Laut einem Bericht der Los Angeles Times ist eine Atommülldeponie auf den Marshall Inseln durch den steigenden Meeresspiegel bedroht. Bereits vor zwei Jahren seien Risse an dem 50 cm starken Betondeckel festgestellt worden. Der Deckel...
Scheinbar ganz harmlos wurde im Gesetz über die Förderung der Elektromobilität ein Passus versteckt, der die Aufklärung über die politische Dimension der sogenannten Cum-Ex-Finanzgeschäfte behindert. Dies wirft der Vorsitzende der...
In einer gemeinsamen Erklärung haben die drei größten Gewerkschaften der Eisenbahner*innen in Frankreich zu einer Ausweitung der Streiks aufgerufen. Die Zeitung Le Monde geht davon aus, dass am heutigen Montag die Mehrzahl der Züge und...
Nach Medienberichten will die EU-Kommission am Mittwoch ein Klimapaket vorlegen. Enthalten sein wird das Versprechen, dass die EU bis 2050 Klimaneutral wird. Dazu sollen alle EU-Länder aus der Kohlewirtschaft aussteigen. Als Ausgleich soll...
Laut einer Studie des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri wurden 2018 weltweit das vierte Mal in Folge mehr Rüstungsgüter verkauft als im Vorjahr. Der Anstieg hat sich auf 4,6 Prozent beschleunigt. Motor der Entwicklung ist vor...
Laut einer Untersuchung der Deutschen Ornithologen-Gesellschaft (DO-G) haben sich die Bestandsrückgänge von Rebhuhn, Kiebitz, Feldlerche und vielen weiteren Vogelarten der Agrarlandschaft in den vergangenen Jahren weiter beschleunigt. Die...
Laut aktuellen Untersuchungen übersteigt die Pestizid-Belastung im Grundwasser vielerorts die gesetzlichen Grenzwerte. Im Südwesten Deutschlands wurden selbst in 81 "Wasserschutzgebieten" die Grenzwerte überschritten. Zudem verursacht die...
Die Umweltzerstörung, Artenausrottung, Vergiftung und Vermüllung von Grundwasser und Flüssen, Emission von Klima-Gasen, nimmt in Europa nicht ab sondern unterm Strich weiter zu. Dies ergibt sich aus den aktuellen Zahlen des Berichts der...
Nach Angaben des Sondergesandten für Iran des amerikanischen Außenministeriums, Brian Hook könnten mehr als tausend Iraner*innen bei Protesten gegen eine Benzinpreiserhöhung gestorben sein. Außerdem geht Brian Hook von tausenden Verletzten...
Der amerikanische Anwalt und Jura-Professor Mark Denbeaux hat einen Bericht über Foltermethoden auf dem amerikanischen Militärstützpunkt Guantanamo im Osten Kubas veröffentlicht. Der Bericht enthält auch Zeichnungen des Häftlings Zain al...
Während in deutschen Medien über die Streiks in Frankreich fast ausschließlich unter der Rubrik Krawall berichtet wird, zählte das französische Innenministerium gestern über 800 000 Streikende. Die Gewerkschaften kommen sogar auf 1,5 Mio...
Ein neuer GroKo-Fan hat sich zu Wort gemeldet, der Deutsche Gewerkschaftsbund, DGB. In der Augsburger Allgemeinen lobte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann die GroKo. Als Erfolg wertete Hoffmann die Rückkehr zu gleichhohem Krankenkassen...
Forscher*innen haben auf Pazikfikinseln massenhaft tote Einsiedlerkrebse in Plastikbehältnissen gefunden. Die Krebse kriechen in die Plastikbehälter und verenden häufig, weil sie nicht mehr herauskommen. Die Untersuchung fand auf der...
Bereits im Juni diesen Jahres sprach sich eine Studie des Bundesumweltamtes für drastische Schritte zur Erreichung der Klimaziele aus. Doch die Studie gelangte nicht an die Öffentlichkeit und die Regierung konnte so in aller Ruhe ein viel...
Französische Gewerkschaften beginnen heute mit einer landesweiten Streikwelle gegen Rentenpläne der Regierung. Betroffen sein werden wohl vor allem der Verkehr und Schulen. Wo und wie lange gestreikt wird, soll von Tag zu Tag entschieden...
Am frankfurter Rathaus hängt ein Schild, auf dem groß steht „Respekt!“ und kleiner darunter „Kein Platz für Rassismus“, so wie der Hinweis auf die Webseite „www.respekt.tv“. Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau hat eine...
Dies ist ein Ergebnis ein Ergebnis des „Social Justice Index 2019“ der Bertelsmann-Stiftung. Als Armut definiert die Stiftung ein Einkommen unter 50 % des Durchschnittseinkommens. In Deutschland ist die Armutsquote in 5 Jahren von 9,4 % auf...
In einer Erklärung hat das Bonner Landgericht nun festgestellt, dass die Cum-Ex-Geschäfte der Banken grundsätzlich strafbar waren. Durch eine Besonderheit im Aktienrecht war es möglich, dass sowohl der Käufer als auch der Verkäufer einer...
Nach verschiedenen erfolglosen Polizeiaktionen u.a. auf dem Grethergelände gelang der Klau des Senderelais in einer deutsch-französischen Polizeiaktion auf dem Col du Boenlesgrab. Dieser antieuropäische Diebstahl verkürzte den Senderadius...
Nach insgesamt 55 Tagen Untersuchungshaft wurde am gestrigen Dienstag ein Aktivist von Extinction Rebellion aus dem Gefängnis entlassen. Der Aktivist hatte sich bis zu seiner Entlassung geweigert, seine Personalien anzugeben. Am Montag...
Die Sonderkommission des Europäischen Parlaments hat den maltesischen Premierminister Joseph Muscat zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Grund dafür sind Muscats Verstrickungen in die Ermittlungen im Fall der ermordeten Journalistin...
Die beiden zivilen Seenotrettungsschiffe „Alan Kurdi“ und „Ocean Viking“ dürfen in Italien anlegen. Das Innenministerium in Rom gab die entsprechende Erlaubnis und wies den Schiffen zwei Häfen zu. Insgesamt haben die Seenotretter*innen...
Im Elsass wurden an zwei Orten mehr als 100 jüdische Gräber mit Hakenkreuzen und antisemitischen Sprüchen beschmiert. Westerhoffen und Schaffhouse-sur-Zorn liegen unweit der deutschen Grenze. Der Präfekt der Region Jean-Luc Marx...
In einem offenen Brief hat das Referat gegen Faschismus des Stura der Uni Freiburg gegen die Stzörung einer Veranstaltung an der Universität Freiburg durch rechte Störer protestiert. Wir drucken hier den offenen Brief zusammen mit der Liste...
Die französische Regierung verzichtet auf den Verkauf von sechs Schiffen an die libysche Küstenwache. Die französische Armeenministerin kündigte es am gestrigen Montag an.
Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen wie Ärzte Ohne Grenzen und...
Die US-Regierung droht die französische Regierung mit hohen Importzöllen wegen der neuen Digitalsteuer in Frankreich. Das US-Handelsministerium will Importzölle in Höhe von bis zu hundert Prozent auf französische Luxusgüter und Käse...
Die Internetplattform "Frag den Staat" hat das Regelwerk der Bundespolizei für Abschiebungen veröffentlicht. Diese Regeln wurden bisher als Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch eingestuft und waren der Öffentlichkeit damit nicht genau...
Im Interview mit dem Spiegel hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut bestritten, in einen Handel über Untersuchungen gegen Trumps Herausforderer Joe Biden verwickelt gewesen zu sein. „Ich habe mit dem amerikanischen...
Heute beginnt ein zweiwöchiger Klimagipfel in Madrid. Spanien war kurzfristig eingesprungen, weil der chilenische Präsident Pinera zu viel Probleme mit seiner Bevölkerung hatte, beziehungsweise diese mit ihm und dem neoliberalen...
Nach Informationen der Bild am Sonntag hat der Militärische Abschirmdienst, MAD mindestens zwei Soldaten bei der KSK als rechtsradikale identifiziert. Ein Soldat mit Feldwebellaufbahn wurde vom Dienst suspendiert. Er darf auch keine Uniform...
Seit dem 31. August herrscht offiziell ein von Russland vermittelter Waffenstillstand in der Provinz Idlib. Trotzdem wird das Rebellengebiet um Idlib täglich mehrfach angegriffen. Meistens sind es Bombardements der syrischen oder russischen...
Nach einem Bericht des britischen Guardian wird der australische Schriftsteller Yang Hengjun täglich verhört. Während der Verhöre sei Yang an Händen und Füßen gefesselt. Die Verhöre würden manchmal um Mitternacht beginnen. Yang solle...
Auch nach dem Einmarsch der türkischen Armee und ihrer syrischen Söldner in Syrien wurde noch die Lieferung von Waffen im Wert von gut 3 Mio. Euro an die Türkei genehmigt. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken Abgeordneten...
Der Baden-Württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon bewirbt sich um die Nachfolge von Alexander Gauland als Co-Vorsitzender der Partei. In seiner Bewerbung beklagt Gedeon unter anderem, dass Multi-Kulti zu Rassismus führe...
Aktivist*innen von Fridays for Future rufen für den heutigen Freitag bundesweit zu Demonstrationen und Aktionen in über 500 Städten auf. In Köln soll es Straßenblockaden geben und in Frankfurt werden Geschäfte blockiert. Das Motto lautet...
Wegen des Besitzes von Kriegswaffen muss sich der Polizist Marko G. in Schwerin vor Gericht verantworten. Im Hintergrund dieses Prozesses steht eigentlich ein weit schlimmere Vorwurf, nämlich dass Marko G. mit der Gruppe „Nordkreuz“ rechten...
Zu einer Debatte mit den anderen britischen Parteichefs über Klimapolitik wollte Boris Johnson nicht kommen. Channel 4 behalf sich mit einem Eisblock, der während der Debatte langsam dahinschmolz. Die britischen Konservativen halten dies...
In Kolumbien kam es am Mittwoch erneut zu massiven Protesten gegen Staatschef Iván Duque. In der Hauptstadt Bogotá, aber auch in anderen großen Städten wie Cali oder Medellín gingen mehrere Zehntausend Menschen auf die Straße. In Bogotá kam...
Im Streit um den Atomdeal mit dem Iran hat Frankreich ein Schlichtungsverfahren ins Spiel gebracht. Der Iran höhle das Abkommen immer weiter aus, erklärte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian am Mittwoch vor der...
Die Haftstrafe des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva wurde erhöht. Ein Berufungsgericht in Porto Alegre hatte die Strafe zuvor bestätigt. Zu den ursprünglich zwölf Jahren für Geldwäsche und Korruption kamen noch einmal...
Beim Untergang eines Bootes vor der spanischen Exklave Melilla sind vier Menschen ums Leben gekommen. 16 Personen werden noch vermisst. Das Boot war am Dienstag mit 78 Menschen an Bord in Seenot geraten. Die Geretteten wurden am Mittwoch...
Das Arbeitsministerium und die Bundesagentur für Arbeit halten an übertriebene Strafen für diejenigen Langzeitarbeitslose fest, die sich aus ihrer Sicht nicht genug anstrengen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Sie bezieht sich auf den...
Bei ihren Haushaltsberatungen hat die französische Nationalversammlung am gestrigen Dienstag einen Paragraphen für etwas mehr Transparenz über Arzneimittelpreise unterstützt. Das meldet die humanitäre Organisation "Ärzte der Welt", die...
In einer Resolution zum 30-jährigen Jubiläum der UNO-Kinderrechtskonvention hat das Europäische Parlament mit grosser Mehrheit mehr Schutz für Kinder gefordert.
Die Europaabgeordneten rufen die EU-Mitgliedstaaten insbesondere auf, sowohl im...
Im Januar 2020 soll nun die vielfach diskutierte und angekündigte Kameraüberwachung im Bermudadreieck und der unteren Bertoldstraße in Betrieb gehen. Um eine rechtliche Grundlage für die Überwachungsmaßnahme zu haben, muss die Örtlichkeit...
Nur 70 000 Unterschriften hat ein Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Österreich bekommen. Damit der Vorschlag im Parlament behandelt worden wäre, wären 100 000 Unterschriften notwendig gewesen. Initiator Peter Hofer aus...
Rund zehntausend Teilnehmende werden heute auf einer Demonstration gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung in Berlin erwartet. Seit Tagen sind Landwirte mit ihren Traktoren auf dem Weg Richtung Berlin. Dort werden sie unter anderem gegen...
Laut Amnesty International sind im Iran mindestens 143 Menschen von Sicherheitskräften bei den Protesten getötet worden. Das meldete die nicht-regierungsorganisation auf Twitter. Die iranische Regierung hat bisher nur neun Todesopfer...
Das Auswärtige Amt hat gestern mitgeteilt, dass die Botschaft in Ankara vorerst nicht mehr mit Vertrauensanwälten zusammenarbeiten werde. Vor zwei Tagen ist bekannt geworden, dass ein türkischer Anwalt, der für das Auswärtige Amt arbeitet...
