Am Mittwoch veröffentlichte das russische Staatsfernsehen Bilder des ersten Besuchs des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in Russland seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs 2011. Das Treffen hatte am Dienstag stattgefunden, wurde aber...
Laut Medienberichten wurde die Jobcenter-Akte des Attentäters, der am Tag vor der Kölner Oberbürgermeisterwahl einen Messeranschlag auf Henriette Reker verübte, als geheim eingestuft worden. Der Mann hatte wohl acht Jahre lang HartzIV...
Laut einem Bericht von Europaticker-Umweltruf sind die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen Österreichs seit 2005 um fast 14 Prozent zurückgegangen. Bis auf das Jahr 2011 seien dabei die Treibhausgasemissionen jedes Jahr geringer...
Die zwei Ko-Vorsitzenden der derzeit laufenden UN-Klimaverhandlungen in Bonn haben am Dienstag Beobachterorganisationen von den Untergruppen ausgeschlossen, in denen Unterhändler der Staaten über die Einzelheiten verhandeln. Der algerische...
Dies äußerte der Chef der Sozialistischen Partei Portugals, PS, António Costa am gestrigen Dienstag. Die Sozialisten wollen offensichtlich mit dem Linksblock, BE, und der Kommunistischen Partei, PCP, koalieren. Die pcp ist die drittstärkste...
Der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon trifft heute Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas in Ramallah. Ein Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu fand bereits am gestrigen Dienstag statt. Gegenstand seiner diplomatischen...
Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2014 wurden dieses Jahr 42% mehr Menschen abgeschoben, Tendenz steigend. Nach dem sogenannten "Asylbeschleunigungsgesetz", das der Bundesrat vergangene Woche beschloß und das Kritiker_innen als "die...
Die ILO nennt ihre neueste Kampagne "50 for Freedom" , weil sie hofft, wenigstens 50 Staaten weltweit zur Unterschrift gegen Menschenhandel und Zwangsarbeit zu bewegen. Es gibt bereits eine Konvention aus dem Jahre 1930 - trotzdem arbeiten...
In einer nächtlichen Sitzung hat die slowenische Regierung beschlossen, mit einer Gesetzesänderung einen Einsatz der Armee an der Grenze zu ermöglichen. Bereits heute soll der Vorschlag im Parlament zur Abstimmung gebracht werden...
Nach ihren Zugewinnen bei der Parlamentswahl am Sonntag fordert die Schweizer Volkspartei (SVP) nun eine stärkere Regierungsbeteiligung: statt eine will die Partei nun zwei der insgesamt sieben MinisterInnen im Kabinett stellen. Das...
Ein geplantes Referendum in der bosnischen autonomen Region Republik Srpska (RS) gefährdet laut der EU-AußenministerInnen die staatliche Integrität Bosnien-Herzegowinas. In der mehrheitlich von Serben bewohnten Teilrepublik Srpska sollte...
Die türkische Regierung hat nun die Identität des ersten Attentäters bestätigt, der für den Anschlag auf eine Friendens-Demonstration am 11. Oktober verantwortlich ist. Dabei handelt es sich um Yunus Emre Alagöz, den Bruder des Attentäters...
Wie nach der mündlichen Verhandlung am 25. September zu erwarten war, erklärte das Freiburger Verwaltungsgericht in der, am heutigen 19. Oktober bekanntgegebenen Entscheidung, polizeirechtliche Aufenthalts- und Betretensverbote sowie...
Einen Tag, nachdem der Bundesrat dem "Asylbeschleunigungsgesetz", einem umfangreichen Gesetzespaket zur weiteren Einschränkung der Flüchtlingsrechte, zugestimmt hat, protestierten am Samstag in Freiburg 1300-1500 Menschen. "Niemand flieht...
Nachdem der Bundestag am gestrigen Donnerstag im Eilverfahren den neuen Asylkompromiss verabschiedete, ist heute morgen ab 9 Uhr 30 der Bundesrat an der Reihe. Wieder einmal gilt seine Zustimmung als sehr wahrscheinlich, weil die...
Beim gestrigen EU-Gipfel beschlossen die Staats- und Regierungschefs laut der Zeit Online wie vor drei Wochen wenig Konkretes in Bezug auf das Hauptthema Flüchtlingspolitik. Die Interessen der Mitgliedstaaten lägen zu weit auseinander. Die...
Die EU-Mitgliedstaaten Polen, Tschechien und die Slowakei beschlossen beim gestrigen EU-Gipfel, 150 PolizistInnen nach Ungarn zur Grenzsicherung zu entsenden. Diesen Schritt deuteten sie als Entschlossenheit, "im Bereich des Schengen...
Am gestrigen Donnerstag abend erschoss die bulgarische Grenzwache einen afghanischen Migranten, der mit einer Gruppen von Männern die türkisch-bulgarische Grenze überqueren wollte. Laut bulgarischem Innenministerium wurde er vermutlich von...
Am Dienstag, den 13. Oktober fand, von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark in Richtung Balkan statt. 55 Personen, darunter 39 aus Baden-Württemberg, 8 aus dem Saarland und 8 aus Sachsen...
In am Mittwoch veröffentlichten Dokumenten der slowakischen Regierung wird angekündigt, dass rund 50 slowakische PolizistInnen einen Monat lang im Nachbarland Ungarn bei der Grenzsicherung eingesetzt werden sollen. Konkret geht es dabei um...
Fünf Tage nach dem Anschlag auf eine Friedensdemonstration in der türkischen Hauptstadt Ankara mit 97 Toten hat die Regierung die Namen zweier mutmaßlicher Attentäter bekannt gegeben. Nach Regierungsangaben sollen die beiden Verbindungen...
In Portugal ist der Versuch, eine große Koalition zwischen Konservativen und Sozialisten zu bilden, wohl gescheitert. Der Parteichef der Sozialisten von der PS, António Costa, hatte nach Koalitionsgesprächen mit der bisher regierenden PaF...
Am neu geschaffenen „Feiertag des Landesverteidigers“ haben am gestrigen Mittwoch die Rechtsextremisten von Swoboda und dem Rechten Sektor in Kiew protesiert. Am sogenannten „Marsch der Helden“ nahmen rund 2000 Personen teil und forderten...
109 Flüchtlinge kommen derzeit wöchentlich nach Freiburg. Das führt – wohl auch aufgrund Verfehlungen der Vergangenheit – dazu, dass momentan händeringend neue Flüchtlingsunterkünfte gesucht werden. Ausgesprochen ehrlich führte...
Mit insgesamt 1.469 Straftaten, darunter 100 rechtsextrem motivierte Gewalttaten, wurde eine langjährige Höchstzahl registriert.Allein 72 der Gewalttaten waren rassistsich motiviert "Hass grassiert zunehmend und gewalttätig!" meint dazu...
Die EU-Staaten kommen den eingegangenen Zahlungsverpflichtungen für die Hauptflüchtlingsgebiete nicht nach. Beim Brüsseler Sonderflüchtlingsgipfel im September hatten sich die EU Staats- und Regierungschefs dazu verpflichtet, für den...
Wie gestern bekannt wurde, warfen laut der online-Zeitung Telepolis Flugzeuge der US-amerikanischen Flotte erstmals nach Kobane wieder 50 Tonnen an Munition über Nordsyrien ab. Die USA möchte dort die gegen den Islamischen Staat kämpfenden...
Laut dem österreichischen Standard gab es in Europa von Mitte 2014 bis Mitte 2015 einen Rückgang der Privatvermögen um 10,7 Billionen Dollar (-12,4 Prozent). Die Aufwertung des Dollar gegenüber anderen wichtigen Währungen brachte zwar eine...
Seit Wochen nimmt die Gewalt in Israel und Palästina wieder zu. Nachdem gestern bei Angriffen von Palästinensern mindestens drei Israelis gestorben sind, beschloss nun das israelische Sicherheitskabinett, die arabischen Viertel in Ost...
Die geflüchteten Frauen wollten heute in der BEA bleiben, da ein Abendessenboykott geplant ist. Die Geflüchteten haben gehört, dass es noch zwei Monate dauern soll, bis sie registriert werden.
Dies ist gegenüber dem Vorjahr nach Frontex Angaben die 2,5 fache Anzahl gegenüber dem ganzen Jahr 2014 (282.000). Die Masse der 350.000 Zufluchtsuchenden auf der Türkeiroute kam aus Syrien über Lesbos und die anderen der Türkei...
Gut eine Woche nach den Parlamentswahlen in Portugal hat die sozialdemokratische Partido Socialista (PS) den Versuch gestartet, mit einem breiten Linksbündnis die Regierungsmacht zu übernehmen. Der PS-Parteichef António Costa begann...
Eine Mission der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Syrien hat Beweise gesammelt, wonach auch die kurdische Selbstverwaltung Kriegsverbrechen begangen hat. Im Norden Syriens habe die kurdische Selbstverwaltung unter PYD...
Angesichts der historisch hohen weltweiten Flüchtlingszahlen nannte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am gestrigen Montag die Antwort der reichsten Staaten auf die Flüchtlingskrise eine Schande und ein moralisches...
Laut der österreichischen Zeitung Der Standard hat die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz ihre Besorgnis über die wachsende Fremdenfeindlichkeit in Österreich geäussert. Es gebe mehrere Parteien und Organisationen, die Rassismus...
Laut dem Spiegel habe Bundesinnenminister De Maizière die Europäische Kommission informiert, dass Deutschland die Kontrollen an den Grenzen allen voran zu Österreich bis zum 1. November verlängern werde. Gründe dafür seien der "weiterhin...
Rund 500 demonstrierten am Samstag allein in Freiburg gegen das Bombenmassaker in Ankare mit bisher 96 Toten und 400 Verletzten (Die HDP spricht mittlerweile von 127 GetötenI . Das gegen die die linke Opposition und ihre mit einer Vielzahl...
Die Regierung spricht mittlerweile von 97 Getöteten, 365 in Krankenhäusern behandelten, von denen 58 am Montagabend noch auf der Intensivstation lagen. Damit ist die offizielle Zahl der Verletzten seit Sonntag um mehr als 100 angestiegen...
Aktion Bleiberecht ruft dazu auf, die Petiton für Antony Edorh zu unterstützen.
Antony Edorh lebt seit fast vier Jahren in Freiburg. Nun droht ihm akut die Abschiebung nach Togo, wo er mit hoher Wahrscheinlichkeit Einschüchterungen und...
Gegen die Zumutung sein Zeugnisverweigerungsrecht vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ignoriert zu bekommen, konnte sich Hajo Funke erfolgreich zu Wehr setzen. Nicht so gut erging es der Familie Heil.. In deren Wohnung in Epppingen...
Nach wochenlangen Verhandlungen scheint nun eine Unterstützung des UN-Sicherheitsrats für die Militäroperation der EU gegen Schlepper im Mittelmeer in Sicht zu sein. Das berichtete heute morgen der österreichische Standard unter Berufung...
Österreich wurde von der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer überrascht, „notfalls“ die Grenze für Geflüchtete schließen zu wollen. Das sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Für eine solche...
Roms Bürgermeister Ignazio Marino ist nach einem Skandal um veruntreute Steuergelder unter Vorbehalt zurückgetreten. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Marino aufgenommen, weil dieser private Abendessen mit einer...
In Spanien sind die Bemühungen um eine gemeinsame linke Liste für die Parlamentswahlen am 20. Dezember nun endgültig gescheitert. Das gab Podemos bereits am Dienstag Abend bekannt. Nach einem erneuten Treffen von Podemos-Chef Pablo Iglesias...
Unter dem Balkon, der zu einer Flüchtlingsunterkunft in Weil-Otterbach gehört, entwicklete sich am Dienstag Abend gegen 21 Uhr eine starke Rauchentwicklung bei Feuerschein, die durch das Eingreifen eines Nachbarn gelöscht werden konnte...
Im Auftrag des Bündnis Bürger beobachten die Polizei hat der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam vor dem Bundesverfassungericht einen juristischen Sieg für DemonstrationsbeobachterInenn, die Polizeieinsätze auch filmend beobachten, erstritten...
Die Kommunen sind nach dem Soldatengesetz verpflichtet, alle deutschen Passinhabenden, von allen Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit , die im Jahr 2017 volljährig werden, also dem Geburtsjahrgang 1999, Namen und Anschrift für...
Mit einer grossen Mehrheit von 623 Stimmen gegen 70 bei 12 Enthaltungen verabschiedeten die Europaabgeordneten für die gesetzliche Mindestbegrenzung der Schwefeldioxid-, Stickoxid- und Staubausstoss von mittelgrossen Feuerungsanlagen. Diese...
In seinem gestrigen Urteil lehnte der Europäische Gerichtshof die Klage von über 200 BesitzerInnen von abgewerteten griechischen Wertpapieren ab, die 12 Millionen Euro Schadensersatz von der Europäischen Zentralbank (kurz EZB) forderten...
Am gestrigen Mittwoch überreichten AktivistInnen über drei Millionen Unterschriften aus 23 EU-Mitgliedstaaten gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada an die Europäische Kommission. 2014 hatte die Kommission die Europäische...
