25.03.2016In Istanbul stehen ab dem heutigen Freitag zwei leitende Journalisten der Zeitung Cumhuriyet vor Gericht, unter anderem wegen Berichte über Waffenlieferungen der Türkei an die syrische Opposition. In der Anklage heisst es, sie hätten...

25.03.2016Laut dem französischen Innenminister Bernard Cazeneuve hat der französische Innengeheimdienst DGSI am gestrigen Donnerstag mit einer "wichtigen Festnahme" einen "fortgeschrittenen" Anschlagsplan verhindert. In einem Wohnhaus der Pariser...

24.03.2016Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Türkei am vergangenen Samstag, also kurz nach Unterzeichnung des Flüchtlingsabkommens mit der EU, rund 30 Asylsuchende nach Afghanistan abgeschoben. Die...

24.03.2016Fast 20 Tage nach den Parlamentswahlen in der Slowakei wurde eine neue Regierung am gestrigen Mittwoch Abend vereidigt. Premierminister bleibt für seine dritte Amtszeit der Sozialdemokrat Robert Fico, dessen Partei Smer bei den Wahlen...

17.03.2016An diesem Donnerstag fand erneut eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in Richtung Balkan statt. Laut Regierungspräsidium Karlsruhe wurden 34 Personen abgeschoben. 13 der Abgeschobenen waren Kinder unter 14 Jahren. Die nächste...

14.03.2016Bei einem Autobombenanschlag in der türkischen Hauptstadt Ankara sind am gestrigen Sonntag abend fast vierzig Menschen gestorben und über 120 Menschen verletzt worden. Es ist der dritte tödliche Anschlag in der türkischen Hauptstadt...

13.03.2016Trotz großer öffentlicher Aufmerksamkeit für ihr Kernthema und großzügiger finanzieller Unterstützung von 12 angeblich Unbekannten haben es die explizit xenophoben Parteien, NPD, Alfa, Rep und AfD in Basen-Württenberg doch nicht soo weit...

10.03.2016Kommenden Samstag, den 12. März wird gegen den Auftritt von Frauke Petry, Parteisprecherin der AfD, mobilisiert. Die Bündnisdemo in Breisach beginnt um 15h in der Poststraße gegenüber dem Bahnhof.  Linke und antifaschistische Gruppen aus...

10.03.2016Die Gemeinde Engelsbrand hat einem ehemaligen SS-Mann und verurteilten Kriegsverbrecher ihre Ehrenmedaille verliehen. Die Ehrung fand bereits vor rund einem Jahr statt, aber erst jetzt wurde dies in einer breiteren Öffentlichkeit bekannt...

10.03.2016Gut eine Woche vor dem Termin am 9.2.16 wurden die Insassen der JVA Freiburg davon informiert, das sie entweder sich entweder am letzten Wohnsitz oder in das Freiburger Wahlregister eintragen lassen müssen, wenn Sie am Sitz - ihrer meist...

10.03.201643.000 neue kleine Waffenscheine (für Schreckschusspistolen usw.) haben die Ordnungsbehörden in Baden-Württemberg im jahr 2015 ausgestellt.

In Freiburg stellt sich der der gehypte Panik-Ansturm auf den Bewaffnungsmarkt abgemildert dar: Nur...

08.03.2016Eine Woche - 1.3.2016 - nach dem der Sachstand  zum Handlungsprogramm Wohnen im Gemeinderat debattiert wurde, haben sich die Unabhängigen Listen doch noch aufgerafft, der Stadtverwaltung eine "zögerliche Umsetzung wichtiger Punkte des...

07.03.2016Heute am 7.3.2016 hat die autonome Antifa  unter dem Titel Rechtsradikale Parteien und Strukturen vor der Landtagswahl 2016 -https://autonome-antifa.org/?article319 - auf 33 Seiten  ein umfassendes Outing  insbesondere südbadischer...

03.03.2016An diesem Donnerstag wurde der Aufenthalt von insgesamt 8 Flüchtlingen in der Basler Matthäuskirche von der Polizei gewaltsam beendet. Die Flüchtlinge der Gruppe Wir bleiben wurden festgenommen. Ihnen droht nun die Abschiebung nach Italien...

02.03.2016Nachdem letzte Woche das italienische Parlament für die eingetragenen Lebenspartnerschaft für Homosexuelle gestimmt hatte, gab es diese Woche einen weiteren kleinen Erfolg für die Gleichstellung von homosexuellen und heterosexuellen...

02.03.2016Der bisherige irische Premierminister Enda Kenny will trotz der herben Verluste seiner Partei Fine Gael bei der Parlamentswahl sein Amt behalten. Es müssen nun Gespräche mit anderen Parteien und Gruppierungen sowie unabhängigen Kandidat...

01.03.2016Rund 50 Rechte haben gegen eine CDU-Wahlkampfveranstaltung mit Angela Merkel im Konzerthaus demonstriert. Ihr Protest richtete sich gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Sie skandierten Parolen wie „Merkel muss weg!“ Neben...

01.03.2016Kaum füllt sich der Presseraum  beim Bundesverfassungsgericht schwirren die ersten Gerüchte im Saal. Es gebe doch ein Verfahrenshindernis. Entgegen der Versicherungen der Innenminister der Länder seien auf Vorstandebenen der NPD 1-2 V-Leute...