06.07.2015Die Vertreterin des rechten und muslimfeindlichen Flügels Frauke Petry wurde am Wochenende bei einem Parteitag mit 60 Prozent der Stimmen zur neuen und alleinigen Parteichefin der Alternative für Deutschland gewählt. Als Reaktion auf ihren...

05.07.2015Was für eine Woche im Groko-Land!

• Der Ausverkauf jedes Funken europäischer  Solidarität auf dem Altar deutscher Herrenmenschenmentalität im Hetzen gegen die Syriza-Regierung war ein Steinmeier-Schulze-Gabriel Blow-Job erster Güte!  Gezielt im...

04.07.2015Über 250 Menschen demonstrierten am Freitag Abend gegen die EU-Verelendungspolitik und zeigten ihre Solidarität mit den Menschen in Griechenland. Ein breites und buntes Bündnis aus linken und progressiven Gruppen und Einzelpersonen hatte zu...

03.07.2015Der frühere Vorsitzende der rechtsextremen französischen Partei Front National, Jean-Marie Le Pen, darf weiterhin seine Mitgliedschaft und auch das Amt des Ehrenvorsitzenden ausüben. Das entschied am Donnerstag ein Gericht in Nanterre. Die...

02.07.2015Am gestrigen Mittwoch ist in Sizilien der 36-jährige Tunesier Khaled Bensalem wegen Menschenhandels und der Beteiligung am Untergang eines Flüchtlingsboots mit 366 Todesopfern zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Bensalem, der sich schuldig...

02.07.2015Sowohl die Eurogruppen-FinanzministerInnen als auch der griechische Finanzminster Giannis Varoufakis haben angekündigt, alle weiteren Gespräche auf Sonntag abend beziehungsweise Montag morgen zu vertagen, wenn das Ergebnis des griechischen...

01.07.2015Allein aus dem Denkmalschutz Programm 2014 erhielt die Robert-Bosch-Stiftung über 0,5 Mio € für die alte Kartaus. Schon damals scheint aber die zum Bauunterhalt verpflichtete Stiftung  nicht mehr das Grund- bzw. Regenwasser  im alten Meierhof...

29.06.2015Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen den internationalen Gläubigern und der griechischen Regierung soll das gegenwärtige Kreditpaket am morgigen Dienstag enden. Damit sollen angekündigte Kredite von 18 Milliarden Euro verfallen. Am...

29.06.2015In einem Mehrfamilienhaus im sächsischen Meissen, in dem AsylbewerberInnen dezentral untergebracht werden sollten, hat es in der Nacht auf Sonntag einen Brand gegeben. Brandbeschleuniger seien gefunden worden, was auf eine Brandstiftung...

27.06.2015Das Troika-Ultimatum auf den 30.6.15 hat zum Inhalt die Schonung der besitzenden Eigentümer (Troika verbietet 29% Unternehmenssteuern, 12% Gewinnsteuer von Gewinnen über 0,5 Mio.€,- ja selbst eine 30% Glückspielsteuer) und weitere...

26.06.2015Brüssel plant derzeit eine Richtlinie zum sogenannten „Geheimnisschutz“. Geschäftsgeheimnisse könnten dann von den Medien nur noch im Falle eines „öffentlichen Interesses“ veröffentlicht werden, was eine Strafverfolgung – unter der Anklage...

25.06.2015Das Flüchtlingswohnheim in der Bissierstraße soll von einem Zaun umgeben werden. Von der Stadt wird das mit dem Schutz der rund 390 BewohnerInnen vor Kriminalität begründet. Einzelne Stimmen von BewohnerInnen wiesen hingegen eher darauf hin...

25.06.2015Am Mittwochabend ist der von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) einberufene Asylgipfel ohne größere Erfolg zu Ende gegangen. Faymann hatte sich um die Einführung einer Bezirksquote, nach der Flüchtlinge auf einzelne Bezirke aufgeteilt werden...

25.06.2015Nachdem in der Nacht zum Donnerstag die Verhandlungen Griechenlands mit den Geldgebern ergebnislos beendet wurden, sind die Gespräche heute morgen um 9 Uhr wieder aufgenommen worden. Auch wenn es keine offiziellen Statements gab, berichtet...

23.06.2015Die Aussenminister der EU liessen bei ihrem Treffen in Luxemburg ihren militärischen Drohungen als  vermeintliche "Lösungen für  Migrationsdruck" Taten folgen lassen. Sie verständigten sich am Montag auf den Start eines Einsatzes unter dem...

23.06.2015Nach vier Stunden beendeten die Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Mitgliedstaaten ihr Treffen zur griechischen Schuldenkrise ergebnislos. Die griechische Regierung hatte noch kurzfristig Vorschläge über Reformen eingereicht, die die...

22.06.2015Um 10:33 Uhr ist in Au,Merzhausen, St. Georgen, Nordwiehre und Vauban  der Strom ausgefallen. Während St. Georgen und die Nordwiehre seit 12.33 Uhr wieder versorgt werden, war es bis 17:48 Uhr dem Provider badenova nicht gelungen Teile...

22.06.2015Die Aussenminister der EU haben bei ihrem Treffen in Luxemberg ihren militärischen Drohungen als  "Lösungen für  Migrationsdruck" Taten folgen lassen. Sie liessen ein ausgehandeltes Dokument, das den Einsatz von Flugzeugen und Drohnen im...

19.06.2015Nachdem die Verhandlungen der EU-FinanzministerInnen gestern Nacht keine Ergebnisse brachten, trifft sich heute der Vorstand der Europäischen Zentralbank (EZB), um über die Situation im Bankensektor zu beraten. Zwischen Montag und Mittwoch...

19.06.2015Nach der Niederlage bei den Regionalwahlen vor rund drei Wochen hat konservative Partido Popular (PP) unter Ministerpräsident Mariano Rajoy Veränderungen an der Parteispitze angekündigt. Drei der fünf Vize-SekretärInnen werden ausgetauscht...

18.06.2015Am heutigen Donnerstag treffen sich die EU-FinanzministerInnen, um in der Griechenland-Krise zu beraten, dämpfen aber gleich zu Beginn die Hoffnungen auf eine schnelle Einigung. So sagte der Eurogruppen-Chef und niederländische...

18.06.2015Im Rahmen ihres „Baltops“ genannten zweiwöchigen Manövers die NATO gestern eine Landung an der polnischen Küste bei Ustka geprobt. Daran waren nach Angaben der britischen Zeitung The Guardian 49 Schiffe aus 17 Ländern und 5900 Personen...

16.06.2015In Karlsruhe kam es nach Informationen der libertären Gruppe Karlsruhe am gestrigen Montag Vormittag zu einem spontanen Protest von AsylbewerberInnen vor der Landeserstaufnahmestelle und dem Karlsruher Büro des Bundesamtes für Migration und...