Erneut kam es im AKW Fessenheim an der deutsch-französischen Grenze zu
einem "Störfall". Reaktor 1 mußte am Montag gegen 18 Uhr
heruntergefahren werden. Nach Angaben des Strom-Konzerns und
AKW-Betreibers EdF gab es Probleme mit einem Ventil...
Vergangenen Freitag unterzeichnete die Regierung von Präsident Daniel Ortega ein Abkommen, nach dem alle politischen Gefangenen – die im Zuge der Proteste des letzten Jahres festgenommen wurden – freigelassen werden sollen. Der Prozeß soll...
Am frühen Morgen des 30. März wurde die 27jährige Schwarze Transfrau Ashanti Carmon mit mehreren Schüssen getötet. Die Transcommunity weltweit zeigt sich schockiert über die Tat. Ein transgender Aktivist im Büro von HIPS sagte der Presse...
Nachdem die deutsche NGO Sea-Eye heute 64 Menschen vor der libyischen Küste aus einem Schlauchboot gerettet hat, verweist der italienische Innenminister Salvini die Aktivist*innen auf den Hamburger Hafen. Seit Monaten verwehrt Italien im...
Am 4. April 2006 wurde der dreifache Familienvater Mehmet Kubaşık in seinem Kiosk in der Dortmunder Mallinckrodtstraße 190 vom NSU ermordet. Er war 39 Jahre alt.
Heute um 18Uh findet eine Demo zu seinem Gedenken und allen Opfern...
Nachdem Aktionskünstler*innen des Bündnisses auf einem Nachbargrundstück des AfD-Politiker Björn Höcke einen Nachbau des Berliner Holocaustmahnmals errichtet hatten, wird nun gegen sie wegen „Bildung krimineller Vereinigungen“ ermittelt...
Der Direktor des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums in München-Bogenhausen, Wolfgang Hansjakob hat einen Rundbrief auf die Webseite seines Gymnasiums gestellt, in dem mit Bußgeld gedroht wird, wenn SchülerInnen wegen der Fridays for Future...
Im Ranking der europäischen Klimasünder haben es 7 deutsche Braunkohlekraftwerke unter die ersten 10 geschafft. Den Spitzenplatz hält ein polnisches Kohlekraftwerk. Als einziges Unternehmen, das nicht Kohle verstromt, hat es der...
Nach massivem Druck, zuletzt auch von Seiten des Militärs ist der algerische Präsident Abdel-Aziz Bouteflika zurückgetreten. Ausschlaggebend war wohl eine Erklärung des Armeechefs Ahmed Gaid Salah, der ein sofortiges Amtsenthebungsverfahren...
Nachdem bisher kein Brexitszenario eine Mehrheit im britischen Parlament gefunden hat, will Regierungschefin Theresa May nun das zweite Mal um einen Aufschub des Brexit in Brüssel bitten. Der Aufschub sollte der kürzest mögliche sein, wobei...
Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene, rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, abgekürzt, VBRG hat eine Zunahme der Gewalttaten mit rechtem Hintergrund in den neuen Bundesländern festgestellt. Der Verband spricht von...
Nach einem Bericht in der CDU-nahen Zeitung Die Welt verzeichnet die Kriminalstatistik erneut einen Rückgang der registrierten Straftaten. Im Jahr 2018 wurden um 3,6 % weniger Straftaten bekannt als ein Jahr zuvor. Bereits im Vorjahr war...
Nach einem Bericht von CNN International wurden im Bauch einer Walkuh, die an der Küste Sardiniens gestrandet war, 22 kg Plastikmüll gefunden. Der Pottwal hatte unter anderem Müllsäcke, Fischernetze und die Verpackung eines Waschmittels im...
In der knapp 200 000 EinwohnerInnen zählenden Stadt Mus (musch) im Südosten der Türkei wurde eine 15-tägige Ausgangssperre verhängt. Die Ausgangssperre ist nicht total, schränkt das Leben aber erheblich ein. Insbesondere wurden alle...
Weil Ankara auf dem Ankauf der russischen S-400 Flugabwehrraketen beharrt, hat Washington die Auslieferung von F-35 Kampfjets an die Türkei gestoppt. Das Problem beschäftigt beide Regierungen schon länger. Erdogan war sogar bereit, neben...
Wie schon letzte Woche konnte sich das britische Parlament auch gestern auf keinen Vorschlag zur Gestaltung des Brexits einigen. Zwei Alternativen enthielten ein zweites Referendum entweder zur Bestätigung des Austrittsdeals oder über einen...
Binnen 40 Minuten war der Prozess zur Zulassung zur Freiburger Kommunalwahl im Gemeindewahlausschuss abgeschlosssen. 18 Listen, von denen Kandidat*innen ohne Freiburger Wohnsitz oder ohne EU-Staatsbürgerschaft gestrichen werden mußten...
(Montevideo, 27. März 2019, la diaria).- Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat seinen Verteidigungsminister beauftragt, „das Gedenken an den 31. März 1964“ in die Wege zu leiten. An diesem Tag kam es in Brasilien zum...
Eine Gruppe von italienischen Ärzt*innen schätzen, dass in den letzten sechs Jahren über 1,500 Migrant*innen, welche in Italien als Hilfskräfte auf Feldern arbeiten, durch die Ausbeutung gestorben sind. Laut einem kürzlich veröffentlichten...
Recherchen der britischen Tageszeitung The Guardian brachten zutage, dass 15 Kinder, welche im Jungle von Calais auf ihren Transfer nach Großbritannien warten mussten, einen Hungerstreik angetreten haben. In einem Fall kam es bei einem Kind...
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben sich letzte Woche darauf geeinigt, das Personal der Küstenwacht Frontex von 1,500 auf 10,000 Einsatzkräfte zu erhöhen. Mit dieser Ausweitung soll 2021 anfangen und...
Eine Aktivistin aus dem Hambacher Forst wehrt sich seit Freitag vor dem Landgericht Köln gegen eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch und Beihilfe zur versuchten gefährlichen Körperverletzung. Sie war ihr im Juli letzten Jahres vom...
Die 45-jährige Rechtsanwältin und Anti-Korruptions Aktivistin Zuzana Čaputová hat nach vorläufigen Ergebnissen die Präsidentschaftswahl in der Slowakei gewonnen. Čaputová wäre somit die erste weibliche Präsidentin der Slowakei. Sie ist...
Erste Zählungen bei den gestrigen Kommunalwahlen in der Türkei zeigen eine Niederlage für die regierende konservative AKP. Die oppositionelle Republikanische Volkspartei CHP verzeichnet sowohl in Ankara als auch Istanbul einen hohen...
Nach Angaben der Weltwetter-Organisation ist der Meeresspiegel im vergangenen Jahr weltweit um durchschnittlich 3,7 Millimeter angestiegen. Das ist der stärkste jährliche Anstieg, der seit dem Beginn des Anstiegs im 19. Jahrhundert...
Wie durch eine Veröffentlichung der Webseite The Daily Beast (Das tägliche Scheusal) bekannt wurde, hat die US-Regierung die Ausfuhr von Technologie zum Bau von Atomreaktoren an Saudi-Arabien genehmigt. Energieminister Rick Perry bestätigte...
Wie der Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend mitteilte, verlängert die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp gegen Saudi-Arabien bis zum 30. September. In diesem Zeitraum sollen weder bereits genehmigte Rüstungsgüter...
Nach Presseberichten haben mehrere EU-Abgeordnete zugegeben, bei der Abstimmung über die umstrittene Urheberrechtsversion versehentlich falsch abgestimmt zu haben. Demnach haben mehrere Abgeordnete aus Schweden, sowie je ein Abgeordneter...
Der Parlamentssprecher John Bercow hat eine dritte Vorlage des von der Theresa May ausgehandelten Austrittsabkommens zugelassen, nachdem ein Teil herausgenommen wurde. Die Aussichten bei der für heute Nachmittag geplanten Abstimmung gelten...
Nachdem von den letzten Sammelabschiebungen in den Balkan eher wenig Personen betroffen waren, war das bei der Abschiebung nach Serbien und Mazedonien am Mittwoch den 27. März ganz anders. 84 Menschen wurden nach Serbien (55) und Mazedonien...
Mehr als 45.000 Menschen rettete die EU-Mission „Sophia“ seit 2015. Der Marineeinsatz war beschlossen worden, um sogenannte „Schleuser- und Schlepperbanden“ (tagesspiegel.de) vor der libyschen Küste zu bekämpfen. Nun haben die...
Die Umsetzung der Copyright-Richtlinien, welche am Dienstag mit knapper Mehrheit im EU-Parlament durchgewunken wurde, wird nun auf die Mitgliedsstaaten abgewälzt. „Bis dahin“ – so prophezeit es der Österreichische Rundfunk – „herrscht zwei...
„Wir sind froh, daß die Mare Jonio wieder frei ist und auf dem Mittelmeer Transparenz über die Menschenrechtslage erzeugen und humanitäre Hilfe leisten kann“ verkündete gestern die NGO Jugend Rettet – IUVENTA auf Twitter.
Kurz nach dem Angriff auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch, bei dem ein weißer Australier rassistisch und islamophob motivierte Morde beging, kündigte Facebook nun an, Inhalte zu löschen, welche die Ideologie der „weißen...
In Verona soll am Wochenende der 13. World Congress of Families (WCF) von religiösen FundamentalisInnen stattfinden. Gegenproteste haben die Italienische Radikale und feministische Bewegungen angekündigt. „Non una die meno“ (Nicht eine...
Eigentlich sollte gar keine Debatte stattfinden. Der von der Ingenieurkammer mit Ex-CDU-Stadtrat Sander eingefädelte Baden-Württemberg-Pavillion für Daimler,SAP und Sick in Dubai bei der Expo. Nachdem aber Stadtrat Winkler (FL/FI) einen...
Am Donnerstag den 21. März wurden wieder einmal 25 Personen per Charterflug vom Baden-Airpark in den Kosovo abgeschoben. Eingeplant waren laut Regierungspräsidium Karlsruhe ursprünglich 48 Personen. 4 Betroffene lebten zuvor in...
Die von der Regierung einberufene Kommission für den Klimaschutz im Verkehr konnte sich in einer siebzehnstündigen Beratung nicht auf ein Konzept zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Verkehr einigen. Anders als geplant ist der CO2-Aussto...
Vermutlich im Zusammenhang mit einer Spende des Attentäters von Christchurch in Neuseeland wurde am Montag die Wohnung des Sprechers der Identitären Bewegung Österreichs, Martin Sellner durchsucht. Den Zusammenhang zwischen der Durchsuchung...
In Briefen an den spanischen König und den Papst hat der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador eine Entschuldigung für die Unterwerfung der indigenen Bevölkerung Mexikos und schwerste Menschenrechtsverletzungen im...
Aus Unzufriedenheit über den Brexit-Kurs von Theresa May sind am Montagabend drei britische Minister zurückgetreten. Der zurückgetretene Industrieminister Richard Harrington warf der Regierung vor, mit dem Lebensunterhalt der BritInnen...
In der Nacht zum heutigen Dienstag hat das britische Unterhaus einer Vorlage zugestimmt, wonach das Parlament die Initiative bei den weiteren Brexit-Abstimmungen übernehmen wird. Es war eine erneute Abstimmungsniederlage für...
Die Berliner Staatsschutz Staatsanwaltschaft klagt die Journalisten Peter Nowak, Detlef Georgia Schulze und Achim Schill wegen Unterstützung sowie Verwenden des Kennzeichens von linksunten.indymedia an. Diese hatten sich 2017 gegen die...
Verschiedene Finanzämter in Nordrhein-Westfalen drohen der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“, kurz VVN-BdA mit der rückwirkenden Entziehung der Gemeinnützigkeit. Dies hatte der...
Am Sonntag demonstrierten 60,000 im kleinen Ort Altsasu im Baskenland, welcher gewöhnlich nur 7,600 Einwohner*innen hat. Sie protestierten gegen die Haftstrafen von 2 bis 13 Jahren, welche an 8 junge Leute unter dem Anti-Terrorgesetz...
Am Samstag gingen in Großbritannien über eine Millionen Menschen in auf die Straße um ein zweites Brexit-Referendum zu verlangen. Dabei sprachen sich viele für den Verbleib in der EU aus. Der Protest war einer der größten in der jüngeren...
Am Samstag gingen europaweit mehr als 150.000 Menschen für ein freies Internet und gegen die EU-Urheberrechtsreform auf die Straßen. Unter dem Motto „Save the Internet“ mobilisierten Gegner*innen des Artikels §13 in über 50 Städten. Mehr...
Jülich (LiZ). In Jülich werden seit 2014 illegal 152 CASTOR-Behältern mit radioaktivem Müll gelagert. Immer wieder wird als eine von drei Optionen die Möglichkeit ventiliert, den Atommüll nach Ahaus zu verfrachten. Immer mehr Gemeinden in...
Sofia (LiZ) - Die bulgarische Regierung beabsichtigt offenbar, ein von UmweltschützerInnen bekämpftes Atomkraftwerk bei Belene an der Donau doch noch bauen lassen. Eine Woche nach einem Besuch von Rußlands Regierungs-Chef Dmitri Medwedew...