09.06.2021Aus Protest gegen die drohende erneute Sammelabschiebung nach Sri Lanka, die Baden-Württemberg auch für andere Bundesländer und teils sogar die Schweiz organisiert (RDL berichtete), hielten Menschenrechtsaktivist*innen in der vergangenen...

08.06.2021Bei der jüngst in New York gestiegenen Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (kurz UNGASS) zum Thema Korruption hat Justizminister Stelian [Jon] Ion von den Liberalen im Namen der Koalitionsregierung eine „dezidierte...

08.06.2021Um das Management von Klimarisiken im Finanzsektor zu verbessern und den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu ermöglichen, haben sich über 90 Zentralbanken und Finanzmarktaufseher mit der Wissenschaft zusammengetan. Gemeinsam...

07.06.2021Auf Anfrage des Stadtrats Schillingers(SPD), der sich leider nicht enthalten konnte, seine Anfrage zur Qualität des Spahnschen Schnelltestboom mit leicht rassistisch diskrimierender Slurs - "beinah jede Shisha-Bar" anzu"reichern" , mußte...

07.06.2021„Baltic Pipe“ ist der Name der Pipeline, die norwegisches Erdgas aus der Nordsee durch die Ostsee nach Polen transportieren soll. Vergangene Woche hat die dänische Beschwerdestelle für Umwelt und Lebensmittel allerdings dem Projekt die...

07.06.2021Vergangenen Freitag haben sich die Finanzminister der G7-Staaten – knapp eine vor dem eigentlichen Gipfel – in London getroffen. Was dabei herauskam, könne als kleine Revolution angesehen werden. Die Rede ist von einer Reform, die eine...

04.06.2021Der Vater des inhaftierten Journalisten Roman Protassewitsch, Dmitri Protassewitsch hat ein Video kritisiert, in dem sein Sohn unter anderem den weißrussischen Dauerpräsidenten Alexander Lukaschenko lobt. „Ich kenne meinen Sohn sehr gut...

04.06.2021Nach der Äußerung von Annalena Baerbock, sie sei für eine schrittweise Erhöhung der Benzinpreise um 16 Cent pro Liter, hagelt von Scholz bis Scheuer Kritik auf die Grünen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lässt sich von der Bildzeitung so...

03.06.2021Auf Antrag der Linkspartei hat der Stadtrat von Chemnitz am Mittwoch den 2. Juni die Unterbringungssatzung der Stadt geändert. Wohnungsdurchsuchungen in Gewährleistungswohnungen und Gemeinschaftsunterkünften sind künftig untersagt. Der...

03.06.2021Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet lehnte im ARD-Gespräch mit Sandra Maischberger ein Vorgehen gegen die rechtslastige WerteUnion ab. Ziel des Vereins WerteUnion ist es, die CDU weiter nach rechts zu bewegen. Sie hat nach...

03.06.2021Die Verteidiger des ehemaligen Polizisten Derek Chauin haben gefordert, ihren Mandanten nur zu einer Bewährungsstrafe zu verurteilen. Die Geschworenen hatten in ihrem Urteil Chauvin einstimmig schuldig gesprochen, den Afroamerikaner George...

01.06.2021Rumänien. Der Klausenburger Bürgermeister und frühere Premierminister Emil Boc (PNL) hat auf einer Konferenz zum Thema „territorialen Verwaltungsreform“ hierzulande für die Regionalisierung des Landes plädiert. Wie die Online-Zeitung „Stiri...

01.06.2021Wie eine Studie der Organisation der Vereinten Nationen belegt, hat die extreme Armut in Lateinamerika mit 12,5 Prozent den höchsten Stand in den letzten zwei Jahrzehnten erreicht. Die Entwicklung wird als historischer Rückschlag für die...

31.05.2021Am Samstag protestieren Greenpeace-Aktive in Freiburg vor den Edeka-Filialen in der Günterstalstraße und der Engelbergstraße. Der Protest richtet sich dagegen, dass die Edeka-Gruppe weiterhin Billigfleisch aus tierschutzwidriger Haltung...

28.05.2021Bernd Heidbreder ist an diesem Freitag den 28. Mai verstorben. Er war Teil der Gruppe das K.O.M.I.T.E.E., die 1995 versucht hatte das im Bau befindliches Abschiebe­gefängnis in Berlin-Grünau zu sprengen.  Seitdem sind Thomas Walter, Peter...

27.05.2021Bei einer Kundgebung am Tahrir-Platz in Bagdad hat die Polizei zwei Menschen erschossen, 45 weitere sollen verletzt worden sein. Der Protest stand unter dem Motto „Wer hat mich getötet?“ und richtete sich gegen eine Reihe ungeklärter Morde...

27.05.2021Vom kühlen Mai im Breisgau völlig unbeeindruckt rechnet die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) mit einem neuen Temperaturrekord für das Jahr 2021. Die WMO gibt die Wahrscheinlichkeit, dass 2021 noch wärmer wird als das bisherige...

27.05.2021In einer Rede vor Parlamentarier*innen hat der weißrussische Dauerpräsident Alexander Lukaschenko die Version von der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeuges in Minsk mit weiteren Details angereichert. Demnach erhielten die Flughäfen...

26.05.2021Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts auf einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag entschieden, dass die Bundesregierung den Deutschen Bundestag in seinem...

26.05.2021Nachdem es dem weißrussischen Diktator Alexander Lukaschenko gelungen ist, durch die erzwungene Landung eines Passagierflugzeuges den Journalisten Roman Protassewitsch in seine Gewalt zu bringen, droht nun auch seiner Freundin Sofia Sapega...

26.05.2021Seit dem Beginn von Protesten gegen die Regierungspolitik Ende April, Anfang Mai werden in der kolumbianischen Stadt Cali 120 Teilnehmer*innen der Proteste vermisst. Dies berichtet die Ökumenische Kommission Gerechtigkeit und Frieden (CIJP...

25.05.2021Am Montagabend widersprach niemand in der EU dem Bann gegen die weißrussische Airline Belavia. Ursula von der Leyen hatte einen harten Ton vorgelegt. Neben anderen Sanktionen sollte als erster Schritt der Belavia der gesamte Luftraum der EU...

25.05.2021Vor dem Hintergrund der in der Republik Moldau am 11. Juli anstehenden vorgezogenen Neuwahlen scheinen die Spitzen der moldauischen Parlamentsparteien zunehmend den Schulterschluss zu rumänischen Parteien zu suchen: So gingen der Chef der...

25.05.2021Nach der Zwangslandung eines Passagierflugzeugs in Minsk verhängt die Europäische Union weitere Sanktionen gegen Belarus. Auch der Luftraum ist davon betroffen. Im belarussischen Staatsfernsehen wurde ein Video mit einem Geständnis des...