23.10.2020Gestern durchsuchte die Polizei zwei Gebäude der Partei der Demokratie der Völker (HDP) in der mehrheitlich von Kurd*innen bewohnten Metropole Diyarbakir. Die Co-Vorsitzenden des Gouvernements Diyarbakir und des Stadtdistriktes Yenisehir...

22.10.2020Sieben Verdächtigen wirft Staatsanwalt Jean-François Ricard Beihilfe zu einem Mord mit Terrorhintergrund vor. Darunter befindet sich auch der Vater einer Schülerin, die Geschichtsunterricht bei dem ermordeten Lehrer Samuel Paty hatte. Er...

22.10.2020Sie gelte jetzt nicht mehr als politische Gefangene, sondern als normale Gefangene. So lautet die Begründung für Nasrin Sotudehs Verlegung vom Ewin-Gefängnis in ein Frauengefängnis südlich der iranischen Hauptstadt Teheran. Dort müsse sie...

22.10.2020Ab sofort -22.10.29 - untersagt das Gesundheitsamt des Landkreis BH-Freiburg in der Innenstadt zwischen Bahnhofachse-Dreisam- Schloßberring und Friedrichring ab 19Uhr den Alkausschank im Strassenverkauf und In den Kneipen ist Schluß um...

21.10.2020Mit 39 Neuinfektonen in Freiburg und 51 in Breisgau-Hochschwarzwald am Dienstag ist der Ánstieg in der Pandemie nachwievor ungebremst. Auf 64,9 bzw. 66,8 je 100.000 Einwohnende ergeben sich somit aus den Daten des Gesundheitsamtes für die...

21.10.2020Mit dem Vorwurf des Missbrauchs der eigenen Stellung um im Such- und Werbebereich ein illegales Monopol zu aufrechtzuerhalten hat das US-Justizministerium Anklage gegen Google erhoben. Google wird vorgeworfen ein Torwächter für das Internet...

21.10.2020Bei Protesten gegen Polizeigewalt in Lagos haben Sicherheitskräfte auf hunderte Protestierende geschossen. Mindestens sieben Personen starben. In den letzten Wochen hatten sich landesweite Proteste gegen das "Special Anti-Robbery Squad" der...

20.10.2020"Eine neue Studie im Auftrag des US-Arbeitsministeriums belegt: Die Schokoladenindustrie hat ihr Versprechen, die Kinderarbeit auf Kakaoplantagen bis 2020 um 70 Prozent zu reduzieren, klar gebrochen. Die Ergebnisse der Studie wurden gestern...

20.10.2020"Das Verwaltungs-Gericht Frankfurt/Main untersagt vorläufig (bis zum Urteil im Hauptverfahren) die Brennelement-Exporte von Lingen nach Belgien! Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in seinem Beschluss vom letzten Freitag den für Oktober...

19.10.2020Update: Die Quarantäne der Stadtspitze endet erst am  Mittwoch, sagt dasGesundheitsamt. Bgm. Haag der nur videomässig verbunden an Bürgermeister-Klausur teilnahm, soll die Gemeinderatssitzung leiten. Verfügte der OB Martin Horn.

Das...

19.10.2020Bei einer im Auftrag des Westdeutschen Rundfunks durchgeführten Umfrage befürworteten 65 % der Teilnehmer*innen eine unabhängige Beschwerdestelle bei Polizeivergehen. Bisher ermittelt bei Beschwerden gegen die Polizei die Polizei selbst...

19.10.2020Die Zahl der Corona-Toten in ganz Europa ist am Wochenende auf über 250 000 gestiegen. Die Zahl steigt weiter stark an. In der vergangenen Woche wurden im Schnitt täglich 1 200 Corona-Tote gemeldet.

Mehr als zwei Drittel aller Todesfälle in...

16.10.2020Mit leichtem Verzug hat die Stadtspitze jetzt auf Überschreitung des 7-Tage Inzidenz von 35 Neuinfektionen/100.000 reagiert die Stadtspitze als Ortspolizeibehörde:
" Das Amt für öffentliche Ordnung (wird) eine Allgemeinverfügung mit...

16.10.2020Am Donnerstag begann die Freilassung von mehr als 1000 politischen Gefangenen, welche während des Bürgerkriegs im Jemen in Gefangenschaft geraten waren. Der massive Gefangenenaustausch wurde über die letzten zwei Jahre verhandelt und von...

16.10.2020Die japanische Regierung hat beschlossen mehr als eine millionen Tonnen kontaminiertes Wasser des Atomkraftwerks Fukushima Daiichi ins Meer zu lassen. Der Vorgang soll ab 2022 beginnen und über mehrere Jahrzehnte dauern. Derzeit wird das...

15.10.2020Am Donnerstagmorgen haben rund 400 PolizistInnen des Polizeipräsidiums Ulm in Kooperation mit den Landeskriminalämtern Baden-Württemberg und Bayern, den Polizeipräsidien Einsatz, Aalen, Ravensburg, Reutlingen, Schwaben Nord, Schwaben Süd...

15.10.2020In Deutschland sind die Corona-Infektionszahlen auf den höchsten Stand seit Beginn der Pandemie gestiegen. Nach Informationen des Robert-Koch-Instituts wurden gestern 6.638  Neuinfektionen gemeldet. Für Regionen mit mehr als...

15.10.202013 Jahre muss der Parteivorsitzende Nikos Michaloliakos wegen Führung einer kriminellen Vereinigung in Haft. Das hat ein Gericht in Athen beschlossen. Fünfeinhalb Jahre dauerte der Prozess, in dem die rechtsextreme Partei „Goldene...

14.10.2020Update 15.10.20: Mit erneut 14 Neuinfektionen bis Do Morgen reißt Freiburg zweiten  Tag in Folge Warnwert 35 /100.ooo in 7-Tagen.
Mit den vom Gesundheitsamt am Mittwoch 14.10.20 6 Uhr 30 mitgeteilten Daten der Neuinfektionen in Freiburg...

14.10.2020Ein Gericht in Oranienburg hat einen Lehrer wegen des Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole zu einer Bewährungsstrafe von drei Monaten verurteilt. Der Lehrer hatte bei einem Schulfest im Juli 2018 als Schiedsrichter fungiert. Dabei zog er...

14.10.2020Erstmals seit April wurden dem Robert Koch Institut gestern mehr als 5000 Neuinfektionen mit Covid-19 innerhalb von 24 Stunden gemeldet. Es starben 43 Menschen an oder mit dem Virus. Auch das ist der höchste Anstieg seit Mai. Seit Mitte...

13.10.2020"Im Tarifkonflikt im kommunalen Nahverkehr TV-N in Baden-Württemberg ruft ver.di am Donnerstag zu weiteren Warnstreiks auf. Dabei wird ver.di besonders darauf achten, die steigenden Infektionszahlen bei der Durchführung der Warnstreiks zu...

13.10.2020+++Bundesverfassungsgericht berät heute über Organklage gegen EU-Kanada-Abkommen CETA+++Nichtregierungsorganisationen fordern Stopp des Abkommens+++

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt am heutigen Dienstag über eine Organklage...

09.10.2020Freiburg, Offenburg, Lörrach: Mit flächendeckenden Warnstreiks im öffentlichen Dienst und Nahverkehr ist am kommenden Mittwoch, 14.10.2020, in Südbaden zu rechnen, kündigt jetzt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Südbaden Schwarzwald an...