18.10.2015Einen Tag, nachdem der Bundesrat dem "Asylbeschleunigungsgesetz", einem umfangreichen Gesetzespaket zur weiteren Einschränkung der Flüchtlingsrechte, zugestimmt hat, protestierten am Samstag in Freiburg 1300-1500 Menschen. "Niemand flieht...

16.10.2015Beim gestrigen EU-Gipfel beschlossen die Staats- und Regierungschefs laut der Zeit Online wie vor drei Wochen wenig Konkretes in Bezug auf das Hauptthema Flüchtlingspolitik. Die Interessen der Mitgliedstaaten lägen zu weit auseinander. Die...

16.10.2015Am gestrigen Donnerstag abend erschoss die bulgarische Grenzwache einen afghanischen Migranten, der mit einer Gruppen von Männern die türkisch-bulgarische Grenze überqueren wollte. Laut bulgarischem Innenministerium wurde er vermutlich von...

15.10.2015In am Mittwoch veröffentlichten Dokumenten der slowakischen Regierung wird angekündigt, dass rund 50 slowakische PolizistInnen einen Monat lang im Nachbarland Ungarn bei der Grenzsicherung eingesetzt werden sollen. Konkret geht es dabei um...

15.10.2015In Portugal ist der Versuch, eine große Koalition zwischen Konservativen und Sozialisten zu bilden, wohl gescheitert. Der Parteichef der Sozialisten von der PS, António Costa, hatte nach Koalitionsgesprächen mit der bisher regierenden PaF...

14.10.2015109 Flüchtlinge kommen derzeit wöchentlich nach Freiburg. Das führt – wohl auch aufgrund Verfehlungen der Vergangenheit – dazu, dass momentan händeringend neue Flüchtlingsunterkünfte gesucht werden. Ausgesprochen ehrlich führte...

14.10.2015Die EU-Staaten kommen den eingegangenen Zahlungsverpflichtungen für die Hauptflüchtlingsgebiete nicht nach. Beim Brüsseler Sonderflüchtlingsgipfel im September hatten sich die EU Staats- und Regierungschefs dazu verpflichtet, für den...

14.10.2015Laut dem österreichischen Standard gab es in Europa von Mitte 2014 bis Mitte 2015 einen Rückgang der Privatvermögen um 10,7 Billionen Dollar (-12,4 Prozent). Die Aufwertung des Dollar gegenüber anderen wichtigen Währungen brachte zwar eine...

13.10.2015Die geflüchteten Frauen wollten heute in der BEA bleiben, da ein Abendessenboykott geplant ist. Die Geflüchteten haben gehört, dass es noch zwei Monate dauern soll, bis sie registriert werden.

Rdl fragte bei einer Mitorganisatorin nach .

13.10.2015Gut eine Woche nach den Parlamentswahlen in Portugal hat die sozialdemokratische Partido Socialista (PS) den Versuch gestartet, mit einem breiten Linksbündnis die Regierungsmacht zu übernehmen. Der PS-Parteichef António Costa begann...

10.10.2015Die Regierung spricht mittlerweile von 97 Getöteten, 365 in Krankenhäusern behandelten, von denen 58 am Montagabend noch auf der Intensivstation lagen. Damit ist die offizielle Zahl der Verletzten seit Sonntag um mehr als 100 angestiegen...

09.10.2015Gegen die Zumutung sein Zeugnisverweigerungsrecht vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss  ignoriert zu bekommen, konnte sich Hajo Funke erfolgreich zu Wehr setzen. Nicht so gut erging es der Familie Heil.. In deren Wohnung in Epppingen...

09.10.2015Österreich wurde von der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer überrascht, „notfalls“ die Grenze für Geflüchtete schließen zu wollen. Das sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Für eine solche...

09.10.2015In Spanien sind die Bemühungen um eine gemeinsame linke Liste für die Parlamentswahlen am 20. Dezember nun endgültig gescheitert. Das gab Podemos bereits am Dienstag Abend bekannt. Nach einem erneuten Treffen von Podemos-Chef Pablo Iglesias...

08.10.2015Im Auftrag des Bündnis Bürger beobachten die Polizei hat der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam vor dem Bundesverfassungericht einen juristischen Sieg für DemonstrationsbeobachterInenn, die Polizeieinsätze auch filmend beobachten, erstritten...

07.10.2015Die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine haben die für den 18. Oktober und 1. November geplanten Regionalwahlen im Donbass auf Anfang nächsten Jahres verschoben. Dies teilten die Sprecher der Donezker und Lugansker Volksrepubliken...

07.10.2015Am heutigen Mittwoch beginnt die zweite Phase der EU-Marinemission mit dem Namen „EU Navfor Med“ im Mittelmeer. Im Rahmen der Mission sollen SchlepperInnen aufgespürt und verhaftet werden, die Geflüchteten die Überfahrt über das Mittelmeer...

05.10.2015Just als auf der 28. Sitzung des NSU PUA von Baden-Württemberg am 2.10.15 der psychatrisch-neurologische Gutachter zum Gefallen der Obleute von SPD  und CDU, seine schulmedizinische Überzeugung kundtat, dass der Kopfschuss auf den Polizisten...

02.10.2015Russland und die USA haben sich bezüglich militärischer Manöver in Syrien abgesprochen. Um 'Missverständnisse zu vermeiden', habe es einen freundlichen und persönlichen Austausch gegeben, so Pentagonsprecher Peter Cook am Donnerstag...

02.10.2015Der neusten Erhebung von Deutschlandttrend zu Folge haben 51% der Deutschen Angst davor, dass viele Geflüchtete nach Deutschland kommen. Im September waren es noch 59%, die die Aussage „Es macht mir Angst, dass so viele Flüchtlinge zu uns...