11.11.2015Die Mobilisierung der in den letzten Jahren in Rente gegangenen MitarbeiterInnen für eine Wiederbeschäftigung im Bereich der Flüchtlingsaufnahme, durch die baden-württembergische Landesregierung, ist bisher ziemlich ins Leere gelaufen...

11.11.2015Wie bereits am Freitag angekündigt worden war, hat die Mitte-Links-Mehrheit im Parlament die konservative Minderheitsregierung gestürzt. Premierminister Passos Coelho, der nach der erneuten Ernennung durch den portugiesischen Präsidenten...

11.11.2015Am gestrigen Dienstag erklärte das Bundesinnenministerium überraschend, dass bereits seit dem 21. Oktober wieder das Dublin-Verfahren bei syrischen Staatsangehörigen angewendet werde. Das Verfahren war zunächst offiziell ausgesetzt worden...

09.11.2015Momentan finden im ehemaligen Kreiswehrersatzamt in Freiburg Renovierungsarbeiten statt. Der Gebäudeteil in der Stefan-Meier-Straße 72 ist laut Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA) seit April 2014 leer, der Gebäudeteil Stefan-Meier...

08.11.2015Die vom salonfaschistischen Scharfmachern um den Thüringer Landeschef Höcke und Co. grossmäulig ausgerufenen  Marsch auf Berlin ist mit Petry und Gauland an der Spitze im Erfurter Zahlenbereich der Teilnahme stecken geblieben. Trotz der in...

06.11.2015Sexarbeiterinnen in den Niederlanden ohne sogenannte "Bordelllizenz" könnten bald eine Gefängnisstrafe von bis zu sechs Monaten riskieren; das sieht das Gesetz zur Regulierung von Prostitution (WRP) vor. Das Parlament stimmt über den...

06.11.2015Das Bundeskriminalamt (BKA) meldet für 2015 viermal soviele Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im deutschen Bundesgebiet wie im Vorjahr. Demnach kam es 2015 bereits zu 104 Gewalttaten, darunter 53 Brandstiftungen. Propagandadelikte und...

05.11.2015Am vergangenen Freitag, den 30. Oktober gab Innenminister Reinhold Gall den Startschuss für die polizeiliche Nutzung einer Software des Instituts für musterbasierte Prognosetechnik, mit welcher Wohnungseinbrüche vorhergesagt und so...

05.11.2015Am gestrigen Mittwoch hat die britische Innenministerin Theresa May einen Entwurf für das geplante neue Überwachungsgesetz vorgestellt. Die sogenannte Investigatory Powers Bill sieht massive Einschränkungen vor, unter anderem eine...

05.11.2015Nach tagelangen Protesten und Massenkundgebungen ist gestern die rumänische Regierung unter Ministerpräsident Victor Ponta zurückgetreten. Auslöser für die Proteste war der Brand in einer Bukarester Diskothek, bei dem am vergangenen...

02.11.2015Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur RIA-Nowosti ist das über der Sinai-Halbinsel abgestürzte russische Verkehrsflugzeug bereits in der Luft auseinandergebrochen. Alle 224 Passagiere und Besatzungsmitglieder kamen ums Leben. Der...

02.11.2015Nur knapp vier Monate nach der Wahlniederlage der regierenden religiös-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung AKP, konnte die AKP gestern die absolute Mehrheit im Parlament zurückgewinnen. Nach vorläufigen Ergebnissen gewann...

30.10.2015Im Mittelmeer sind gestern und in der Nacht erneut Boote mit Geflüchteten auf dem Weg in die EU gekentert. In der Nacht sind zwei Boote auf dem Seeweg zwischen der Türkei und Griechenland gesunken. Über zwanzig Menschen ertranken...

30.10.2015In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europäische Parlament am gestrigen Donnerstag die Europäische Kommission dazu aufgerufen, umgehend für den effektiven Schutz aller personenbezogenen Daten zu handeln. Seit den...

30.10.2015In Wien treffen sich heute VertreterInnen von über zwanzig Staaten, um über Auswege aus dem syrischen Bürgerkrieg zu beraten. Anwesend sind die fünf Staaten mit Veto-Recht im UNO-Sicherheitsrat, also China, Frankreich, Grossbritannien...

29.10.2015Die EU hat mit Liechtenstein ein Abkommen zur Übermittlung von Kontodaten abgeschlossen. Demnach werden zukünftig automatisiert die Kontodaten, Steueridentifikationsnummern, Namen und Anschriften von EU-Bürgern an die jeweiligen EU-Staaten...

29.10.2015In Portugal gibt es auch mehrere Wochen nach der Wahl noch keine neue Regierung. Das konservative Parteienbündnis des bisherigen Premierministers Passos Coelho bekam zwar die meisten Stimmen, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Der...

23.10.2015Heutet wurde eine Familie aus Freiburg nach Serbien abgeschoben. Das berichtete das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung auf Nachfrage von Radio Dreyeckland. Das Paar mit zwei Söhnen im Alter von ca. zehn oder elf Jahren sei heute Nacht...