Nachrichten

Bundestag beschließt ein Fahrverbote-Umgehungsgesetz

Auf dem Papier bleibt zwar der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft erhalten, praktisch wird er aber um ein Viertel auf 50 Mikrogramm erhöht. Fahrverbote sollen nämlich als unverhältnismäßig gelten, wenn...

Venezuela – U.S.A. ziehen Diplomat*innen ab

Die U.S.A ziehen ihr verbleibendes diplomatisches Personal aus der Botschaft in Caracas ab und kündigen neue Sanktionen gegen die Regierung von Nicolás Maduro an. Außenminister State Mike Pompeo sagte “diplomatische Vertretung ist zur...

Brexit – Heute dritte Abstimmung in dieser Woche

Die Regierung von Großbritannien möchte die EU in einer Abstimmung heute um mehr Zeit für den Ausstieg aus der EU bitten. Der neue mögliche Stichtag ist der 30. Juni. Eigentlich ist der bisherige Brexit Termin bereits in 15 Tagen. EU...

Steigende Zahlen bei Verfahren zu Volksverhetzung in Österreich

In den letzten Jahren ist die Zahl der Verfahren wegen Verhetzung und Wiederbetätigung in Österreich konstant gestiegen. Das berichtete die Tageszeitung „Der Standard“ unter Berufung auf eine parlamentarische Anfrage der SPÖ. Im Fall des...

Jörg Meuthen bestätigt Wahlkampfspenden aus der Schweiz

Der Europaabgeordnete und Parteichef der AfD, Jörg Meuthen, hat 2016 ebenfalls Wahlkampfspenden von einem Schweizer Unternehmen erhalten. Dies bestätigte Meuthen nun, nachdem es bereits im Januar erste Berichte über mögliche Spenden gegeben...

Weltweiter Waffenhandel um fast 8 Prozent gestiegen

Laut dem Bericht des Friedensforschungs-Instituts SIPRI ist der weltweite Waffenhandel in den letzten fünf Jahren um knapp 8 Prozent gestiegen. An der Spitze der Exportländer stehen nach wie vor die USA. Zwischen 2014 und 2018 haben sie...

8. März: Frauen*kampftag weltweit

Am internationalen Frauen*kampftag gingen auf der ganzen Welt Millionen Menschen auf die Straße um gegen das Patriarchat zu protestieren und die Gleichberechtigung von Frauen, trans-, und inter-Personen einzufordern. In südamerikanischen...

Gegen Bouteflikas Kandidatur: Generalstreik in Algerien

Nach einem Generalstreik am Sonntag liegen weite Teile Algeriens lahm. Aus Protest gegen die erneute Kandidatur des Präsidenten Abdelaziz Bouteflika legten Mitarbeiter*innen von Unternehmen ihre Arbeit nieder und zahlreiche Geschäfte...

Moskau: Drohende Internet-Isolation in Russland

In Moskau plant die Regierung, das russische Internet in den kommenden Jahren von internationalen Strukturen zu lösen. Bisher kam es zu einer von drei Sitzungen, in welcher ein neues Gesetz verhandelt wird. Der Entwurf schreibt vor, dass...

Aserbaidschanischer Blogger Mehman Huseynov wieder frei

Nach zwei Jahren Haft durfte der Blogger Mehman Huseynov das Gefängnis in der Hauptstadt Baku verlassen. Er war am 9. Januar 2017 festgenommen worden, nachdem er im Internet Fotos von Luxusanwesen von Regierungsbediensteten verbreitet hatte...

Urteil im Verfahren gegen Erzbischof in Lyon erwartet

Heute wird das Urteil im Verfahren gegen den Erzbischof von Lyon erwartet. In Frankreich steht seit Mitte Januar der Kardinal und Erzbischof von Lyon vor Gericht. Philippe Christian Ignace Barbarin soll die Sexualdelikte eines seiner...

Frauen sind weiterhin stärker von Armut bedroht als Männer

Frauen sind in Deutschland weiterhin stärker von Armut bedroht als Männer. Dies meldete das Europäische Statistikamt. Im Jahr 2017 waren rund 7,1 Millionen Frauen und 6,1 Millionen Männer armutsgefährdet. Das waren rund 17 Prozent der...

EU-Innenminister*innen beraten über Reform des Asylsystems

Ein letztes Mal vor der Europawahl im Mai beraten die Innenminister*innen der Mitgliedsländer der Europäischen Union über eine Reform des Asylsystems. Debattiert wird ein Reformpaket das sieben Veränderungen enthält. Hauptstreitpunkt ist...

Türkischer Innenminister hat UrlauberInnen doch gedroht

In einer Rede soll der türkische Innenminister Süleyman Soylu Urlaubern, die in die Türkei kommen, nachdem sie sich im Ausland kritisch über die Türkei geäußert haben, mit Verhaftung am Flughafen gedroht haben. Die Nachricht stammt unter...

Verhandlungen über Brexit am Dienstag ergebnislos

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf namentlich nicht genannte InsiderInnen meldet, wurde eine Verhandlungsrunde über den Brexit am Dienstag nach 3 Stunden ergebnislos abgebrochen. Die Verhandlungen sollen zwar heute...

Briefbomben in London kamen aus Irland

Drei Briefbomben, die gestern am Londoner Flughafen Heathrow, am London City Airport und am Waterloo Bahnhof gefunden wurden, stammten aus Dublin. Dies teilte die Antiterrorabteilung der Polizei mit. Eine der Briefbomben wurde geöffnet...

Weiter hohe Zahl ermordeter Frauen in der Türkei

Nach einer Untersuchung der Umut-Stiftung wurden im vergangenen Jahr knapp 400 Frauen in der Türkei ermordet. Über zweihundert überlebten Mordanschläge verletzt. Die Zahl der ermordeten Frauen ist seit der ersten Erhebung durch die Umut...

Democracy Now!: Juan Guaidó trifft Jair Bolsonaro

Der Venezolanische Oppositionführer und selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó kündigte am Montag an, ins Land zurückzukehren, nachdem er in der vergangenen Woche verschiedene lateinamerikanische Nationen besucht hatte. Unter anderem...

Bereits am Samstag: Migrant*innen besetzen Fähre in Calais

Bereits am Samstag hatten rund 40 bis 50 Migrant*innen eine Fähre über den Ärmelkanal in Calais besetzt. Das berichtete Die französische Nachrichtenagentur Agence France-Presse. Kurz nachdem das Schiff im französischen Calais angekommen war...

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