16.07.2020Die Behörden von Hongkong haben dem Korrespondenten der New York Times Chris Buckley die Arbeitserlaubnis entzogen. Als Grundlage dient das neue „Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit". Der Australier war vorher bereits aus China...

16.07.2020Nur wenige Stunden nach einer krachenden Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen den Konzern Apple will die Kommission einen neuen Anlauf gegen Steuerdumping nehmen. Die Wettbewerbskommissarin der Union Margrethe...

15.07.2020Am Freitag 17. Juli, 17:00 Uhr findet auf dem alten Marktplatz in Lörrach eine friedliche Demonstration gegen Rassismus statt, zu der alle Menschen eingeladen sind, um ein entsprechendes Zeichen zu setzen. Ausgelöst durch den Tod George...

15.07.2020Bündnis afrodiasporischer und dekolonialer Initiativen kritisiert die Absicht von CDU-Politikern, die rassistische Beleidigung M. im öffentlichen Raum weiter zu dulden und begrüßt die Absichtserklärung von SPD und Grünen, die gleichnamige...

13.07.2020Der Streit um Ermittlungen zur Herkunft von Tatverdächtigen im Zusammenhang mit den Krawallen von Jugendlichen in Stuttgart ging am Wochenende weiter. Zunächst entzündete sich der Streit an dem Wort „Stammbaumforschung“ das der Stuttgarter...

13.07.2020Amnesty International hat einen Report darüber zusammengestellt, wie Regierungen weltweit in der Corona-Krise Personal in Gesundheitsdienst und Pflege geschützt haben. Der Report trägt den Titel „Exposed, Silenced, Attacked“ - „Ausgesetzt...

13.07.2020Bereits in den Jahren 2017, 2018 und 2019 wurden gefährliche Risse in den Dampferzeugern des baden-württembergischen AKW Neckarwestheim entdeckt. Bei der laufenden Revision kam nun zu Tage, daß sich auch in den vergangenen zwölf Monaten...

13.07.2020Die US-Umweltbehörde EPA hat die Freisetzung genmanipulierter Stechmücken in den Bundesstaaten Florida und Texas freigegeben. Antragsteller ist das britischen Gentech-Unternehmen Oxitec. Die Bundesregierungen der beiden Staaten müssen...

10.07.2020Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) traut seinen normalen Ermittlern nicht mehr und will daher einen Sonderermittler einsetzen. Erst verspätet habe er erfahren, dass von einem Polizeicomputer Daten der Fraktionsvorsitzenden der...

10.07.2020Die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen mit dem Sars-Cov-2-Virus in den USA bricht in rascher Folge einen Rekord nach dem anderen. Vor einem Monat lagen die Zahlen noch bei 20 000. Besorgniserregend ist auch, dass in den letzten Tagen auch...

08.07.2020In einer gemeinsamen Pressekonferenz von Stadt und FSB  erläuterten OB Martin Horn, Rechtsamtleiter Matthias Müller und für die FSB, Geschäftsführerin Magdalenena Szablewska, die nach dem Auslaufen des Mietenmoratoriums zum 1. November...

07.07.2020Die britische Regierung hat gegen mehrere ausländische Personen Sanktionen wegen der Verletzung von Menschenrechten verhängt. Dies gab Außenminister Dominic Raab im Parlament bekannt. Zu den Sanktionen gehören unter anderem Einreiseverbote...

07.07.2020Das Justizministerium in Sachsen-Anhalt soll die Arbeit der Sonderermittler im Fall Oury Jalloh behindern. Das geht aus einem Brief an den Rechtsausschuss hervor, der dem Magazin Spiegel vorliegen. Demnach verweigert das Ministerium den vom...

06.07.2020Es ist Sommer und damit auch die Zeit, in der üblicherweise das Benefiz Hoffest für Radio Dreyeckland stattfindet, das jährlich Freundinnen und Freunde für uns ausrichten. Dieses Jahr ist alles anders. Angesichts der Coronapandemie wäre es...

06.07.2020Ein Sprecher des Ministeriums für Inneres und Heimat hat eine vor einem Monat angekündigte Studie zu Racial Profiling bei der deutschen Polizei wieder abgesagt. Dies meldete gestern zuerst Zeit Online. Mit Racial Profiling ist gemeint, dass...

06.07.2020Wie die österreichische Zeitung Der Standard berichtet, kursieren in „tschetschenischen Kreisen“ Berichte über auf Dissidenten ausgesetzte Kopfgelder. Anlass für den Bericht war der Mord an dem tschetschenischen Flüchtling Martin B. am...

06.07.2020Der 87-jährige ehemalige Innenminister Gerhart Baum hat den politischen Kurs seiner Partei scharf kritisiert. Die FDP sei "viel zu weit nach rechts gerückt", sagte Baum gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Baum Kritisierte das Nein...

02.07.2020Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und das Border Monitoring Network weisen darauf hin, dass an der kroatischen Grenze weiter illegale Pushbacks stattfinden. Nach internationalem Recht ist es nicht erlaubt, Flüchtlinge ohne Prüfung...

02.07.2020Bei Protesten nach dem Mord an dem beliebten Sänger und politischen Aktivisten Hachalu Hundessa sollen 81 Menschen gestorben sein. Nach Angaben des Polizeichefs der Region Oromia wurden auch drei Polizisten einer Spezialeinheit getötet...

02.07.2020Nach Auszählung fast aller Stimmen stand am Morgen fest, dass in Russland rund Dreiviertel für eine Verfassungsäderung gestimmt haben. Die neue Verfassung beschränkt zwar die Amtszeit eines Präsidenten wie bisher auf zwei Wahlperioden...

01.07.2020Die griechische Regierung will kommende Woche eine schwimmende Barriere vor der Insel Lesbos errichten. Damit sollen Boote mit Geflüchteten von der Überfahrt auf die griechische Ägäis-Insel abgehalten werden. Die rund drei Kilometer lange...

30.06.2020In der Nacht zum Montag wurde das älteste französische Atomkraftwerk in Fessenheim endgültig abgeschaltet. Nach mehr als 43 Jahren stellte auch der zweite Reaktor um 23 Uhr den Betrieb ein. Aktivist*innen aus Deutschland, Frankreich und der...

30.06.2020Der ehemalige französische Premierminister Francois Fillon ist wegen der Veruntreuung staatlicher Gelder zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Fillon seine Frau Penelope zum Schein als...

29.06.2020Bei den vom März auf den gestrigen Sonntag verschobenen Stichwahlen in Frankreich gewannen insbesondere die Grünen. „Eine historische grüne Woge brandet über die großen Städte Frankreichs“ titelte die linke Zeitung Le Monde heute Morgen...