13.07.2017In dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem mit Spannung erwarteten Urteil das sogenannte Tarifeinheitsgesetz weitgehend als verfassungskonform beurteilt. Anlass des Gesetztes waren allen voran die Streiks bei der...

13.07.2017Der Vorstand des Studierendenrates der Universität Freiburg wird gegen die Studiengebühren für ausländische Studierenden, die Grün-Schwarz eingeführt hat, klagen. Dass kündigte der Vorstand des Stura diese Woche an. Ab kommenden...

• Malta beschließt Ehe für alle
• Brasilien Ex-Präsident Lula zu 9 Jahren Haft verurteilt
• SPÖ will Militärhilfe für Frontex
• Polnisches Parlament verabschiedet umstrittene Justizreform

• Deutschland verdient Milliarden an Griechenland-Krediten
• Verfassungsgericht erlaubt Gesetz zur Tarifeinheit
• Plakatkampagne gegen George Soros in Ungarn
• EU will Militär in Krisenländern stärken

11.07.2017Schon die im Zuge der Verteidigung des angeblichen Elementargrundrechts der Versammlungsfreiheit seit 2016  erfolgten Kammerentscheidungen nur für Rechte, bei wiederholter Billigung überzogener Ausnahmerechte für die  Polizei, - ließen auch...

11.07.2017Allein im 1. Halbjahr 2017 erreichten 4.540 Asyl-Klage- und Eilverfahren das VG Freiburg.
'So viel wie noch nie in der Geschichte des VG Freiburg. Gegenüber 2015 beträgt die Zunahme 300 % - der bisherige Jahres(!)Spitzenwert aus 1993 lag...

• Abschiebung nach Albanien: 2. Sammelabschiebung in 4 Tagen

• Bevölkerungszahlen für die EU belegen: Migration und Flüchtlinge sollten für die Europäische Union kein Problem sein

• G20: Auch Journalistengewerkschaft DJV kritisiert Polizeigewalt...

10.07.2017Beamte des Bundeskriminalamtes haben am Freitag die Akkreditierungspapiere von mindestens vier Journalisten beim offiziellen Medienzentrum des G20-Gipfels in Hamburg eingezogen. Davon berichteten drei der betroffenen Journalisten, darunter...

10.07.2017Istanbul: Millionen gegen Unrecht und Willkür

PolitikerInnen von CDUSPD fordern europaweite „Extremistendatei“

Trump rudert bei gemeinsamer Cyber-Abwehr mit Russland rasch zurück

Donald Trump Junior sprach im Wahlkampf mit russischer...

07.07.2017Bericht ( 9 Uhr am Freitag) eines RDL Korrespondenten, der vor Ort bei den Protesten in Hamburg ist, zu den Ereignissen am Donnerstag bei den No G-20 Demos

07.07.2017Die Mieterhöhungswelle der Stadtbau trifft nach Weingarten nun auch FSB Wohnungen, die aus der sozialen Bindung gefallen sind, im Stadtteil Stühlinger. Vor einer Woche erhielten die MieterInnen die Information von der Stdatbau über die...

• Anti-G20 Demo in Hamburg: Polizei stoppt Demonstration gewaltsam kurz nach dem Start
• Gegen Vorsitzende von Amnesty International Türkei, wird wegen "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terroristischen Vereinigung" ermittelt

• Italien...

07.07.2017Im Hamburg findet derzeit der G20 Gipfel statt. Riesige Demonstrationsverbotszone, Übernachtungsverbote, Grenzkontrollen etc. Schon in den letzten Tagen hat sich das Demokratieverständnis der Hamburger Politik und der Hamburger Polizei...

05.07.2017USA und Südkorea nehmen Nordkoreanische Interkontinentalrakete ernst

Hamburg: Polizei für ordentliches Schlafen in Häusern oder auf Parkbänken

Petitionsausschuss für Rückkehr von 15-jähriger Duisburgerin

Nur noch 20 000 Beschäftigte in der...

• Erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative gegen Glyphosat – Organisatoren in Deutschland reichen Unterschriften zur Überprüfung ein
• Frankreich: Todesdrohungen gegen Anwältin von flüchtlingssolidarischen Aktivisten
• Österreich...

03.07.2017Polizei verhindert genehmigtes Protestcamp bei Hamburg

Trotz „America first“ sinken ausländische Investitionen in den USA

Studierende in Ankara lassen Erdogans Rektor nicht reden

Union erfindet „Baukindergeld“

30.06.2017Die Freiburger Grünen und die freien Wähler haben beantragt den Kyosk im Stadtteil Im Grün zum Thema in der kommenden Sitzung des Hauptausschusses im Gemeinderat zu machen.

Der Stadtteiltreff KYOSK ist einigen BewohnerInnen des...

30.06.2017Vor allem die Flucht vor den jahrelangen Kriegszerstörungen im Irak,Afghanistan und vor allem Syrien (zusammen plus 56.000) hat im Jahre 2016  die Anzahl der Menschen ohne deutschen Pass an der Bevölkerung um 120.400 (davon bereits 65.000 in...

• Frankreich: Festnahme nach versuchtem Anschlag auf Moschee in Créteil

• Erste europaweite Feldstudie bestätigt, dass Neonikotinoide den Bienen schaden

• Europäischer Gerichtshof macht keine Einwände gegen doppelte Bestrafung und engültige...

• Italien erwägt Hafensperre für Flüchtlingsschiffe
• Hamburg will G20-Camp trotz Karlsruher Entscheidung weiter verbieten
• UN sehen Hinweise auf Massenmorde im Kongo

28.06.2017Zweiter Anlauf für umstrittenes Freihandelsabkommen TTIP

Niederlande mitschuldig am Massaker von Srebrenica

Tschechien: Parlament schränkt Ausländerrechte ein

Kolumbien: Entwaffnung der FARC abgeschlossen

• Deutschland: Freiwillige gesucht für strategische Klagen gegen Vorratsdatenspeicherung

• Heute wieder Sammelabschiebung von Baden-Württemberg nach Serbien und Mazedonien

• Frankreich: Menschenrechtsorganisation kritisieren geplante...

• Parlamentswahl in Albanien: Absolute Mehrheit für regierende Sozialisten, Wahlbeteiligung auf ein Rekordtief

• EU-Gipfel: Mitgliedstaaten einigen sich wieder einmal nur auf repressive Massnahmen gegen Flucht und Migration

• Italienische...

23.06.2017Staatliche Finanzierung der NPD könnte bald enden

Kongo: Stadt wird von Unbekannten attackiert

Schwule erhalten Entschädigung wegen jahrelanger gesetzlicher Diskriminierung

Pestizidverbrauch auf deutschen Äckern steigt

• SexarbeiterInnen klagen gegen neues Prostituiertenschutzgesetz
• BundeswehrsoldatInnen zeigen Verfehlungen häufiger an
• EU-Gipfel tagt in Brüssel

• Südkorea steigt langsam aus der Atomkraft aus
• Prozessauftakt im Fall erstickter Flüchtlinge in Ungarn
• Ex-Republikaner als Asyl-Entscheider in Hessen
• Kundenüberwachung bei Real und Deutscher Post

20.06.2017Attentäter von Paris soll lange als radikaler Islamist bekannt gewesen sein

Attentat auf Muslime in London vermutlich mit rechtsradikalem Hintergrund

38 Quadratkilometer Demonstrationsverbot beim G 20 in Hamburg

Verdacht des Meineides gegen...

• London: Wieder ein potentieller Anschlag mit Lieferwagen, diesmal auf Moschee-BesucherInnen

• Frankreich: Parlamentarische Mehrheit für Macron bei historisch niedriger Wahlbeteiligung
• Rumänien: Eigene Mehrheit stellt Misstrauensantrag gegen...