NSA-Reform: Telekommunikationsfirmen werden Daten für den Geheimdienst sammeln
Bei der NSA-Reform des US-Präsidenten Barack Obama ändert sich nur der Name der Datensammler. Anstatt des US-Geheimdienstes sollen die Telekommunikationsgiganten...
Wenn die Tarifkommission von verdi am Dienstag Abend zustimmt, werden die ca. 25.000 Beschäftigten der vier Uniklinika in Baden-Württemberg ab 1. Mai 3 % mindestens 90 € im Monat und zum 1.4.2015 2,4 % aber ohne Festgeldsockel erhalten. Ein...
Ob der russische Präsident Wladimir Putin bei der Wahl der Mitglieder seines Menschenrechtsrates durchweg eine glückliche Hand hatte, darüber kann man nach der jüngsten Krimreise von Mitgliedern des Rates streiten. Offiziell haben bei einem...
Am heutigen Dienstag treffen sich die Außenminister von 30 europäischen Staaten, die dem Europarat angehören in Wien um über die Ukraine-Krise zu beraten. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier will eine weitere will eine...
Nahe der Stadt Slawjansk haben prorussische Milizen mittlerweile zum dritten Mal einen Kampfhubschrauber der Armee abgeschossen haben. Bei weiteren Gefechten sollen vier Soldaten und etwa 20 Separatisten gefallen sein. Wie ein Team der BBC...
Am 9. Mai, dem Jahrestag der Kapitulation Hitlerdeutschlands gegenüber der Roten Armee will der russische Präsident auch eine Militärparade mit Flugübungen auf der kürzlich von der Ukraine annektierten Halbinsel Krim abhalten. Die Halbinsel...
Der Geschäftsführer, der Firma Yi-Ko-Holding, einem Franchise-Unternehmen von Burger King, Ergün Yildiz ist zurückgetreten. Ein Team um den Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff hatte aufgedeckt, dass Mitarbeiter der Firma praktisch dazu...
Die angesehene britische Zeitung The Guardian hat in einem Artikel vermutet, dass von Russland gesteuerte Schreiber, sogenannte „Trolle“ versuchen, jede Kritik an Präsident Putin und seiner Politik sofort mit negativen Kommentaren zu...
Offenbar als Folge der gewachsenen Aufmerksamkeit für das Thema Überwachung nach den Enthüllungen des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden hat die Telekom erstmals Angaben zur Überwachung in Deutschland gemacht, sofern es sich um...
Auch gegenüber dem Gemeinderat unterstrich der seit 1.1.2014 neue Leiter der Kriminalpolizeidirektion im Polizeipräsidium Freiburg, Egetemeier, dass die tatsächliche Lage am Stühlinger Kirchplatz, dem Colombipark und der Altstadt im...
Beim Wahlkreisbüro des SPD-Landtagsabgeordneten Patrick Dahlemann in Mecklenburg-Vorpommern wurden in der vergangenen Nacht zwei große Scheiben einschlagen. Dahlemann wurde im Internet bekannt, weil er eine spontane Antirassistische Rede...
Bei Gefechten in der von Separatisten besetzten Stadt Slawjansk sind etwa 20 Anhänger der Volksmiliz getötet worden. Auch auf Regierungsseite habe es laut Innenminister Arsen Awakow Tote gegeben deren genaue Zahl aber nicht bekannte gegeben...
Der deutsche Bundespräsident wird den tschechischen Präsidenten Milos Zeman (Milosch Sämann) und den Regierungschef Sobotka treffen. Thematisiert werden unter anderem die Ukraine-Krise und die Vertreibung der Sudentendeutschen am Ende des...
Ein anonymer Bundesbank-Spitzenvertreter kritisierte gegenüber der Bild-Zeitung den Vorschlag des französischen Premierministers Valls, den Euro abzuwerten. Dies wäre ein Rückfall in die 1970er-Jahre, als der Franc keine stabile Währung war...
Nach Irland und Spanien schafft es Portugal als drittes EU-Land, das sogenannte Rettungsprogramm der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission verlassen.
Am gestrigen Sonntag Abend...
Am heutigen Montag Nachmittag treffen sich die Finanzminister der Eurozone. Zentrale Themen dabei sind der Ausstieg Portugals aus dem sogenannten Rettungsprogramm der Troika sowie die Bitte Griechenlands um eine Lockerung der...
Nachdem die pro-russische Separatisten von Slawjansk am Samstag die sieben entführten OSZE-BeobachterInnen und ihre ukrainischen BegleiterInnen freigelassen haben, bemüht sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa...
"Grundsätzliche Einschränkungen im Prüfungsumfang bestehen aufgrund der vorhandenen Stellenkapazitäten insbesondere im Bereich der Prüfung des Sozialwesens und der Personalprüfung sowie in der technischen Prüfung. Auf Basis der dem Amt zur...
„Die Polizei kann momentan gegenüber dem Vorjahr keine signifikant erhöhten Fallzahlen bei Straftaten wie Raub, räuberischer Erpressung oder räuberischem Diebstahl auf dem Stühlinger Kirchplatz feststellen. “ Dies stellte die Stadt Freiburg...
Um die autonome 1. Mai-Feier im Stadtteil Grün zu verhindern, hatte das Freiburger Ordnungsamt auch dieses Jahr wieder eine Allgemeinverfügung erlassen, die vom 30. April bis zum 2. Mai 2014 sozusagen alles Unangemeldete auf den Straßen des...
Unser Rückblick auf den Tanz in den Mai im Stadtviertel Grün: 15:09
Ca. 3 Uhr: Die Polizei nimmt einen weiteren Anlauf, das Fest zu beenden. 0:33 Dennoch bewegt sich das Protest-Fest in Richtung Konzerthaus und dann über die Wiwilibrücke...
Bei dieser Umfrage wurden junge Menschen zwischen 16 und 30 Jahren zu verschiedenen Themen wie Arbeit, digitale Welt, EU, nachhaltige Entwicklung und europäische Werte befragt.
In ihrer Einstellung zur Arbeit kann die Mehrheit der Befragten...
EU und Kuba beginnen Verhandlungen
Vertreter_innen der EU und Kubas trafen gestern in Havanna erstmals zusammen.
Bei dem zweitägigen Treffen soll ein Fahrplan für die weiteren Verhandlungsrunden festgelegt werden.
Nach jahrelangem...
Lybien: Wahl des Ministerpräsidenten mit Gewalt verhindert
Am Dienstag drangen bewaffnete Männer ins libysche Parlament ein und verhinderten die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten.
Einem Bericht eines libyschen Fernsehsenders zufolge...
Kopf-an-Kopf-Rennen zur Europa-Wahl
Jüngsten Umfragen zufolge zeichnet sich bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Konservativen und Sozialdemokraten ab.
Grüne und Liberale werden wohl deutlich Sitze...
Arbeitslosigkeit in Spanien steigt wieder
Wie das Nationale Statistikinstitut am Dienstag in Madrid mitteilte, ging die Zahl der Beschäftigten im ersten Quartal 2014 im Vergleich zu den letzten drei Monaten 2013 um fast 200.000 zurück.
Über...
Human Rights Watch kritisiert Menschenrechtsverletzungen in Bulgarien
Gleichzeitig mit der Amnesty-Studie zur griechischen veröffentlichte Human Rights Watch am Dienstag einen Report von zur bulgarischen Flüchtlingspolitik.
Auch hier fänden...
Amnesty International fordert Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland
In einem am Dienstag vorgestellten Bericht beklagte die Menschenrechtsorganisation die – Ziat - „unhaltbaren Zuständen“ an der griechisch-türkischen Grenze...
Erdogan verbittet sich Kritik und kritisiert europäische Politik in Ägypten
Auf die kritischen Äußerungen des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck reagierte der türkische Ministerpräsident mit harten Worten und verbat sich die...
Französisches Parlament verabschiedet Sparpaket
Eine knappe Mehrheit der Delegierten billigte de umfassenden Sparplan der Regierung. Diese will bis 2017 50 Milliarden Euro einsparen – vor allem bei der Sozialhilfe und im Gesundheitssystem...
Das geht aus einem am heutigen Dienstag veröffentlichten Bericht von Amnesty International, für welchen seit Juli 2013 über 60 Flüchtlinge und MigrantInnen in Griechenland, Bulgarien und der Türkei befragt wurde.
Amnesty International...
Am selben Tag an dem die USA und die EU Sanktionen gegen Personen und Firmen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin verhängt haben flog Altkanzler Schröder nach St. Petersburg um mit eben diesem Putin bei einem Empfang des...
Im Vorgriff auf die von der Bunderegierung ankündigte Sperrzeitenänderungen bei der Fussball WM in Brasilien will Ordnungsamt Chef Rubsamen (SPD)), der noch jede Feiertätigkeit, bei der /ER/die Stadt kassieren lässt, per Rechtsverordnung ab...
Während das Verwaltungsgericht Stuttgart die Entscheidung des Bundesamts für Migration kippt und zwei Angehörigen der Roma-Minderheit eine Aufenthaltserlaubnis erteilt und sie somit als Flüchtlinge anerkennt bereitet die Große Koalition ein...
Während die etablierten politischen Kräfte einen deutlichen Sieg bei den Wahlen vom vergangenen Wochenende feiern kocht die Opposition vor Wut. Sie bezeichnet die Wahlen als "ungerecht, undemokratisch und unzivilisiert" und wird die...
Das der Kapitalismus anpassungsfähig ist haben die US-Cloudanbieter während der NSA-Krise bewiesen. Als Reaktion auf die Misstrauisch werdenden NutzerInnen aus Europa stampften die Cloud-Riesen Europäische Datenzentren aus dem Boden, die...
Am heutigen Dienstag findet in Wien ein weiterer Prozesstag gegen Mitglieder der Refugee-Bewegung statt. Im Sommer 2013 wurden in Wien mehrere Wohnungen durchsucht und 8 Personen verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, Teil einer kriminellen...
Die spanische Gendarmerie hat in einer landesweiten “Operation Spinne” nach unterschiedlichen Angaben mindestens 21 Personen festgenommen. Es geht um eine “Verherrlichung des Terrorismus”, die Tatwaffen sind Twitter und Facebook. Zu...
Wegen der sich zuspitzenden Krise in der Ukraine haben die USA und die EU Sanktionen gegen Personen und Firmen aus dem Umfeld des Präsidenten Wladimir Putin verhängt. Der Bürgermeister von Charkow Gennadi Kernes wurde durch einen Schuss in...
Wegen der sich zuspitzenden krise in der Ukraine haben die USA und die EU Sanktionen gegen Personen und Firmen aus dem Umfeld des Präsidenten Wladimir Putin verhängt. Auf der von der US-Liste verschiedenen Sanktionsliste der EU befinden...
In dem Aufruf zur Unterstützung der europäischen Bürgerinitiative heißt es: "Die Wirtschaftskrise hat die Krise der Printmedien noch verschärft. Jeden Tag wird in Europa eine Zeitung eingestellt. Zeitungen, Radio, Fernsehen und...
Die nationalkonservative Regierungspartei VMRO-DPMNE verzeichnete nach den gestrigen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen mit 42,27 Prozent einen klaren Sieg. Außerdem wurde der amtierende Präsident George Ivanov in einer Stichwahl mit...
Die Leiterin der Mission, welche die Zerstörung von syrischen Chemiewaffen überwacht, Sigrid Kaag gibt an, daß 8% des Vorrats der Regierung in Damaskus noch im Land gelagert sei.
Am 30. Juni läuft die Deadline für Bashar al-Assad aus, die...
Sie hatten am Wochenende in Slawiansk acht Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Geiseln genommen und fordertern einen „Gefangenenaustausch“. Bislang ist einer von ihnen wegen gesunheitlichen...
Am 26. April 1986 kam es bei der Durchführung einer Simulation eines vollständigen Stromausfalls auf Grund schwerwiegender Verstöße gegen die geltenden Sicherheitsvorschriften sowie baulich bedingten Faktoren zu einem unkontrollierten...
Während die Wahlbenachrichtigungen in den europäischen Haushalten eintrudeln senden mehr als 90 Fernsehsender in 21 Ländern den Werbespot, um Bürgerinnen und Bürger der EU zum wählen zu ermutigen. Das...
Antreten werden heute Abend um 19 Uhr in Maastricht die Spitzenkandidat_innen Martin Schulz für die Sozialdemokraten, Jean-Claude Juncker für die Konservativen, Ska Keller für die Grünen und der liberale Guy Verhofstad. Es fehlt der linke...
Auch in diesem Jahr wird für den 1. Mai wieder zu einem Straßenfest im Stadtteil Grün mobilisert. Wie in den vergangenen beiden Jahren (siehe unten) antwortet die Stadt auf diesen Aufruf mit einer Allgemeinverfügung, die alles verbietet...
Die Zahl der in den Monaten Januar und Februar 2014 polizeilich erfassten Unfälle ging um 3,3 % gegenüber den entsprechenden Monaten des Vorjahres auf 350 100 Unfälle zurück. Allerdings gegenläufig war die Zahl der Verletzten und Getöteten...