05.04.2016Die EU-Kommission möchte das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) von einer einfachen EU-Agentur in eine Agentur mit Entscheidungsbefugnissen umwandeln. Damit würde die Entscheidung über Asylverfahren von den Einzelstaaten...

05.04.2016In seinem Bericht für das Jahr 2015 stellt das Stockholmer Institut für Friedensforschung Sipri nach Jahrelangen Rückgängen erdtmals wieder eine Tendenz zur Erhöhung der Wehretats fest. Im Osten stiegen die Militärausgaben aufgrund des...

01.04.2016Der Linken Liste-Solidarische Stadt sind Geheimpläne zugespielt worden, die sie an diesem 1. April veröffentlicht hat: Sie beinhalten ganz offenbar einen radikalen Kurswechsel bei der Freiburger Stadtbau:

Das kommunale Wohnungsunternehmen...

31.03.2016Medienberichten zufolge stockten die Freihandelsverhandlungen weiter beim Gipfel zwischen der EU und Indien. Die schwammigen Äusserungen zu diesem Thema in der Abschlusserklärung und die Absage einer geplanten gemeinsamen Pressekonferenz...

31.03.2016Die USA wollen ab 2017 dauerhaft eine Panzerbrigade mit über vier Tausend Soldaten und 250 Panzer in den osteuropäischen NATO-Staaten stationieren. Die Brigade solle abwechselnd in verschiedenen osteuropäischen Staaten eingesetzt werden...

29.03.2016Im Lager Moria auf der griechischen Ägäis-Insel haben am gestrigen Montag Dutzende Flüchtlinge gegen ihre Zwangsinternierung und für Freiheit und Menschenrechte protestiert. Seit der jüngsten flüchtlingspolitischen Vereinbarung zwischen der...

29.03.2016Die belgischen Ermittler haben am gestrigen Montag einen Mann freigelassen, der zwei Tage nach den Brüsseler Anschlägen festgenommenen wurde, und der als dritter mutmasslicher Attentäter des Flughafens vorgestellt worden war. Seitens der...

25.03.2016In Istanbul stehen ab dem heutigen Freitag zwei leitende Journalisten der Zeitung Cumhuriyet vor Gericht, unter anderem wegen Berichte über Waffenlieferungen der Türkei an die syrische Opposition. In der Anklage heisst es, sie hätten...

25.03.2016Laut dem französischen Innenminister Bernard Cazeneuve hat der französische Innengeheimdienst DGSI am gestrigen Donnerstag mit einer "wichtigen Festnahme" einen "fortgeschrittenen" Anschlagsplan verhindert. In einem Wohnhaus der Pariser...

24.03.2016Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Türkei am vergangenen Samstag, also kurz nach Unterzeichnung des Flüchtlingsabkommens mit der EU, rund 30 Asylsuchende nach Afghanistan abgeschoben. Die...

24.03.2016Fast 20 Tage nach den Parlamentswahlen in der Slowakei wurde eine neue Regierung am gestrigen Mittwoch Abend vereidigt. Premierminister bleibt für seine dritte Amtszeit der Sozialdemokrat Robert Fico, dessen Partei Smer bei den Wahlen...

17.03.2016An diesem Donnerstag fand erneut eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in Richtung Balkan statt. Laut Regierungspräsidium Karlsruhe wurden 34 Personen abgeschoben. 13 der Abgeschobenen waren Kinder unter 14 Jahren. Die nächste...

14.03.2016Bei einem Autobombenanschlag in der türkischen Hauptstadt Ankara sind am gestrigen Sonntag abend fast vierzig Menschen gestorben und über 120 Menschen verletzt worden. Es ist der dritte tödliche Anschlag in der türkischen Hauptstadt...

13.03.2016Trotz großer öffentlicher Aufmerksamkeit für ihr Kernthema und großzügiger finanzieller Unterstützung von 12 angeblich Unbekannten haben es die explizit xenophoben Parteien, NPD, Alfa, Rep und AfD in Basen-Württenberg doch nicht soo weit...

10.03.2016Kommenden Samstag, den 12. März wird gegen den Auftritt von Frauke Petry, Parteisprecherin der AfD, mobilisiert. Die Bündnisdemo in Breisach beginnt um 15h in der Poststraße gegenüber dem Bahnhof.  Linke und antifaschistische Gruppen aus...

10.03.2016Die Gemeinde Engelsbrand hat einem ehemaligen SS-Mann und verurteilten Kriegsverbrecher ihre Ehrenmedaille verliehen. Die Ehrung fand bereits vor rund einem Jahr statt, aber erst jetzt wurde dies in einer breiteren Öffentlichkeit bekannt...

10.03.2016Gut eine Woche vor dem Termin am 9.2.16 wurden die Insassen der JVA Freiburg davon informiert, das sie entweder sich entweder am letzten Wohnsitz oder in das Freiburger Wahlregister eintragen lassen müssen, wenn Sie am Sitz - ihrer meist...

10.03.201643.000 neue kleine Waffenscheine (für Schreckschusspistolen usw.) haben die Ordnungsbehörden in Baden-Württemberg im jahr 2015 ausgestellt.

In Freiburg stellt sich der der gehypte Panik-Ansturm auf den Bewaffnungsmarkt abgemildert dar: Nur...

08.03.2016Eine Woche - 1.3.2016 - nach dem der Sachstand  zum Handlungsprogramm Wohnen im Gemeinderat debattiert wurde, haben sich die Unabhängigen Listen doch noch aufgerafft, der Stadtverwaltung eine "zögerliche Umsetzung wichtiger Punkte des...

07.03.2016Heute am 7.3.2016 hat die autonome Antifa  unter dem Titel Rechtsradikale Parteien und Strukturen vor der Landtagswahl 2016 -https://autonome-antifa.org/?article319 - auf 33 Seiten  ein umfassendes Outing  insbesondere südbadischer...