Nachrichten

Anti-Nazi Veranstaltung in Dresden

Organisiert von der Aktion Bündnis Dresden Nazifrei findet heute Nachmittag eine Veranstaltungsreihe gegen Nazi-Initiativen statt. Ab 15 Uhr sind mehrere Tausend Personen für den Mahngang „Täter-Spuren“ erwartet, die erste von vielen für...

Korruption Bekämpfung im EU-Parlament

Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat gestern den ersten EU-Anti-Korruption Bericht mit der Innenkommissarin Cecilia Malmström diskutiert. Der Report wurde Anfang Februar vorgestellt und hat Vorschläge für...

UN-Sicherheitsrat streitet um eine neue Syrien-Resolution

Trotz der kritischen Situation in Syrien, streitet der UN-Sicherheitsrat über den sicheren Zugang von Helfern in die Konfliktregion weiter. Australien, Luxemburg und Jordanien haben dem Gremium einen Entwurf vorgelegt, der den ungehinderten...

NSA Untersuchungsbericht ist durch - Asyl an Snowden gescheitert

 

Der Innenausschuss des Europaparlaments hat gestern Abend mit 33 gegen 7 Stimmen bei 17 Enthaltungen dem Abschlussbericht der Untersuchungsgruppe zu den NSA-Aktivitäten zugestimmt. Konkret heißt es, der Bericht fordert die Suspendierung des...

Europaparlament stimmt für Asyl für Snowden

Laut  der schwedischen Europaabgeordnete der Grünen Amelia Andersdotter habe  der Innenausschuss des Europaparlaments heute Nachmittag in einer  Resolution dafür gestimmt, dass Edward Snowden Asyl angeboten werde. Resolutionen des...

Gabriel hält an EEG-Befreiung für Industrie fest

Nicht nur aus der Bevölkerung gibt es massiven Druck auf die Regierung damit diese die Stromgeschenke an die Industrie aufhebt. Unter anderem aufgrund der Ausnahmen beim Erneuerbare Energien Gesetz für Industrielle Großbetriebe steigen die...

Schutz für Snowden in Europa?

Über Monate haben sich Abgeordnete im Europaparlament für einen Schutz des NSA-Whistleblowers Edward Snowden ausgesprochen. In der aktuellen Resolution des Innenausschusses im Europaparlament ist von umfassendem Schutz oder gar Asyl in...

NSA-Affäre für beendet erklärt

Nein - Pofalla ist nicht zurück! Diesmal ist Francois Holland zielsicher in das Fettnäpfchen getreten und hat bei seinem Staatsbesuch in den USA die NSA-Spähaffäre für beendet erklärt. Holland und Obama hätten im Bezug auf die Snowden...

Euro-Drohnen ohne Ende

Das holländische Transnational Institute und die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch haben gemeinsam eine Studie zur europäischen Drohnenforschung herausgegeben. Obwohl der Innenausschuss des Europaparlaments schon 2012 mehr...

Gescheiterter Anschlag auf Mercedes Benz in Griechenland

Nur Stunden nachdem eine Guerilla Organisation sich zu den Anschlägen auf die deutschen Botschaft in Athen bekannt hatte wurde eine Rakete auf das Mercedes Benz Hauptquartier in Athen abgeschossen. Die Rakete verfehlte ihr Ziel und landete...

Spanien will "Weltrecht" einschränken

Als "Weltrecht" wird die Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf internationaler Ebene bezeichnet. Bekannte Fälle wie, die Ermittlungen des spanischen Richter Baltasar Garzon bezüglich der Pinochet Diktatur wären nach der...

Geheimabstimmung gegen Änderung des Abtreibungsgesetz scheitert

Gestern stimmte das spanische Parlament auf Antrag der Sozialisten darüber ab, ob die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes ausgesetzte werden soll. Dadurch wollten die Sozialisten den weiblichen Abgeordneten der regierenden Volkspartei die...

Vorschlag für Saatgutrecht zurückgewiesen

Der federführende Agrarausschuss des EU-Parlamentes hat sich gestern mit 95%-Mehrheit, also 37:2 Stimmen, gegen den den Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Saatgutverordnung gewendet. Nun bleibt zu hoffen, dass das Plenum des...

Genmais für Europa mit Deutschlands Segen

Am gestrigen Dienstag hat der Europarat sich nicht zu einem Nein zum Genmais 1507 durchringen  können und übergibt damit die Entscheidung an die Bürokraten von der  Europäischen Kommission. Diese haben bereits angekündigt, dass sie der...

Britische Großbank entlässt Mitarbeiter und erhöht Bonis

 

Die Britische Großbank Barclays hat angekündigt, dieses Jahr zwischen 10 000 und 12 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlassen. Barclays beschäftigt weltweit rund 140 000 Menschen. Der Gewinn des Unternehmens sank im vergangenen Jahr...

Weltweiter Tag gegen NSA-Massenüberwachung

 

Am heutigen Dienstag ruft ein Bündnis von Internetaktivistinnen, Menschenrechtsgruppen und Internetunternehmen zu einem Protesttag gegen die Überwachung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA auf. Vollmundig lautet der 11. Februar nun...

Mit Angela Merkel Gentechnik im Mais

 

Nach allgemeiner Einschätzung wird bei der heutigen Sitzung der EU-Agrarminister in Brüssel eine Entscheidung für die Zulassung von gentechnisch verändertem Mais der Sorte 1507 auf europäischen Äckern fallen. Eine Ablehnung wäre nur mit...

Deutscher Außenhandelsverband warnt vor Volksabstimmungen

 

Mit Hinblick auf das Schweizer Votum gegen die europäische Freizügigkeit warnte der Vorsitzende des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel Dienstleistungen, BGA, Gerhard Handke vor der Einführung von Bundesweiten Volksabstimmungen auch in...

EU-Kommission stoppt Gespräche über Stromhandel mit der Schweiz

 

Nach dem Votum der Schweizer Stimmbürgerinnen gegen die Freizügigkeit, dessen Folgen noch völlig unklar sind, hat die EU-Kommission die Gespräche über grenzüberschreitenden Stromhandel ausgesetzt. Der Präsident des EU-Parlaments Martin...

Deutsche Konsum-"Lokomotive" presst Europa weiter bergab

Die von Eurostat schon deflationiert berechneten Daten für Dezember 2013 zeigen in Europa ein weiter abwärtsgerichtetes Bild. Das Einzelhandelsabsatzvolumen war nicht nur gegenüber November im Minus (Euozone minus 1,6/Gesamt EU minus...

Generation ohne Zukunft auf der Bühne

Während in Berlin derzeit die internationalen Filmfestspiele zelebriert werden, verlieh die spanische Akademie der Künste und Filmwissenschaften gestern Abend in Madrid den Premio Goya für kinematographische Werke. Bezeichnenderweise wurde...

Bundeswehr ist "Erfolgsgarant" in Sotschi

So äußerte sich der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Alfons  Hörmann, anlässlich der offiziellen Einkleidung der Athletinnen und Athleten. Die Bundeswehr unterstützt den DOSB seit Jahren bei der logistischen...

Weiterhin 70.000 auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew

Die Demonstrierenden in der ukrainischen Hauptstadt trugen beim Protest am Sonntag Augenbinden und leere Schilder, um die Passivität der EU anzuprangern.

Heute wollen die EU-Außenminister der Ukraine allerdings bei einem Treffen in Brüssel...

Schweizer Referendum sagt "Fuck you EU"

Aufgrund des Ausgangs der Volksabstimmung gegen sogenannte "Masseneinwanderung" in der Schweiz, gingen gestern hunderte Menschen in mehreren Städten auf die Straße. 50,3% der schweizer Bürgerinnen und Bürger hatten sich am Sonntag für den...

Türkische Polizei löst Proteste gegen Internetzensur auf

Regierungsgegner hatten zuvor Berichten zufolge die Beamten mit Feuerwerkskörpern und Steinen beworfen; in der Umgebung des Taksim-Platzes brannten die Barrikaden. Die Staatsgewalt antwortete mit Wasserwerfern, Tränengas und...

Streik gegen Gehaltskürzungen

Die Belegschaft des katalanischen Fernsehsenders TV3 legt von heute an für zehn Tage die Arbeit nieder. Am STreik beteiligen sich 83%. Catalunya Radio wird heute entscheiden, ob es sich den Protesten anschließt. Die Belegschaft beider...

Iran: arabischer Lyriker Hashem Shaabani hingerichtet

Der Dichter setzte sich für die Rechte der arabischen Minderheit in der Stadt Ahwaz [Achwas] ein. Wie erst Ende letzter Woche bekannt wurde, ist Shaabani bereits wenige Tage zuvor an einem unbekannten Ort hingerichtet worden. Vor seiner...

332 offene Haftbefehle gegen 268 Nazis

Zwei Jahre brauchte die Bundesregierung um nach der Selbstaufdeckung der Nazi-Frontmörder Böhnhard und Mundlos, die statistische Erfassung offener Haftbefehle gegen Nazis mit den Bundesländern auf die Reihe zu bringen: Das klappt zwar immer...

Südwesten: Umsatz gestiegen - Umsatzsteuer sinkt

Zwischen 2009 und 2012 haben sich die steuerbaren Umsätze der Unternehmen in Baden-Württemberg von 874,21 Milliarden € auf 1,057 Billionen € gesteigert (mehr als plus 20 %). Im gleichen Zeitraum sank (!) aber die an die öffentlichen Kassen...

Polizei in der EU will Autos ferngesteuert stoppen

Schon bei kleinen Vergehen sollen Fahrzeuge aus der Ferne angehalten werden können. Die Arbeitsgruppe ENLETS empfiehlt eine technische Vorrichtung serienmäßig in jedem in der EU zugelassenen Neuwagen zu verbauen. Bereits 2016 könnte ein...

Erdogans Rückzieher

Die  Baupläne im GeziPark sind offenbar Geschichte - nach Angaben der  Zeitung "neues deutschland" ist der  Neubau einer Kaserne nicht mehr  Teil der Planungen der Stadtverwaltung. Das zeigten Entwürfe, die  Istanbuls Stadtoberhaupt Kadir Topbas...

Tunesiens neue Verfassung umstritten

Nach über zwei Jahren wurde die neue Verfassung am 26. Januar mit 200  Ja- und zwölf Gegenstimmen verabschiedete. Sie gilt seither als "Vorbild für andere Staaten"; insbesondre Europa lobte das Werk, die tunesische Bevölkerung nahm es...

Strafanzeige wegen Behördenrassismus auch im LKA in Stuttgart

Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, erstattete am Dienstag bei Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall Anzeige gegen die Beamten und Psychologen der Baden-Württembergischen Polizei wegen der...

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