07.02.201912 der 15 Aktivist*innen, welches sich im März 2017 an ein Flugzeug gekettet hatten, sind vorerst von einer Freiheitsstrafe verschont worden. Die als Stansted 15 bekannte Gruppe hatte mit ihrem zivilen Ungehorsam am Londoner Flughafen...

05.02.2019Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist mittlerweile ein drittes Fax mit Drohungen gegen die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız aufgetaucht. Diesmal wurde das Schreiben nicht direkt an die Anwältin, sondern gleich an...

05.02.2019Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält an dem Plan fest, die Rüstungsausgaben bis zum Jahr 2025 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes zu steigern. Das würde einer Erhöhung um gut ein Fünftel entsprechen und...

05.02.2019Die in Berlin ansässige Fluggesellschaft Germania ist pleite. Der Flugbetrieb wurde eingestellt. Löhne für Januar wurden bisher nicht ausbezahlt. Wer Tickets direkt bei Germania gekauft hat, hat kein Recht auf Ersatzbeförderung. Forderung...

04.02.2019Vor einem Gespräch mit dem für den Brexit verantwortlichen Minister Steve Baker haben konservative britische Abgeordnete klar gemacht, dass sie keinem Abkommen mit der EU zustimmen werden, das den sogenannten Backstopp einschließt. Der...

04.02.2019Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro ist der Aufforderung mehrerer EU-Staaten, Neuwahlen anzusetzen, nicht nachgekommen. Spanien, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Portugal, Belgien und die Niederlande hatten damit gedroht den...

01.02.2019Am Mittwoch, den 30. Januar 2019, startete wie jeden Monat ein Abschiebeflug vom Flughafen Karlsruhe - Baden-Baden nach Albanien. An Bord waren laut Regierungspräsidium Karlsruhe 25 abzuschiebende Personen, darunter sieben Kinder unter...

01.02.2019Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am gestrigen Donnerstag entschieden, dass der russische Staat 10 Millionen Euro Entschädigung an den georgischen Staat zahlen muss. Grund ist die menschenrechtswidrige Verhaftung und...

31.01.2019Nach einem einwöchigen Streik in der ungarischen Stadt Győr haben Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite von Audi Hungaria am Mittwochnachmittag ihre Tarifverhandlungen abgeschlossen. Der Arbeitskampf hatte erstmals zu einem...

31.01.2019Zwölf Tage nach der Rettung von 47 Schiffsbrüchigen wurde die Sea-Watch 3 am gestrigen Mittwoch nach Catania beordert. Italiens rechte Regierung hat das Schiff seit dem 19. Januar vor dem Anlanden am Hafen von Siracusa blockiert.

Der...

28.01.2019In einer viel beachteten Erklärung hatten etwa hundert der 4000 deutschen LungenärztInnen den Sinn der bestehenden Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub in Frage gestellt. Ihnen sind nun 14 RepresentantInnen des Forum of International...

28.01.2019Der Kremlsprecher Dimitri Peskow widersprach am Sonntag Berichten der letzten Tage, wonach Russland Söldner zur Unterstützung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro entsandt habe. Allerdings bezog sich das Dementi lediglich auf die...

28.01.2019Von den 71 gewählten Synodalen der Evangelischen Kirche in Freiburg waren nur 46 zur Sondersynode zum Thema Bauverbot für Dietenbach Ja oder Nein erschienen. In einer Abstimmung stimmten zwar 23 für die Abgabe einer Erklärung und 22 dagegen...

28.01.2019Berlin (LiZ). Nach offiziellen Angaben ist die Zahl der meldepflichtigen "Ereignisse" in deutschen Atom-Anlagen in diesem Jahr auf den höchsten Stand seit 2011 gestiegen. Dies verdeutlicht, daß mit zunehmendem Alter der Atomkraftwerke die...

27.01.2019Dass Martin Horn als neuer OB bestimmte Entscheidungen unter den Vorzeichen seines Vorgängers Dieter Salomon neu zu stellen versucht, ist unübersehbar.
Anfang Dezember 2018 wurde bekannt, dass, um das NS-Dokuzentrum doch in gesicherten...

25.01.2019Angesichts eines Sturmes mit bis zu 7 Meter hohen Wellen sucht das Flüchtlingsschiff Sea Watch 3 Schutz in einem der nächsten Häfen. Doch die Regierungen von Malta und Italien weigern sich das Schiff in einen ihrer Häfen zu lassen. Der...

25.01.2019Eine Gruppe von GelbwestenaktivistInnen um die Krankenhelferin Ingrid Levavasseur will bei den Wahlen im Mai für das Europaparlament kandidieren. Insgesamt enthält die Liste 69 Namen, mit Levavasseur auf dem Spitzenplatz. Die Gruppe nennt...

24.01.2019"Am 26.01 wird ein bundesweiter Aktionstag zur Streichung des §219a stattfinden!

Auch wir als kritische Mediziner*innen Freiburg werden daran teilnehmen und rufen dazu auf, sich gemeinsam mit uns um 12Uhr am Bertoldsbrunnen zu treffen und...

24.01.2019Die Vorsitzende von "Junges Freiburg", Kathrin Vogel, die als mögliche Kandidatin der Liste für die kommenden Gemeinderatswahlen gehandelt wird, habe in ihrer Vergangenheit und teils bis heute enge Kontakte in stramm rechte Kreise...

24.01.2019Auch in Frankreich kam es diese Woche zu Zwangsräumungen von obdachlosen Geflüchteten. In Paris wurden in einer erneuten Runde der Winter-Räumungen etwa 200 Personen aus ihren Zelten gerissen. Viele verloren dabei ihre Wertsachen, wie...

24.01.2019Der Präsident des entmachteten Parlaments von Venezuela Juan Guaidó hat sich selbst auf den Straßen der Hauptstadt Caracas zum Staatschef erklärt. Guaidó gehört der Partei „Voluntad Popular“ an, welches Volkswille bedeutet. Die...

22.01.2019Im elsässischen Wittelsheim will die französische Regierung den Sondermüll von StocaMine unter Tage lassen. Das geht aus einem Dokument des sogenannten Ministeriums für die ökologische Wende an die Abgeordneten hervor.

Ein Bericht der...

22.01.2019Wenige Tage nach der deutlichen Ablehnung des Brexit-Vertrags hat die britische Premierministerin Theresa May dem Parlament ihren neuen Plan vorgestellt. Theresa May will manche Punkte des Vertrags mit den Europäischen Institutionen neu...

21.01.2019Auf einem von der Regierungspartei FPÖ selbst verbreiteten Video ist zu sehen, wie ein Mann beim Neujahrsempfang der FPÖ den Arm zum Hitlergruß erhebt. Der Mann steht direkt neben dem Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Strache ist...