen Jahr leer, so die Initiative "Wohnraum Gestalten...

• Bereits am Montag: erneute Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg
• Brexit: Ein bisschen Bewegung im britischen Unterhaus
• Italien: Fünf Sterne stürzen bei Wahlen ab
• Bundeskabinett stimmt Gesetzesentwurf für Volkszählung zu
• Österreich...

27.02.2019Eine kommentierende Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung in der es u.a. um den Bürgerentscheid Dietenbach, die Aufstockung des Kommunalen Vollzugdienstes und das NS-Dokumentations-Zentrum ging. 12:13

Nach einer langen Debatte wurde im...

27.02.2019May will nun zur Not die Austrittsphase doch etwas verlängern

Britische Regierung rechnet mit 9 % weniger Wirtschaftsleistung durch No-Deal-Brexit

Rechtsausschuss des Europaparlaments stimmt für Uploadfilter

Alleine in Deutschland...

26.02.2019Labour-Chef Corbyn droht May mit zweitem Referendum

Konservative Abgeordnete rebellieren gegen Mays Brexit-Kurs

Internationaler Gerichtshof für Räumung des Chagos Archipels durch Großbritannien

Kurienkardinal wegen Kindesmissbrauchs...

24.02.2019Mit rund 60% zu 40 % haben die Befürworter einer Bebauung des Dietenbachgeländs am Zubringer Mitte eine eindeutige Mehrheit erzielt. (Wahlbeteiligung: 49,6%)
Mit Ausnahme der vier Stadtbezirke Lehen, Opfingen, Waltershofen und Weingarten...

22.02.2019Am frühen Morgen des 7. Februar begann in Turin die Räumung des anarchistischen Zentrums „Asilo“. Es war seit 1995 besetzt. Fünf Aktivist*innen kletterten aufs Dach, wo es ihnen gelang, den ganzen Tag und die folgende Nacht auszuharren. Am...

22.02.2019BefürworterInnen und GegnerInnen des neuen Stadtteils Dietenbach werben bis zum Schluss auf dem Platz der alten Synagoge. Wir haben am Donnerstag auf dem Platz, mit Manfred Kröber, einem der Initiatoren des Bürgerentscheids, gesprochen. Im...

22.02.2019Das vor einiger Zeit gegründete Freiburger Mietenbündnis besteht aus zahlreichen Initiativen, Gewerkschaften, Wohnen ist Menschenrecht AktivistInnen und Gemeinderatsgruppierungen. Zur ersten Veranstaltungen „Dietenbach: Dauerhaft bezahlbare...

22.02.2019Verschiedene institutionelle Akteure, wie der französische Staat, das Land Baden-Württemberg, die Region Elsaß, die Städte Freiburg und Breisach, der Atomkonzern EDF etc. haben ein gemeinsames Papier zur Zukunft des Raums Fessenheim an der...

• Katalonien: Grossdemonstration, Generalstreik und Verkehrsblockaden gegen die Separatisten-Prozesse

• Slowakei: Demonstrationen zum Jahrestag der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak

• Frankreich: Staatssekretärin für Umwelt wird bei hoher...

21.02.2019An diesem Donnerstag ging der Heckler und Koch Prozess, um illegale Waffenlieferungen in mexikanische Unruheprovinzen, zu Ende. Zwei ehemalige Mitarbeiter vom todbringenden oberndorfer Unternehmen sind im Zusammenhang mit der Lieferung von...

21.02.2019Wieder einmal wird in Freiburg über die Sicherheit im öffentlichen Raum debattiert. Die Stadtverwaltung möchte nun im Gemeinderat am Dienstag den 26. Februar die Aufstockung des lange umstrittenen kommunalen Vollzugsdienst beschließen. Der...

• Großbritannien entzieht IS-Anhängerin die Staatsbürgerschaft
• Macron kündigt Gesetz gegen Antisemitismus an
• Mindestens 70 Tote bei Brand in Dhaka

20.02.2019Fraktionen von CDU/CSU und SPD stimmen umstrittener „Reform“ von §219a zu

Demonstration gegen Antisemitismus in Frankreich

Großbritannien: Regierung will jugendlicher IS-Anhängerin Staatsbürgerschaft entziehen

Diskussion um Entzug der...

19.02.2019Juncker vertraut bei Autozöllen auf Trumps Wort

Wieder Abschiebeflug nach Afghanistan

Corbyns Stellvertreter fordert Kurswechsel, Brexit und Antisemitismusvorwürfe spalten Labour

Kurdische Verwaltung schlägt internationale Sondergerichte...

18.02.2019In den vergangenen Monaten wurde in den Medien viel berichtet über den Streit zwischen Trump und den Demokraten rund um die Finanzierung der Mauer an der mexikanischen Grenze. Diese intensive Berichterstattung ist sicherlich verständlich...

18.02.2019Polens Regierungschef sagt Israel-Reise wegen Streit über den Holocaust ab

Deutsche Politiker gegen Rücknahme gefangener IS-Angehöriger

Schäuble und SPD wollen Einstimmigkeitsprinzip in der EU kippen

Litauischer Außenminister warnt vor...

15.02.2019Am Donnerstag den 14. Februar hat sich die Wählervereinigung Urbanes Freiburg zum ersten mal der Presseöffentlichkeit vorgestellt. U.a. Teil der Wählervereinigung sind Markus Schillberg, ehemals Junges Freiburg und Simon Waldenspuhl...

15.02.2019Eine ganze Zeit lang war Baden-Württemberg das einzige Bundesland, was für die Asylanträge von Schutzsuchenden aus Gambia zuständig war. Deshalb sind immer noch viele Flüchtlinge aus Gambia in Baden-Württemberg. Mit dem Regierungswechsel in...

15.02.2019Die Wochenzeitung Kontext darf wieder aus Chat Protokollen des AfD-Abgeordnetenmitarbeiters Marcel Grauf zitieren und erklären, dass sich Grauf menschenverachtend, rassistisch und demokratiefeindlich geäußert hat und Mitglied der NPD...

15.02.2019Auf dem Höhepunkt des Zuzugs von Schutzsuchenden nach Deutschland wurde das Baugesetzbuch geändert. Bis Ende 2019 bietet die Novelle des Baugesetzbuches Kommunen nun noch die Möglichkeit, Wohnraum für Menschen mit Fluchterfahrung und...

• Frankreich: Erster Schulstreik für Klimaschutz

• Bundesrat stimmt heute erneut darüber ab, ob die Maghreb-Staaten und Georgien "sichere Herkunftsstaaten" sind

• Frankreich: Prozess wegen Misshandlung in der Pflege mit umstrittenen Videobeweisen...