03.07.2018CDU und CSU einigen sich auf sogenannte Transitzentren

Blaue Briefe aus Washington mahnen Nato-Länder ihre Rüstungsausgaben zu erhöhen

63 Flüchtlinge aus einem einzigen Flüchtlingsschiff vor der libyschen Küste vermisst

Deutschland und...

02.07.2018Ende letzter Woche fand der medial mit Spannung erwartete EU Gipfel statt. Besonders im Fokus: Die Flüchtlingspolitik. Ergebnisse sollen sein: Geschlossene Lager in Europa, "Ausschiffungsplattformen", mehr Geld für die sogenannte libysche...

02.07.2018Deutscher Innenminister setzt sich mit zurückgenommenem Rücktritt in Szene

Russland: Proteste gegen die Anhebung des Rentenalters

Österreich: Verspätungen und Ausfälle im Zugverkehr wg. Zwölfstundentag

Anzeichen für Wahlbetrug in der Türkei...

29.06.2018Bei einem Pogrom gegen Roma im ukrainischen Lwiw/ Lviv wurde am 23. Juni ein 24-jähriger Mann ermordet. Weitere Personen, darunter ein Kind, wurden verletzt. Der Mord bildet den Höhepunkt einer ganzen Welle von Angriffen in den letzten...

29.06.2018Seit Ende März streiken die französischen Eisenbahner immer wieder gegen die Reform der SNCF durch die Regierung Macron. Jeweils für zwei Tage wurde die Arbeit niedergelegt. Die SNCF wird in eine öffentliche Aktiengesellschaft umgewandelt...

29.06.2018EU einigt sich auf härtere Maßnahmen gegen Flüchtlinge an den Außengrenzen

Juncker warnt im Zusammenhang mit Flüchtlingslagern vor „Neokolonialismus“

Syrien: Großoffensive im Süden, Luftangriffe treffen erneut insbesondere Krankenhäuser...

• Bundesweite Hausdurchsuchungen wegen G 20
• Die OPCW darf nun UrheberInnen von Chemiewaffen benennen
• Polnische Regierung entschärft „Holocaust“- Gesetz
• Der Ausnahmezustand in der Türkei läuft aus

27.06.2018Die letzte Gemeinderatssitzung unter Dieter Salomon war gepägt vom Wunsch, nicht über Themen debattieren zu müssen. So wurden wieder einmal Verwaltungsvorlagen, wie die zur Bebauung vom Güterbahnhof-Nord Areal ohne jegliche Debatte...

• Rettungsschiff "Lifeline" darf schliesslich in Malta anlegen, muss sich aber auf Repression gefasst machen

• Albanien lehnt ausgelagerte EU-Auffanglager für Flüchtlinge ab

• EU-Mitgliedstaaten einigen sich grundsätzlich auf Beitrittsgespräche...

26.06.2018Das Verbot des angeblichen Vereins linksunten.indymedia und die zahlreichen darauf folgenden Durchsuchungen ziehen eine lange Reihe an Prozessen, Klagen und Verfahren hinter sich. Je mehr über die Massnahmen bekannt wird, welche das...

• Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei: Erdogan gleich im ersten Wahlgang wiedergewählt – Genaue Ergebnisse der Parlamentswahl noch nicht bekanntgegeben

• Rumänien: Wieder Grossdemonstrationen gegen geplante Lockerung des...

22.06.2018Wir haben immer wieder über den Kampf der MieterInnen der Familienheim Genossenschaft gegen den geplanten Abriss ihrer Häuser zwischen altem und neuem Wiehrebahnhof berichtet. Sie haben sich zur Initiative Wiehre Für Alle...

22.06.2018Am Donnerstag den 21. Juni fand vor dem Freiburger Amtsgericht der Prozess nach der Hausdurchsuchung am 25. Oktober 2017 in einem Freiburger Wohnprojekt statt. Anlass war ein Interview im SWR, wo eine Person in Freiburg zu sehen war, die...

• [FR]: GENTRIFIZIERUNG IN LANDWASSER
• HAUSBESETZUNGEN IN BERLIN
• VONOVIA TRICKST BEI DER BETRIEBSKOSTENABRECHNUNG
• [FR] GUTLEUTMATTEN SEHR PROFITABEL
• ENGLAND: VILLEN BESETZEN
• RÄUMUNG NACH 58 JAHREN
• ALTERSARMUT TROTZ VOLLZEITJOB
• [FR] NÄCHSTER...

22.06.2018Sogenanntes Hilfsprogramm für Griechenland abgeschlossen

Zölle auf US-Kuriosa

Österreich: angeblich geschlossene Moscheen sind offen, dubiose Vorgänge im Hintergrund

• Ungarn mit Repressionen gegen Flüchtlingshilfs- Organisationen 

• Razzien und Festnahmen von Atom-GegnerInnen in BureEU-

• Rechtsausschuss stimmt für Upload-Filter und Link- Abgaben

• Hardliner neuer Leiter des BAMF

• EU-Gericht bestätigtMarine Le Pen muss 300.000 Euro wegen Scheinbeschäftigung zurückzahlen

• Frankreich: Protest mit Rettungswesten vor dem Senat gegen das geplante Asyl- und Einwanderungsgesetz

• Italienische Küstenwache bringt mehr als...

19.06.2018In einer PK zu den Forderungen des UnterstützerInnen Bündnis  für Monika Stein, erneuerte Michael Moos von der LiSSt, die mit vier Sitzen als viert stärkste Kraft aus den Wahlen 2014 hervorgegangen war, den Anpruch auf das Vorschlagsrecht...

• Weltweit wieder mehr Menschen auf der Flucht
• Spanische Regierung will Franco-Grab versetzen
• Italienischer Ministerpräsident will Roma zählen lassen
• Parlamentarische Aufregung über BND-Spionage in Österreich

18.06.2018Türkei: Oppositionskandidat hält Wahlrede aus dem Gefängnis

Erdogan lehnt Diskussion auch mit nicht inhaftiertem Kandidaten im Fernsehen ab

Angebliche Nazi-Flugscheibe als Spielzeug angeboten

Ukrainischer Filmemacher in russischem...

15.06.2018Vor wenigen Wochen schlug die Meldung, dass an der welcome to hell Demo beim G20 Gipfel vermummte Zivilpolizisten teilgenommen hatten, einige Wellen. War die Vermummung von einigen TeilnehmerInnen doch Vorwand für die Polizei, die...

15.06.2018Am Mittwoch den 13. Juni fand die zweite Runde in der Entgeldtarifrunde an den baden-württembergischen Unikliniken statt. Die Arbeitgeber haben laut der Gewerkschaft ver.di ein komplexes Angebot vorgelegt, das auch eine Einbeziehung der...

15.06.2018Verfahren wegen Volksverhetzung eingestellt wegen Kriegswaffenbesitz

Nun auch Strafzölle gegen China

UN-Organisation hält Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze für rechtswidrig

Italien lässt nun auch Schiff der US-Marine...

14.06.2018Am 12.06. hat das Bundesverfassungsgericht den verbeamteten Lehrer_Innen nun endgültig verboten für eine Verbesserung ihrer Arbeitsverhältnisse zu streiken. In Deutschland, anders als in vielen anderen europäischen Staaten, gibt es kein...

14.06.2018Am Mittwoch den 13. Juni fand bundesweit ein Aktionstag gegen soziale Ausgrenzung im Bildungswesen statt. So auch in Freiburg am Platz der alten Synagoge. Kritisiert wurden nicht nur die Studiengebühren für ausländische Studierende und das...

• Bundesverfassungsgericht bestätigt Streikverbot für Lehrkräfte und Beamte

• EU-Kommission schlägt massive Erhöhung der Ausgaben für Kontrollen an den EU-Aussengrenzen vor

• Wackelige Einigung im Namensstreit mit Griechenland könnte Weg für...

• Die mehr als 600 geretteten Migranten an Bord des Rettungsschiffs "Aquarius" werden schliesslich in Spanien landen

• Abgasmanipulation: Bundesverkehrsminister zwingt Daimler zum Rückruf von knapp 800.000 Mercedes-Autos

• Reform der...