04.05.2016"Angesichts der mit einer Betreuung möglicherweise verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eine persönliche Anhörung im Angesicht der Betreffenden grundsätzlich unverzichtbar. Entsprechend hat der Gesetzgeber...

04.05.2016In der vergangenen Woche gab es wohl an die 2000 Verhaftungen in Indonesiens Provinz Papua. Nach übereinstimmenden Berichten verhaftete die Polizei die Protestanten in ganzen Scharen. Sie demonstrierten für die Unabhängigkeit der Provinz...

04.05.2016Die morgige Wahl des Londoner Bürgermeisters polarisiert derzeit die britische Hauptstadt. Nicht zuletzt, weil der Kandidat der konservativen Tory-Partei Zac Goldsmith zuletzt mit einigen islamfeindlichen Aussagen für Aufsehen sorgte. So...

04.05.2016Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat seinen möglichen Rücktritt angedeutet. So Davutoglu wörtlich: „Ich werde zurücktreten, wenn es nötig ist.“ Grund dafür ist sein angebliches zunehmendes Zerwürfnis mit Staatspräsident...

03.05.2016Der Verfassungsausschuss des türkischen Parlamentes hat einer Verfassungsänderung zugestimmt, wonach die Immunität aller türkischer Abgeordneter für einen Monat aufgehoben werden soll. Der Abstimmung waren wie an den Tagen zuvor heftige...

03.05.2016Nachdem am Montag Details aus den geheimen Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, abgekürzt TTIP, fürchten Unternehmerverbände ein Scheitern des Abkommens. Der deutsche Arbeitgeberpräsident Ingo...

03.05.2016In der Nacht vom Montag auf Dienstag ist die Frist für die Bildung einer neuen Regierung in Spanien nach den Parlamentswahlen vom 20. Dezember abgelaufen. Als nächstes wird nun der spanische König des Parlament per Dekret auflösen. Danach...

02.05.2016Tausende Menschen demonstrierten in Istanbul am ersten Mai. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstrierende ein. Ein 57-jähriger Demonstrant wurde von einem Wasserwerfer tödlich überfahren. 200 Demonstrierende wurden...

02.05.2016Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat dem Recherchenetzwerk aus Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR hunderte Seiten geheimer Abschriften der Freihandelsverhandlungen zwischen USA und EU zur Verfügung gestellt. Greenpeace will das...

01.05.2016Bereits am Nachmittag des Donnerstag, 28.4.2014 schlug ein mehrfach polizeibekannter Täter unter rassistischen Beleidigungen einen 17- jährigen, der den Schlägen auszuweichen suchte , am Bahnhof Neustadt mit einem ringbewehrten Faustschlag...

29.04.2016Das Bundesverfassungericht hat zum wiederholten Mal die allgemeine Justiz auf ihre Sorgfaltspflicht in der Tragweite des Grundrecht aus Art 5 GG hingewiesen. Anlass ist die Verteidigung der Ex gegen die Diffamierung durch Kachelmann nach...

29.04.2016An den gestrigen Protesten nahmen in ganz Frankreich zwischen 170.000 und 500.000 Menschen teil, je nachdem ob man den Behörden oder der Gewerkschaft CGT glaubt.

In mehreren Städten kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden...

29.04.2016Das Landgericht Dresden hat zwei Männer zu über drei Jahren Haft verurteilt, die im Sommer 2015 ein Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Meissen verübt hatten. Die Strafe wurde wegen des ausländerfeindlichen Charakters des...

28.04.2016Auch die letzten Verhandlungen haben in Spanien keine Koalition zustande gebracht. Nach den Wahlen im Dezember gab es mehrere Anläufe und drei offizielle Konsultationen beim spanischen König, um eine Regierung zu bilden.

Zuletzt hatte die...

28.04.2016In Wien haben Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung zum zweiten Mal gegen die Aufführung von Elfriede Jelineks Stück „Die Schutzbefohlenen“ protestiert. Auf dem Dach des Burgtheaters enthüllten sie am gestrigen Mittwoch ein...

27.04.2016Die Verwaltung der Stadt Genf hat sich entschlossen, ein Erdogan-kritisches Transparent nicht abzuhängen. Dies hatten türkische Behörden gefordert. Das Transparent des kurdisch-armenischen Künstlers Demir Sönmez ist Teil einer...

27.04.2016Bei ihrem heutigen Treffen soll die Atomkommission der deutschen Bundesregierung entscheiden, wie der Abbau der Atomanlagen in Deutschland von statten gehen soll. Es geht dabei insbesondere um die Kosten der Entsorgung. Verschiedene...

26.04.2016In zahlreichen Gedenkveranstaltungen wird in der Ukraine und in Weißrussland des 30. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl gedacht. Der Reaktor geriet außer Kontrolle als bei einem Versuch ein Stromausfall simuliert wurde...

26.04.2016Die Türkei hat von der Genfer Stadtverwaltung gefordert, ein kritisches Transparent von einer Fotoausstellung zu entfernen. Auf dem Transparent steht auf Französisch: „Ich heiße Berkin Elvan, die Polizei hat mich auf Anweisung des...

26.04.2016Der Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet (dschumhurijet) Can Dündar (dschan) wurde zu einer Geldstrafe von umgerechnet 9 000 Euro verurteilt. Er soll in Berichten über den Korruptionsskandal vom Dezember 2013 den...

25.04.2016Am gestrigen Sonntag fand der erste Wahlgang zur österreichischen Bundespräsidentschaft statt. Es ging um die Nachfolge des sozialdemokratischen Amtsinhaber Heinz Fischer, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte.

Dem vorläufigen...

25.04.2016Am Samstag demonstrierten je nach Zählung zwischen 35.000 und 90.000 Menschen in Hannover gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA. Die Demonstrierende befürchten die Einführung von Sonderrechten für Unternehmen und...

22.04.2016Rekordsumme an die Kirchen im Jahr 2016

Eine neue Zahl sorgt für verschiedene Stimmen im Bundestag. Für 2016 erhalten die Kirchen voraussichtlich eine Rekordsumme von 510 Millionen Euro an Staatsleistungen. CSU, CDU und SPD sind jedoch...

22.04.2016Neue Regelungen zur Gentechnik in Europa?

Neue Dokumente zum gentechnischen Verfahren wurden gestern veröffentlicht. Diese Papiere zeigen, dass die US-Regierung großen Druck auf die EU-Kommission ausübt, damit neue gentechnische Verfahren...