Nachrichten

Türkischer Korruptionsskandal erfasst nun die Staatsanwälte

 

Wie der türkische Justizminister Bekir Bozdag gestern mitteilte, hat der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte Untersuchungsverfahren gegen drei führende Staatsanwälte eingeleitet. Diese hatten eine Untersuchung gegen der Regierung Erdogan...

Troika als beste Lösung?

Nach vier Jahren Austeritätspolitik der Troika, bestehend aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB), hat das EU-Parlament nun eine Untersuchung ihrer Arbeit angeordnet. Der Bericht soll...

Demonstrationen in Kiew bis zum 8. März gerichtlich verboten

Ein  ukrainisches Gericht hat bis zum 8. März in Kiew alle Demonstrationen  verboten, bei denen Bühnen, Lautsprecher, Transparente und Zelte  eingesetzt werden. Das Gericht hielt es nicht für notwendig, eine  Begründung zu geben. Diese...

Altenpflege ist Frauenarbeit, Fachkräfte fehlen.

Aus der Antwort des baden-württembergischen Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren auf den Antrag u.a. der CDU Landtagsabgeordneten Friedlinde Gurr-Hirsch geht hervor, dass der Frauenanteil in der...

Russland will den Menschenrechts-Spieß umdrehen

Russland will den Menschenrechts-Spieß umdrehen Das russische Außenministerium hat heute einen Bericht zur Menschenrechtslage in der Europäischen Union veröffentlicht. Dabei kritisiert der Kreml unter anderem ein – Zitat -  "ständiges...

Frankreich: Atomkraft bleibt! ... meint der Industrieminister

Die französische Regierung wird, nachdem das älteste Atomkraftwerk des Landes in Fessenheim geschlossen worden sein wird, keine weiteren AKWs mehr abschalten, meinte Industrieminister Arnaud Montebourg in einem Interview in Paris: "Meine...

Türkei: Verfahren wegen Blasphemie im Internet

Im neuen Justizpalast von Istanbul mussten sich gestern der Leiter der Internetseite „Saures Wörterbuch“ sowie 39 Autorinnen und Autoren wegen ihrer Erläuterungen zu religiösen Begriffen wie „Allah, Prophet, Paradies, Hölle, Koran und  Bibel...

Die Spuren der Troika

Eine neue Studie aus Brüssel besagt, daß knapp 40% der jungen Leute in Portugal studieren wollen, es sich aber nicht leisten können. 33% der eingeschriebenen Studierenden bleiben ohne Abschluß. In den OCDE Mitgliedsstaaten sind es...

Keine Schweigeminute für Ariel Scharon

Der sozialdemokratische Präsident des Europaparlaments hat einen Antrag auf eine Schweigeminute für den verstorbenen ehemaligen Israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon abgelehnt. Die niederländische Abgeordnete Laurence Stassen von...

EU-Parlament schmeißt Angestellte zu Unrecht raus

Wie das Gericht für den öffentlichen Dienst des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg heute entschied wurden die Klagen der Angestellten über Mobbing durch ihre Chefin nicht ausreichend beachtet. Neben den gesamten Verfahrenskosten muss...

Netzneutralität verteidigen

Am heutigen Dienstag haben Netzpolitische Organisationen aus Frankreich, Deutschland, Belgien und Österreich eine gemeinsame Kampagne gegen den Komissionsvorschlag zur Netzneutralität gestartet. Die Verantwortliche für die Digitale Agenda...

„Sozialtourismus“ ist Unwort des Jahres

„Sozialtourismus“ ist Unwort des Jahres Eine Jury von Sprachwissenschaftler_innen hat den Begriff des „Sozialtourismus“ zum Unwort des Jahres 2013 gekürt. Damit sei gezielt Stimmung gegen unerwünschte Migrant_innen aus Osteuropa gemacht...

Rechtsschwenk des französischen Präsidenten Hollande erwartet

Rechtsschwenk des französischen Präsidenten Hollande erwartet Französische Medien erwarten auf der heutigen Pressekonferenz des Staatspräsidenten die Ankündigung von Steuererleichterungen für Unternehmen. Bei seiner Neujahrsansprache hatte...

In Ägypten beginnt das Verfassungsreferendum

In Ägypten beginnt das Verfassungsreferendum Für heute und morgen ist die ägyptische Bevölkerung aufgerufen, ihre Stimme zur umstrittenen neuen Verfassung abzugeben. Während das Militär massive Propaganda für die neue Verfassung betreibt...

USA blockieren No-Spy-Abkommen mit Deutschland

USA blockieren No-Spy-Abkommen mit Deutschland Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung drohen die bilateralen Verhandlungen um eine Begrenzung der Spionagetätigkeit der USA in Deutschland zu scheitern. Offenbar lehnen die USA sämtliche...

Türkische Regierung bringt umstrittene Justizreform auf den Weg

Der Justizausschuss des türkischen Parlaments hat einer umstrittenen Justizreform zugestimmt. Mit der Reform soll das wichtigste Organ der türkischen Justiz, der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte umgestaltet werden. Der Rat entscheidet...

Parlamentarier fühlen Troika auf den Zahn

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen wird diese Woche wichtige Vertreter der Troika anhören. Am heutigen Montag ist zunächst der EU-Kommissar Olli Rehn an der Reihe. Der Europaabgeordnete der Grünen, Sven Giegold erläuterte im Gespräch...

Öcalan fordert Fortsetzung des Friedensprozesses

 

Der inhaftierte Führer der PKK, Abdullah Öcalan hat eine Fortsetzung des Friedensprozesses mit der türkischen Regierung gefordert. Die PKK hatte nach Verhandlungen ihre Kämpfer weitgehend aus der Türkei zurückgezogen. Viele von ihnen sind...

Klitschko ruft zu Generalstreik auf

 

Bei einer Demonstration mit mindestens 50 000 Teilnehmern in Kiew, rief der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko zu einem Generalstreik auf. Klitschko möchte, dass die erst für das folgende Jahr angesetzten Präsidentenwahlen auf...

Griechische Regierung wird immer unbeliebter

Bei einem Tief von 5% ist die sozialdemokratische Regierungspartei Pasok in den Umfragen inzwischen angelangt - im Parlament hat sie eine knappe Mehrheit von lediglich 3 Stimmen und die Fraktion schrumpft weiter. Erst am Mittwoch hatte...

Mogelpackung "Backloading" von EU-Staaten beschlossen

Statt in diesem Jahr sollen CO2-Zertifikate erst 2019 auf den Markt kommen. Das Backloading setzt auf eine künstliche Verknappung und damit Verteuerung der Zertifikate und wird von der EU als Ansporn für Investitionen in erneuerbaren...

Erdogans neuster Streich

Um die Korruptionsermittlungen loszuwerden, die den türkischen Premier und seine Partei AKP bedrohen, plant Recep Tayyip Erdoğan einen Gesetzentwurf, der die türkische Justiz unter die Kontrolle der Regierung bringen soll. Die EU...

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