Gegenüber der ukrainischen Botschaft in Berlin haben am heutigen Donnerstag UkrainerInnen und MenschenrechtlerInnen eine alternative Botschaft eröffnet. Sie befindet sich in den Gebäuden der Grünen-nahen Heinrich Böll Stiftung und soll über...
Kurz vor Ende des Prozesses gegen Florian Stech, der im Internet Mordphantasien gegen den politischen Gegner offenbart hatte und kurz danach mit seinem Auto einen jungen Antifaschisten fast tot gefahren hätte, nutzt der Arbeitskreis...
Der Vorschlag des spanischen Konservativen Agustín Díaz De Mera, dass EUROPOL sich über private Provider Zugriff auf private Daten verschaffen kann, wurde mit großer Mehrheit EU Parlament abgelehnt. Gegen die Gesetzesänderung wurde heute...
Die Vorschläge wurden gestern im Rahmen der Bankenreform der Europäischen Kommission verabschiedet. Die Idee dahinter ist, unter anderen, Aufsichtsbehörden zu befugen, eine konkrete Abtrennung zwischen potenziell riskanter Handelsgeschäfte...
Wie steht es um das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU? Wie geht es weiter mit der EU-Erweiterung? Was kann die EU tun, um den Weg zu Reformen in der Ukraine wirkungsvoll zu unterstützen? Diese und anderen Fragen...
Die im Ungarischen Parlament vertretene Partei Jobbik, die den Historiker Laszlo Karsai verklagt hat, muss das Urteil akzeptieren. Karsai hat Jobbik als „Neonazi-Partei“ in einer Fernseh-Debatte bezeichnet, weil seiner Meinung nach, diese...
Endet heute die zwei-tägige Reise der Delegation des Europaparlaments in Griechenland. Ziele der Reise sind Gespräche mit Ministern, Abgeordneten und Vertretern der Zivilgesellschaft. Der Besuch nach Griechenland ist die Fortsetzung der...
Der spanische Konservative Agustín Díaz De Mera, will EUROPOL über private Provider Zugriff auf private Daten verschaffen. Die Gesetzesänderung liegt dem Innenausschuss des Europaparlaments für die heutige Diskussion vor. Der...
Das gestern Abend vom Ukrainischen Parlament beschlossene Amnestiegesetz für Inhaftierte Oppositionsanhänger ist immer noch umstritten. Die Ukrainische Opposition akzeptiert nicht die Bedingung, dass alle besetzten Verwaltungsgebäuden...
Am Freitag, den 10.01.2014, und in der Nacht zum Samstag, den 18.01.14, kam es in einem Schrebergarten einer Bahlinger Familie zu Zerstörung und geschmierten Parolen. Die Polizeistelle Endingen ermittelte und ließ über das Presseamt der...
In den Morgenstunden des heutigen Mittwoch haben Polizeieinheiten das besetzte Wohnprojekt Can Vies im Stadtteil Sans in Barcelona gestürmt. Dabei wurden sechs Personen festgenommen. Die Polizei bestreitet, dass das besetzte Haus geräumt...
Die europäischen Grünen haben für die kommenden Europawahlen im Mai eine Vorwahl nach Amerikanischem Modell durchgeführt. Diese Vorwahl hatte das Ziel die Wahl der SpitzenkandidatInnen transparenter zu gestalten. Traditionell werden die...
Die EU-Kommission reagiert auf die anhaltende Kritik an den Geheimverhandlungen rund um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die EU-Kommission verhandelt mit Teilen der US Regierung ohne dass demokratisch legitimierte...
TV Rain - einer der wenigen Fernsehsender der Opposition steht nach einer Umfrage zu Leningrad kurz vor dem Verlust seines Zugangs zum Kabelnetz. Der Sender hatte am Montag in einer Umfrage wissen wollen ob es nicht besser gewesen wäre...
Der spanische Konservative Agustín Díaz De Mera, will EUROPOL über private Provider Zugriff auf private Daten geben. Die Gesetzesänderung liegt dem Innenausschuss des Europaparlaments für den morgigen Donnerstag vor. Der Berichterstatter...
In Krakau hat gestern der Prozess gegen Brunon Kwiecien begonnen. Dem als "Polen Breivik" bekannte Agrarwissenschaftler wird vorgeworfen aus antisemitischen und nationalistischen Gründen einen Sprengstoffanschlag auf das polnische Parlament...
Bei rund tausend verdachtsunabhängigen Kontrollen in dem Anfang Januar nach Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten in Hamburg ausgerufenen Gefahrengebiet wurde nur wenig gefährliches gefunden. Nach einer Aufstellung der...
Schätzungen zur Folge dürften lediglich etwa 20 000 Menschen an den ersten "Green Primaries" teilgenommen haben, wenn die Europäischen Grünen ihre Wahlurnen gleichzeitig mit dem Beginn dieser Nachrichten heute schließen. Abgestimmt wurde...
Am Mittwoch, den 29. Januar 2014, wird im neu aufgerollten Prozess gegen den Nazi Florian Stech aus der Ortenau wegen versuchten Totschlags die Plädoyers vor der 3. Strafkammer verlesen werden. In diesem Zuge werden die Nebenklägerin und...
Sowohl die Pressestelle des Polizeipräsidium Freiburg wie auch die Staatsanwaltschaft Freiburg schlossen ebenso wie die Bundespolizeidirektion gegenüber RDL aus, dass die (verdeckte) technische Observation des politisch-kulturellen Zentrums...
Die heute dem Gemeinderat zur Entscheidung vorliegende Wohnungs- Zweckentfremdungs VO, die den Leerstand von Wohnungen über 6 Monaten bzw. die Umwandlung in Büroraum beeinflussen soll, wird vom Badischen Mieterring – ordnungspolitisch...
Die Reduzierung der Arbeitslosigkeit bis 2013 war das wichtigste innenpolitische Projekt des französischen Präsidenten Francoise Holland. Die Arbeitslosenzahlen sprechen eine deutliche Sprache - das Ziel wurde klar verfehlt. Als Reaktion...
Frank-Walter Steinmeier bezeichnete in einem Artikel bei der Tageszeitung The Guardian die aufkommenden Nationalistischen Stimme in Europa als große Gefahr. Der Artikel wurde zum Anlass des 100 jährigen Gedenken an den Beginn des ersten...
Die Rechtsradikalen in Europa versuchen sich für die anstehenden Europawahlen in Schale zu werfen. Seit Monaten "European Brotherhood" aufgebaut. Mittlerweile sind auch die ersten T-Shirts, eine Camouflage-Jacke und eine Basecap in den...
Am 28. Januar jährt sich zum 33. Mal die Unterzeichnung der Datenschutzkonvention des Europarates. Diese Konvention war das erste internationale rechtsverbindliche Instrument zum Datenschutz. Seit einigen Jahren wird daher der 28. Januar...
Die Konfliktparteien in der Ukraine reden miteinander um eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern. Ein erster Kompromiss sieht eine Lockerung des Demonstrationsverbot und eine Amnestie für Protestierende vor. Außerdem will das...
Des einen Freud des anderen Leid möchte man sagen. Die aufstrebenden Schwellenländer hatten während der Finanzkrisen in Europa und Nordamerika stark von internationalem Kapitalzufluss profitiert. Staatsanleihen in den EURO Ländern waren...
Nachdem mehrere Dutzend Demonstranten seit gestern das Justizministerium im Zentrum der Hauptstadt Kiev besetzen, droht die Justizministerin Olana Lukasch mit der Verhängung ds Notstandes. Sollen die Opposionellen das gebäude nicht umgehend...
Mit einer Reihe von Veranstaltungen wird heute in Berlin an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Haupredner bei der gedenkstunde im Bundestag wird der Russische Schriftsteller Daniil Granin. Bundespräsident Joachim Gauck und...
Die populistische rechts-orientierte Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat konkrete Chancen, ins Europaparlament am 25. Mai einzuziehen. Laut Umfrage des Emnid Instituts, die gestern veröffentlicht wurde, würden sich sieben Prozent...
Unter dem Titel „Tag des Zorns“ haben rechte und rechtsextreme Gruppen gestern (Sonntag) in Paris gegen den Präsident FRANÇOIS HOLLANDE protestiert. Die Demonstration, zu der sich auch Katholische Gegner der Homo Ehe geschlossen haben...
Die Regierung Syriens erlaubt nun, dass Frauen und Kinder die Großstadt Homs verlassen. Das teilte der Uno Vermittler LAKHDAR BRAHIMI am gestrigen Sonntagabend auf der Syrien Friedenskonferenz in Genf mit.
Die Stadt Homs, im Westen Syriens...
Seit gestern Abend besetzten mehrere Dutzend Demonstranten das Justizministerium im Zentrum der Hauptstadt. Die Übernahme kam als Höhepunkt in einem Wochenende voller Besetzungsaktionen im ganzen Land. In 13 der 15 Ukrainischen Provinzen...
Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition in der Ukraine haben am gestrigen Donnerstag nur schwache Zugeständnisse gebracht. Dies gab Vitali Klitschko, einer der Oppositionsführer, am Ende der Verhandlungen bekannt. Die Regierung...
Der Abgeordnete und Bürgermeister vom französischen Cholet wurde am gestrigen Donnerstag wegen der Verherrlichung von Verbrechen gegen die Menschheit zu 3000 Euro Bussgeld auf Bewährung verurteilt. Im Juli vergangenen Jahres hatte er bei...
Das Wiener Squat « Pizzeria Anarchia », auch PizzA genannt, befürchtet eine Räumung ab dem 5. Februar 2014. Nach einer Meldung des Kollektivs PizzA auf Indymedia Linksunten hat ein Gericht die Berufung der Pizzeria Anarchia abgewiesen...
Syrische Islamisten nutzen deutsche Raketen
Recherchen des NDR zufolge setzt die islamistische Al-Nusra-Front im syrischen Bürgerkrieg Panzerabwehrraketen vom Typ MILAN aus deutsch-französischer Produktion ein.
Kurdische Rebellen hatten dem...
US-Gremium bezeichnet NSA-Datensammlung als illegal
Die vom amerikanischen Kongress eingesetzte Kommission zum Schutz der Privatsphäre hat das NSA-Spähprogramm scharf kritisiert. Es gehe weit über seinen gesetzlichen Handlungsrahmen hinaus...
EU-Datenschutzreform verschoben
Die Reform des europäischen Datenschutzrechts aus dem Jahr 1995 scheint erst mal auf Eis zu liegen.
Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte beim Treffen der EU-Justizminister, sie rechne nicht mehr mit...
Ukrainisches Parlament berät über einen Rücktritt der Regierung
In einer von Präsident Janukowitsch geforderten Krisensitzung soll das Parlament offensichtlich über einen Rücktritt der Regierung beratschlagen. In der Sitzung, die für...
Obwohl das neue Flüchtlingsaufnahmegesetz in Baden-Württemberg den Vorrang für die Versorgung von Flüchtlingen mit Bargeld statt mit bevormundenden Essensgutscheinen oder gar Sachleistungen betont, verweigern einige Landkreise weiterhin die...
Der teilweise Aussetzung der Abschiebungen in Baden-Württemberg kann dieses Jahr tatsächlich kaum Winterabschiebestopp genannt werden - zu zahlreich sind die Ausnahmen. So kam es Mitte Januar auch wieder zu mindestens zwei Abschiebungen.
Die 28 EU-Länder sowie Island, Norwegen, Monaco und die Schweiz sollten zum 1. Februar die neuen SEPA Lastschriftverfahren einführen. Allerdings waren nach Erkenntnissen der EZB Ende November erst 26 Prozent aller Lastschriften auf das SEPA...
In einer kürzlich veröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des CDU Abgeordneten Guido Wolf bedauert die grün geführte Landesregierung den Abzug des 110. französischen Infanterieregiments aus Donaueschingen. Rund...
In Wien soll am morgigen Freitag der Wiener Akademiker Ball stattfinden. Traditionell treffen sich auf der von der FPÖ organisierten Veranstaltung Rechtsextreme aus ganz Europa wie ein Aktivist der Gegenproteste gegenüber Radio Dreyeckland...
Bei den Protesten in der Ukraine werden SMS an vermeintliche DemoteilnehmerInnen versendet. Der Inhalt: "Lieber Abonnent, du bist registrierter Teilnehmer einer Massenausschreitung." Die Regierung bestreitet jegliche Beteiligung und auch...
Das Europaparlament kritisiert Klimaplan der Kommission
Die Ankündigung der EU-Kommission, die Klimaziele nicht für die einzelnen Mitgliedsstaaten verbindlich festzuschreiben, wird von vielen Mitgliedern des Europaparlaments kritisch...
EU-Energiekommissar Günter Öttinger will Rahmenbedingungen für Fracking in Europa um dem derzeitigen Wildwuchs in den Mitgliedsstaaten zu begegnen.
Bisher gibt es in Europa noch keine kommerzielle Förderung von Schiefergas. In Polen und...
Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten stimmte am heutigen Mittwoch dem Rückübernahmeabkommen mit der Türkei zu. Dieses Abkommen wurde am 16. Dezember 2013 von der EU und der Türkei unterzeichnet.
Mit diesem Abkommen engagiert sich die...
Wo immer das Rechtsanwalt-Trio Alexander Heinig - Steffen Hammer- Nicole Schneiders im Lande bei Strafprozessen auftaucht, gilt es - oft genug - Nazis aus Gewalt- oder Volkshetzungsdelikten raus zu hauen. (s.a. Stuttgarter Zeitung) Vor...