17.06.2021Mit einer Mehrheit von 415 gegen 14 Stimmen hat der Kongress der USA für die Einführung eines Feiertages zum Gedenken an die Abschaffung der Skalverei gestimmt. Der Senat hat dem Vorhaben bereits einstimmig zugestimmt. Der Feiertag wird...

15.06.2021Das Informed Consent Action Network, kurz ICAN, ruft weltweit Städte dazu auf, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, kurz AVV, zu unterstützen.
Grüne und SPD in Müllheim hatten für die öffentliche Sitzung des Müllheimer Gemeinderats am...

14.06.2021Am Samstag den 12.06.2021 soll der Nazi Robert H. einen Passanten mit einem Messer verletzt haben. Dies geht aus einem Communiqué der Autonomen Antifa und einer Pressemeldung der Polizei hervor.

Zuvor sei Robert H. von zwei Jungen...

14.06.2021In der gestrigen Schweizer Volksabstimmung hat eine knappe Mehrheit gegen eine Erhöhung der CO2-Preise gestimmt; und das, obwohl die Schweiz eigentlich ihre Emissionen bis 2030 um die Hälfte reduzieren wollte. Eine weitere Initiative, die...

14.06.2021Eine Delegation der Linkspartei ist am vergangenen Samstag, den 12. Juni, am Düsseldorfer Flughafen von der Bundespolizei an einer Reise nach Erbil im Nordirak gehindert worden. Anlass sei, dass von der Gruppe eine potentielle Gefährdung...

14.06.2021Trotz weltweiter Pandemie und des Inkrafttretens des Atomwaffen-Verbotsvertrags haben die neun Atomwaffenstaaten im Jahr 2020 insgesamt 72,6 Milliarden US-Dollar für den Ausbau ihrer Atomwaffen-Arsenale ausgegeben. Das geht aus der heute...

14.06.2021Nach Angaben des Atom-Konzerns PressenElektra (E.On) sollen 16 radioaktiv kontaminierte Dampferzeuger aus dem Abriß deutscher Atomkraftwerke nach Schweden exportiert und dort eingeschmolzen werden. Abnehmer der insgesamt über 6.000 Tonnen...

11.06.2021Am Mittwoch den 9. Juni wurden insgesamt 27 Menschen über den Frankfurter Flughafen nach Sri Lanka abgeschoben. 14 der Betroffenen hatten zuvor in Baden-Württemberg gelebt und zwar schon eine lange Zeit. Laut dem Ministerium der Justiz und...

11.06.2021In einem Interview mit der Zeitung Der Standard wurde dem ehemaligen österreichischen Innenminister und nun designierten Chef der FPÖ, Herbert Kickl eine Äußerung von ihm vorgehalten wonach die Identitären eine Art „rechte NGO“ seien...

11.06.2021Die Erwartungen auf eine Zulassung des Corona-Impfstoffes von Curevac rücken in immer weitere Ferne. Noch im April hatte das Tübinger Unternehmen angegeben, man hoffe auf eine Zulassung im Mai, spätestens im Juni. Als der Mai zuende ging...

11.06.2021Unter dem  Datum vom 31.05.2021 hat das Kammergericht Berlin zur Inanspruchnahme von Langzeitbesuchen einen wegweisenden Beschluss erlassen.

Die JVA Tegel hatte im Rahmen ihrer Abwägungen, alle Langzeitbesuche zu versagen, rechtswidrig...

10.06.2021Die französische Justiz wirft dem Autobauer Peugeot „Täuschung, die zu einer Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier führt“ vor. Es geht nach Angaben des Unternehmens um „angebliche Täuschungstatbestände im Zusammenhang mit dem...

10.06.2021Apple hat am Montag ein neues Konzept zur Verschleierung der Internetnutzung und also zum Schutz der Privatsphäre vorgestellt. Dies geschieht über die Verschleierung der IP-Adresse mit der das genutzte Gerät identifiziert werden kann. Auch...

10.06.2021Nach einem vorläufigen Verbot mehrerer Organisationen, die mit dem inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny zusammenarbeiten, hat nun ein Gericht in Moskau ein endgültiges Verbot verhängt. Die Organisationen gelten demnach als...

09.06.2021In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch demonstrierten rund 40 Menschenrechtsaktivist*innen vor dem Pforzheimer Abschiebegefängnis u.a.mit einer Sitzblockade gegen die Abschiebung von 16 Sri Lanka Tamil*innen. Im Laufe des heutigen Tages...

08.06.2021Mit dem Slogan „Für das Leben“ protestierten Ende Mai Tausende Menschen in mehr als 200 brasilianischen Städten gegen die Führung von Präsident Jair Bolsonaro. Kritisiert wird insbesondere sein Umgang mit der Pandemie, die mittlerweile mehr...

07.06.2021Die konzertierten  Aktionen öffentlicher Repressionsorgane wie die - angekündigten - Parkjagden des vergangen Wochenendes scheinen gerade in Ihrer Unverhältnismässigkeit - 50 - ordnungswidrige Maskenverstöße !" -  vor allem dem stv...

07.06.20210:29
Wenn der Abstand (1,5m) nicht gehalten werden kann, soll aber weiterhin eine Maske getragen werden.
So die gültige Verordnung des Landes.

Die städtische Allgmeinverfügung wäre am 13.Juni 2021 ohnehin auslaufen.

07.06.2021Ungeachtet der eskalierenden Sicherheitslage in Afghanistan schiebt die Bundesregierung weiter Menschen in dieses Land ab. Am 8. Juni sei erneut ein Abschiebeflug vom Flughafen Halle-Leipzig nach Kabul geplant, teilten mehrere...

04.06.2021Der irakische Präsident Barham Salih hat das Abholzen von Wäldern durch eine Firma im Auftrag des türkischen Militärs hart kritisiert. „Das Eindringen in das souveräne Gebiet des Irak, die Gewalt und die Vertreibung von Zivilisten aus ihren...

04.06.2021Das neue dänische Asylgesetz, das die Verschiebung von Asylsuchenden in „Asylzentren“ in Staaten außerhalb der EU vorsieht, wird im In- und Ausland heftig kritisiert. Nun hat sich auch der ruandische Oppositionsabgeordnete Frank Habineza zu...

04.06.2021Die Sprecher der Bundestagsfraktionen von CDU und SPD lehnten auf Anfrage der Zeitung Die Welt die Aufnahme von Bootflüchtlingen aus dem Mittelmeer ab. FDP und Grüne können sich zumindest vorübergehend vorstellen, dass Deutschland Italien...

03.06.2021Die von der Opposition beherrschte ungarische Hauptstadt Budapest hat einen neuen Weg gefunden, um ihr Missfallen gegen die Errichtung einer Zweigstelle der Universität Shanghai an der Donau zum Ausdruck zu bringen. Das Projekt wird von dem...

03.06.2021Die EU will den sieben Beitrittskandidat*innen Türkei, Albanien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina bis Ende 2027 14,2 Mrd. Euro als „Heranführungshilfen“ überweisen. Das Geld soll unter anderem der...