Nachrichten

EU-InnenministerInnen einigen sich

 

Die EU-InnenministerInnen einigten sich gestern in Brüssel. Nun sollen 120.000 Flüchtlinge in Europa umverteilt werden. Vier Staaten stimmten jedoch gegen diesen Beschluss. Beim gestrigen Sondertreffen in Brüssel wurde per...

Debatte um EU-weite Verteilung von Geflüchteten hält an

Nach wie vor ist bei der Frage der Verteilung von Geflüchteten auf die EU-Staaten keine Lösung in Sicht. Der Sondergipfel der InnenministerInnen in Brüssel, der am heutigen Dienstag seinen Abschluss finden soll, kann bis jetzt keinen...

Budapest schickt das Militär an die Grenze

In Budapest hat das Parlament ein Gesetz verabschiedet, nach dem die Armee künftig für die Sicherung der Landesgrenzen eingesetzt werden darf. Es erlaubt Soldaten, an de Grenze Fahrzeuge anzuhalten und zu durchsuchen, sowie Gummigeschosse...

Tsipras als Ministerpräsident vereidigt

Nach dem Wahlsieg von Syriza am Sonntag ist Alexis Tsipras am Montagabend erneut als Ministerpräsident vereidigt worden. Bereits heute soll die Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel) offiziell stehen, mit der...

Millionen für Soja-Import

 

500 Millionen Euro pro Jahr-das zahlt Griechenlands Landwirtschaft. Aber nicht insgesamt sondern allein für genmanipulierte Sojafutter-Importe. Aufgrund dieser Importe lösen sich immer mehr Bauern und Bäuerinnen mit Öko-Anbau.  Die typischen...

Widerstand gegen Pläne für den italienischen Senat

 

Italiens Verfassungsreform befindet sich in einer Phase der Veränderung. Der Senat plant Veränderungen, die jedoch auch auf Kritik stoßen. Die kleine Kammer soll nach deutschem Vorbild in eine Regionalkammer verändert werden. Das heißt von...

Zaunpläne in Ungarn gehen weiter

 

Pläne für weitere Zäune an der rumänischen und kroatischen Grenze, verschärfte Asylgesetze und eine abgesperrte Südgrenze zu Serbien. Ungarn grenzt sich von Rumänien und Kroatien ab und versucht ankommende Flüchtlinge zu stoppen. Nachdem...

Kroatien verhindert Weg nach Europa


Tausende Menschen warten im kroatischen Grenzort Tovarnik. Gestern Abend wurde von Kroatiens Innenminister verkündet, keine Flüchtlinge nach Slowenien zu lassen. Kroatische PolizistInnen halten die Flüchtlinge zurück, die durchgelassen...

Freiburg: Windstrom Verzehnfachung bis 2020?

Es dümpelt in Freiburg was den Anteil der Windenergie am Strombedarf angeht: 1 % ( 1 GwH) aus den sichtbaren 3 von 4 Anlagen auf dem Rosskopf und den 2 Mühlen am Schauinsland -Holzschlägermatte. Obwohl sei 2012 durch Änderung der Gesetze...

EU freundliche Fraktionen fordern Friedensgespräche in Türkei

Die Vorsitzenden fast aller Fraktionen - ausser der rechten UKIP/ECR und Rechtsextremen -im Europäischen Parlament haben sich heute auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion mit einem Appell an die Konfliktparteien in der Türkei gewandt. Die...

Holzdiebe mit Hightech überführt


Wärmekameras und Fotofallen sind die neuen Methoden mit denen in Brasilien der Amazonas erhalten bleibt. Im brasilianischen Regenwald ist Überwachungstechnik angebracht worden. UmweltschützerInnen aus Europa und UreinwohnerInnen aus...

Proteste für Neuwahlen in Moldau


Gestern waren tausende Menschen in der Ex-Sowjetrepublik Moldau zu sehen. Sie alle sind RegierungsgegnerInnen und fordern den Rücktritt von Präsident Nicolae Timofti. Außerdem fordern sie vorgezogene Parlamentswahlen. Die Annäherung an die...

Ausgangssperre in Cizre-Türkei aufgehoben


Die türkischen Behörden haben nach mehr als einer Woche die Ausgangssperre in der Stadt Cizre im Kurdengebiet im Südosten der Türkei aufgehoben. Der Verkehr in und aus der Stadt ist wieder möglich. Kontrollposten an den Zufahrtsstraßen nach...

Zugverkehr von Österreich nach Deutschland ausgesetzt


Seit gestern Nachmittag wurde der Zugverkehr zwischen Österreich und Deutschland ausgesetzt. Die deutsche Regierung hat ebenfalls vorübergehend Grenzkontrollen zu Österreich eingeführt. Grund dafür ist die immer weiter ansteigende Zahl an...

Anklage wegen des Völkermords in Srebrenica

Der serbische Sonderstaatsanwalt Vladimir Vukcevic hat am gestrigen Donnerstag Anklage wegen der Beteiligung am Völkermord in Srebrenica 1995 erhoben. Die acht angeklagten Männer waren Mitglieder der bosnisch-serbischen Sonderpolizei; ihnen...

Lage für Flüchtlinge auf Lesbos und Kos weiter angespannt

Auf den griechischen Insel Lesbos und Kos bleibt die Lage für Flüchtlinge weiter angespannt. Momentan erreichen ca. 2500 Personen pro Tag die nahe des türkischen Festlands gelegenes Inseln mit Booten. Die Versorgung vor Ort ist sehr...

Monsanto muss Schadensersatz zahlen

Im Falle des französischen Bauern Paul Francois, der 2004 das von Monsanto produzierte Pestizid „Lasso“ eingeatmet hatte und daran schwer erkrankt war, hat das Berufungsgericht in Lyon den US-Agrarkonzern zur Zahlung von Schadensersatz...

Nordirlands Regierungschef zurückgetreten

In Belfast ist am Donnerstag abend der nordirische Regierungschef Peter Robinson zurückgetreten. Mit ihm verließen auch alle MinisterInnen der pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP) die Regierung, die sie zusammen mit der pro...

Equal Pay Day für indigene Frauen

Dienstag, der 8. September war Native American Women’s Equal Pay Day in den USA. Im Durchschnitt bekommt eine indigene Frau in den USA nur 59 Cent für jeden US-Dollar, den ein weißer Mann bekommt.

Frankreich bereitet Luftangriffe gegen den IS in Syrien vor

Am gestrigen Montag entschied Präsident François Hollande, dass die französische Armee nun auch in Syrien Luftangriffe gegen den sogenannten Islamischen Staat fliegen werde. Ab heute sollen zunächst Aufklärungsflüge stattfinden. Bislang...

Strafanzeige gegen Willkommenszelte vor der BEA Freiburg

Eine flüchtlingssolidarische Initiative namens No Lager Freiburg hatte anlässlich der BEA-Eröffnung zwei Willkommenszelte auf einem brachliegenden Grundstück gegenüber der BEA aufgestellt. Dort wurden unabhängige Informationen zum...

Flüchtlinge in der BEA Freiburg bekommen keinen Cent

Die Flüchtlinge, die in der BEA untergebracht sind, bekommen keinerlei Geldleistungen. Sie warten hier auf ihre Registrierung in der LEA Karlsruhe, und erst ab dieser Registrierung erhalten sie ein geringes "Taschengeld". Wie lange das...

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