Bei ihrer heutigen Sitzung konnten sich die EU-Agrarminister in Brüssel auf keine Entscheidung über die Zulassung von gentechnisch verändertem Mais der Sorte 1507 auf europäischen Äckern einigen. Zwar hatten sich viele EU-Agrarminister...
Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Eine erstmalige Anfrage des Geheimdienstes beim Nationalen Waffenregister in 2013 hätte dies ergeben. Zugleich hat die Bundesregierung auch...
Ein Verwaltungsgericht hat die Genehmigung für den Bau des dritten Verkehrsflughafens Istanbuls aufgehoben. Zusammen mit zwei Millionentrabantenstädten, einer dritten Bosporus Brücke, dem Kanal Istanbul, einer riesigen neuen Moschee über...
Die EU-Kommission hat Presseberichte über eine Aussetzung der Gespräche über grenzüberschreitenden Stromhandel nach dem Votum der Schweizer Stimmbürgerinnen gegen die Freizügigkeit dementiert. Die Kommission bereit heute Mittag noch über...
Die Britische Großbank Barclays hat angekündigt, dieses Jahr zwischen 10 000 und 12 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlassen. Barclays beschäftigt weltweit rund 140 000 Menschen. Der Gewinn des Unternehmens sank im vergangenen Jahr...
Am heutigen Dienstag ruft ein Bündnis von Internetaktivistinnen, Menschenrechtsgruppen und Internetunternehmen zu einem Protesttag gegen die Überwachung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA auf. Vollmundig lautet der 11. Februar nun...
Ein Gericht hat die Baugenehmigung für den dritten Verkehrsflughafen Istanbuls aufgehoben. Zusammen mit zwei Millionentrabantenstädten, einer dritten Bosporus Brücke, dem Kanal Istanbul, einer riesigen neuen Moschee über der Stadt und der...
Nach allgemeiner Einschätzung wird bei der heutigen Sitzung der EU-Agrarminister in Brüssel eine Entscheidung für die Zulassung von gentechnisch verändertem Mais der Sorte 1507 auf europäischen Äckern fallen. Eine Ablehnung wäre nur mit...
Britische Menschenrechtsgruppen protestieren gegen das Abschiebezentrum für Frauen, Yarl's Wood. Angeführt wird der Protest laut dem Guardian von Meltem Avcil (aw-djil), die als dreizehnjährige zusammen mit ihrer Mutter in Yarl's Wood...
Mit Hinblick auf das Schweizer Votum gegen die europäische Freizügigkeit warnte der Vorsitzende des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel Dienstleistungen, BGA, Gerhard Handke vor der Einführung von Bundesweiten Volksabstimmungen auch in...
Nach dem Votum der Schweizer Stimmbürgerinnen gegen die Freizügigkeit, dessen Folgen noch völlig unklar sind, hat die EU-Kommission die Gespräche über grenzüberschreitenden Stromhandel ausgesetzt. Der Präsident des EU-Parlaments Martin...
Die von Eurostat schon deflationiert berechneten Daten für Dezember 2013 zeigen in Europa ein weiter abwärtsgerichtetes Bild. Das Einzelhandelsabsatzvolumen war nicht nur gegenüber November im Minus (Euozone minus 1,6/Gesamt EU minus...
Die Europäer, die anderen so gerne die Türe vor der Nase zumachen, sind diesmal selbst betroffen. Die Schweizer Stimmbürgerinnen haben mit knapper Mehrheit ein Referendum gegen Zuwanderung angenommen. Was das konkret bedeutet ist noch...
Nach jüngsten Berichten will die Sonderermittlungsgruppe des LKA; "Umfeld"; 52 Direktkontakte in das NSU -Netz aus Baden-Württemberg als sicher abgeklärt haben. Wie üblich will das LKA aber ein Netzwerk der Unterstützer in Baden-Württemberg...
Während in Berlin derzeit die internationalen Filmfestspiele zelebriert werden, verlieh die spanische Akademie der Künste und Filmwissenschaften gestern Abend in Madrid den Premio Goya für kinematographische Werke. Bezeichnenderweise wurde...
So äußerte sich der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Alfons Hörmann, anlässlich der offiziellen Einkleidung der Athletinnen und Athleten. Die Bundeswehr unterstützt den DOSB seit Jahren bei der logistischen...
Die Demonstrierenden in der ukrainischen Hauptstadt trugen beim Protest am Sonntag Augenbinden und leere Schilder, um die Passivität der EU anzuprangern.
Heute wollen die EU-Außenminister der Ukraine allerdings bei einem Treffen in Brüssel...
Gegen die geplante "Reform" und für den Rücktritt von Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón gingen allein in Madrid 10 - 15.000 als "Marea violeta" (lila Flut) auf die Straße. Proteste gab es landesweit: in Katalonien, im Baskenland und...
Aufgrund des Ausgangs der Volksabstimmung gegen sogenannte "Masseneinwanderung" in der Schweiz, gingen gestern hunderte Menschen in mehreren Städten auf die Straße. 50,3% der schweizer Bürgerinnen und Bürger hatten sich am Sonntag für den...
Regierungsgegner hatten zuvor Berichten zufolge die Beamten mit Feuerwerkskörpern und Steinen beworfen; in der Umgebung des Taksim-Platzes brannten die Barrikaden. Die Staatsgewalt antwortete mit Wasserwerfern, Tränengas und...
Die Belegschaft des katalanischen Fernsehsenders TV3 legt von heute an für zehn Tage die Arbeit nieder. Am STreik beteiligen sich 83%. Catalunya Radio wird heute entscheiden, ob es sich den Protesten anschließt.
Die Belegschaft beider...
Der Dichter setzte sich für die Rechte der arabischen Minderheit in der Stadt Ahwaz [Achwas] ein. Wie erst Ende letzter Woche bekannt wurde, ist Shaabani bereits wenige Tage zuvor an einem unbekannten Ort hingerichtet worden. Vor seiner...
Zwei Jahre brauchte die Bundesregierung um nach der Selbstaufdeckung der Nazi-Frontmörder Böhnhard und Mundlos, die statistische Erfassung offener Haftbefehle gegen Nazis mit den Bundesländern auf die Reihe zu bringen: Das klappt zwar immer...
Zwischen 2009 und 2012 haben sich die steuerbaren Umsätze der Unternehmen in Baden-Württemberg von 874,21 Milliarden € auf 1,057 Billionen € gesteigert (mehr als plus 20 %). Im gleichen Zeitraum sank (!) aber die an die öffentlichen Kassen...
Von den Flüchtlingen, die in Freiburg von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leben müssen, erhält jede_r Fünfte nur einen gekürzten Satz. Dies geht aus der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Unabhängigen Listen...
Das Europäische Parlament hat sich am heutigen Donnerstag mit zwei Entschließungen mit der Lage in der Ukraine befasst. In der ersten Entschließung fordert das Parlament EU und Mitgliedstaaten dazu auf, gezielte Sanktionen gegen diejenigen...
Die Banco de Portugal (BdP) wird Pensionär_innen das 13. und 14. Monatsgehalt aus dem Jahr 2012 plus Zinsen zurückerstatten. Sie befolgt damit ein Urteil des Arbeitsgerichts in Lissabon.
Schon bei kleinen Vergehen sollen Fahrzeuge aus der Ferne angehalten werden können. Die Arbeitsgruppe ENLETS empfiehlt eine technische Vorrichtung serienmäßig in jedem in der EU zugelassenen Neuwagen zu verbauen. Bereits 2016 könnte ein...
Das Budapester Civil Radio steht vor dem Aus. Rund 150 Freiwillige und Aktivist_Innen senden derzeit dort. Das von der EU harsch kritisierte neue Mediengesetz sieht keine weitere finanzielle Unterstützung für das Gemineschaftsradio vor...
Die Baupläne im GeziPark sind offenbar Geschichte - nach Angaben der Zeitung "neues deutschland" ist der Neubau einer Kaserne nicht mehr Teil der Planungen der Stadtverwaltung. Das zeigten Entwürfe, die Istanbuls Stadtoberhaupt Kadir Topbas...
Im Plenum des Europäischen Parlaments wird das Thema heute angesprochen. Nach Angaben der Abgeordneten Estrela werden jedes Jahr 3 Mio Mädchen beschnitten - meistens wird der Eingriff bereits im Alter von 2 oder 3 Jahren durchgeführt; auch...
erklärten die beiden Mitglieder des russischen Frauen-Kunstkollektivs Pussy Riot Nadesha "Nadia" Tolokonnikova und Maria "Masha" Alyokhina gestern Abend auf dem Konzert Bringing Human Rights Home von Amnesty Internacional in New York...
Nach über zwei Jahren wurde die neue Verfassung am 26. Januar mit 200 Ja- und zwölf Gegenstimmen verabschiedete. Sie gilt seither als "Vorbild für andere Staaten"; insbesondre Europa lobte das Werk, die tunesische Bevölkerung nahm es...
Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, erstattete am Dienstag bei Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall Anzeige gegen die Beamten und Psychologen der Baden-Württembergischen Polizei wegen der...
In der Nacht von Sonntag auf Montag, 3. Februar 2014, wurde in Konstanz ein junges Roma-Paar abgeschoben. Das Paar, Mitte 20, wurde im Flüchtlingslager in der Konstanzer Steinstraße im Schlaf von der Polizei überrascht. Laut Informationen...
Das Europaparlament hat am gestrigen Dienstag den Weg frei gemacht für einen digitalen Musikmarkt auf europäischer Ebene. In Zukunft sollen Künstlerinnen und Künstler selbst festlegen können durch welche Verwertungsgesellschaft in welchem...
Nachdem Spaniens Ministerpräsident Rajoy im Dezember noch vollmundig die Trendwende am Arbeitsmarkt verkündet hat stellt sich nunr wieder Ernüchterung ein. Während dem Vorweihnachtsgeschäft jubelte die spanische Sozialversicherung noch über...
Die Australische Anti-Dumping Komission untersuchte ab Juli 2012 für ein Jahr italienische Importe von Tomatenkonserven nach Australien und fand dabei heraus, das mehr als 90 Unternehmen aus Italien ihre Produkte unter ihrem Wert verkaufen...
Beim Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Tayp Edogan in Berlin beschrieb die Bundeskanzlerin die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei als "ergebnisoffen" sowie "zeitlich nicht befristet". Anders formuliert: Die Verhandlungen können...
Am heutigen Mittwoch wird das Plenum des Europaparlaments über einen Richtlinievorschlag über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung abstimmen. Cornelia...
Mit einer überwältigenden Mehrheit von 105 zu 18 Stimmen hat das schottische Parlament am gestrigen Dienstag die legalisierung von gleichgeschlechtlichen Ehen beschlossen. Damit wird Schottland trotz des Widerstands aus den Kirchengemeinden...
Mit Zweidrittelmehrheit stimmte das Europaparlament am gestrigen Dienstag für eine Gleichbehandlung von Menschen unabhängig von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität. Abgeordnete aus den Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen...
Im Jahr 2013 verbuchte die Südwestindustrie gegenüber dem Vorjahr preis- und arbeitstäglich bereinigt eine Umsatzsteigerung von 1,2 Prozent. Der Erholungsprozess der letzten Monate führte damit noch zu einem moderaten Plus in der...
Dieter Salomon gibt sich unzufrieden, Da hatte er im Dezember in einem Schreiben an Minister Gall auf die außergewöhnliche Situation der Freiburger Innenstadt mit einer vitalen Partyszene, zahlreichen Lokalen und stark frequentierten...
Mit Zweidrittelmehrheit stimmte das Europaparlament heute Mittag für einen Entschließungsantrag für die Gleichbehandlung von Menschen unabhängig von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität. Abgeordnete aus den Konservativen...
Verschiedene Gerichtsinstanzen (Landgericht/OLG) hatten die Klagen eines nach Feststellung der Strafvollzugskammern eindeutig rechtswidrig in seiner Menschenwürde durch Vollzugsbeamte erniedrigten Gefangenen im Wege der...
Deshalb hat sie eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, in der Sie u.a. um Stellungnahme bittet, welche Konsequenzen das derzeit von der EU-Kommission im Geheimen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP...
Erst die CDU und die UL bei der Gemeinderatssitzung am 28.1.2014. Jetzt ist die Mehrheit erreicht. Die Ersetzung der aus Brandschutzgründen zu ersetzenden Holz-Spinde der Schüler wird nicht zu monatlichen Mietgebühren führen. Nach dem sich...
Nicht mehr der Flugverkehr und -betrieb ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzender Harter ist jetzt das KO-Kriterium. Auch nicht die Nachfragen zu anderen Standortmöglichkeiten oder die Modelle der Klimaberechnungen und...
Der SPD Vorsitzender agiert mit schnell wachsenden Credebility Defiziten: Ob die Deckelung der erneuerbaren Energien oder wie vom Spiegel dokumentiert bei dem Rüstungsverkauf von 100 Patrollienbooten an die Saudis. Ausgerechnet er der die...