18.05.2022Nach Protesten von Verbänden der Zivilgesellschaft und auch offline vor der Vertretung der EU in Berlin beginnen auch Teile der Bundesregierung das Thema zu entdecken. Die EU-Kommission möchte die Anbieter entsprechender Dienstleistungen im...

18.05.2022Wenn die Überschriften von Nachrichten nicht grundsätzlich sachlich und informativ sein müssten, wäre diese Nachricht wohl mit „der politische Sumpf meldet sich zurück“ überschrieben. Drei Jahre nachdem die Veröffentlichung des Ibiza-Videos...

16.05.2022Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis gewannen die Christdemokraten mit 35,7 Prozent der Stimmen die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Extreme Zugewinne verbuchten die Grünen, die ihr Ergebnis auf 18,2 Prozent fast verdreifachten...

16.05.2022Wahlberechtigt minus 200.133 auf 12.964.754
Wählende minus 1.376.011 auf 7.201.210
GültigWählende minus 1.357.080 auf 7.130.338

CDU minus  von 219.346 Wähler:innen auf 2.552.337
SPD minus von 794.172 auf 1.905.033
FDP  minus von 647.819 auf...

13.05.2022Der US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien, Michael Carpenter hat Russland gestern vorgeworfen, zehntausende von Ukrainer*innen gewaltsam nach Russland gebracht zu haben. Die...

13.05.2022Nachdem im vergangenen Jahr so viele Bücher wie noch nie aus öffentlichen Bibliotheken und Schulbibliotheken entfernt wurden, haben Gegner*innen der Bücherzensur den Verband „United Against Book Bans“ (Vereinigt gegen Bücherverbote...

12.05.2022"Badischer Wein von der Sommer  verwöhnt" . Der evergreen der Weinvermarktung der  Winzergenossenschaften im badischen Südwesten könnte irgendwann ergänzungsbedürftig sein.

Am 11.Mai 2022 hat sich der BaUStA des Freiburger Gemeinderat in...

11.05.2022Am Montag hat der EU-Abgeordnete Patrick Breyer von den Piraten beim Amtsgericht Kiel eine Unterlassungsklage gegen Meta, alias Facebook gegen die verdachtsunabhängige automatisierte Durchsuchung von Chatverläufen und Fotos eingereicht...

11.05.2022Die Medienaufsichtsbehörde der Türkei, RTÜK hat Geldstrafen gegen vier private Internetfernsehsender verhängt, weil sie in einer Live-Übertragung kritische Bemerkungen des Abgeordneten Ahmet Sik zur Verurteilung der angeblichen Organisator...

09.05.2022 

Das Schrott-AKW Neckarwestheim im Landkreis Heilbronn darf weiter am Netz bleiben. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim wies einen Eilantrag von AtomkraftgegnerInnen ab, die den Betrieb wegen gefährlicher...

09.05.2022Schon zu seiner Zeit als Minister in Schleswig-Holstein (2012 bis 2018) protegierte Robert Habeck skrupellos den Bau eines LNG-Terminal in unmittelbarer Nähe des AKW Brunsbüttel im ChemCoast Park. Infolge seiner bereits vor über zehn Jahren...

06.05.2022Gestern teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett mit, Wladimir Putin habe sich im Laufe eines Telefongespräches mit Bennett für die Aussagen seines Außenminister Sergej Lawrow über Hitler und die Juden...

06.05.2022Am mutmaßlichen Ende eines über 20 Jahre dauernden Rechtsstreites hat das oberste israelische Gericht, die Räumung mehrerer palästinensischer Dörfer im Westjordanland für rechtens erklärt. Etwa 1000 Menschen können nun geräumt werden. Nach...

06.05.2022Nachdem die französischen Sozialisten einem Bündnis mit der Partei Unbeugsames Frankreich von Jean-Luc Mélenchon, den Grünen und den Kommunisten zugestimmt haben, steht das Linksbündnis für die Parlamentswahlen im Juni. Ziel ist es, den...

04.05.2022Auf dem jährlich erstellten Index der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen ist Deutschland erneut zurückgefallen. Diesmal ging es vom 13. Auf den 16. Rang. Ein Grund für die Zurückstufung sind Angriffe auf Medienschaffende...

04.05.2022Nach Angaben der ukrainischen Regierung hat Russland in den besetzten Gebieten 400 000 Tonnen Getreide abtransportiert. Außerdem gibt es Berichte über den Diebstahl von landwirtschaftlichen Maschinen und Düngemitteln. Millionen Tonnen...

04.05.2022Kurz nachdem ein Entwurf zu einer Entscheidung des US-Verfassungsgerichtes, Supreme Court geleakt wurde, der zeigt, dass eine Mehrheit Richter*innen das landesweite Recht auf Abtreibung aufheben will, ist der Bundesstaat Oklahoma bereits...

02.05.2022Der bisherige Vorsitzende der EU Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri ist zurückgetreten. Im Januar wurden Ermittlungen gegen Frontex aufgrund illegaler Pushbacks in der Ägäis eingeleitet, bei denen die griechische Küstenwache...

02.05.2022Der Tag der Arbeit begann bereits Samstag Abend in einigen Städten mit queer-feministischen Walpurgisnacht Demonstrationen, bei denen gegen patriarchale Machtverhältnisse und Gewalt demonstriert wurde. Nach zwei Jahren pandemiebedingter...

29.04.2022Nach einem Bericht der Ukrajinska Prawda wurde ein Lazarett im Stahlwerk Asowstal in Mariupol von der russischen Armee beschossen. Dabei soll ein Soldat getötet und etwa 100 verletzt worden sein. In dem Lazarett werden nach ukrainischen...

29.04.2022Am Donnerstag hat im Parlament in Bratislava eine Debatte über die Aufhebung der Immunität des dreimaligen Regierungschefs Robert Fico begonnen. Fico musste im Jahr 2018 zurücktreten, nachdem es offenkundig geworden waren, dass die...

29.04.2022Nach dem wärmsten Monat März in Indien seit Beginn der systematischen Aufzeichnungen im Jahr 1900, geht die Hitzewelle im April weiter. Über mehrere Tage wurden in Neu-Delhi Höchsttemperaturen über 40 Grad gemessen. Auch die Nächte kühlen...

27.04.2022Wie erst gestern Abend bekannt wurde, wird Russland ab heute kein Gas mehr nach Polen und Bulgarien liefern. Der tatsächliche Stopp der Gaslieferungen nach Polen wurde heute um vier Uhr morgens gemeldet. Anlass ist wohl ein Dekret von...

27.04.2022Nach Medienberichten plant die Bundesregierung ab 1. Juli die Renten im Westen um 5,35 % und im Osten um 6,12 zu erhöhen. Das ist mehr als die Regierung selbst im November angekündigt hat. Dabei kommt erstmals ein Ausgleichsfaktor zur...