23.09.2020In einem Papier über das zunächst das Handelsblatt berichtete, fordert der Seeheimer Kreis innerhalb der SPD eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes in Deutschland von 42 % auf 49 %. Bemerkenswert ist dabei, dass dieser Vorschlag von den...

23.09.2020In einem Interiew mit dem Handelsblatt sagte der Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) den Tod von hunderttausenden von Menschen in Afrika voraus. Es werde "eine der größten Armuts- und Hungerkrisen ausgelöst". Wörtlich sagte der...

23.09.2020Am Dienstag stimmte eine Mehrheit im britischen Unterhaus für einen Kompromiss über das mit der EU umstrittene Binnenmarktgesetz. Das Gesetz hebelt eine völkerrechtlich bindende Vereinbarung mit der EU aus. Um die offene Grenze zwischen...

22.09.2020Seit Jahresanfang zwei getötete  Fahrradfahrer*innen in Freiburg. Dies ist nur die Spitze der unsicheren Verkehrsituation für Fuß- und Fahradgänger*innen  in Freiburg.

Allein rund 300 mit Fahrad verunglückte Personen im ersten Halbjahr...

18.09.2020In einem Drohschreiben mit der Unterschrift NSU 2.0 wurden persönliche Daten des Komikers Jan Böhmermann verwendet, die zuvor von einem Polizeicomputer in Berlin abgerufen wurden. Über die Abfrage unterrichtete laut Frankfurter Randschau...

18.09.2020Am Donnerstagabend hat der Bundestag die Reform der Kfz-Steuer verabschiedet. Autos mit hohen CO2-Ausstoß sollen demnach höher besteuert werden. Außerdem wurde die Steuerbefreiung für reine Elektroautos verlängert. Statt bis Ende 2025 gilt...

17.09.2020Inmitten der Coronakrise, die die Balkanregion hart trifft, hat die grün-schwarze baden-württembergische Landesregierung erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark durchgeführt. Am Mittwoch den 16. September wurden insgesamt...

16.09.2020Der Generalsekretär der Ärztekammern von Ankara, Dr. Muharrem Baytemür sagte im Gespräch mit der Zeitung Aksam Postasi, den Ärztekammern würden jeden Tag aus jedem der 9 Bezirke Ankaras im Durchschnitt 500 neue Corona-Fälle gemeldet...

16.09.2020In einem Wald in der Nähe des Empfangs- und Registrierzentrums eines Flüchtlingslagers auf der Insel Samos ist gestern ein großes Feuer ausgebrochen. Von meterhohen Flammen wurde berichtet. Das Lager war aber zumindest zunächst nicht...

16.09.2020Mit einem neuen Gesetz will die Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez die Verherrlichung der Diktatur von Francisco-Franco strafbar machen. Das Gesetz trägt den Titel „Gesetz der demokratischen Erinnerung“. Das Zeigen von Symbolen der...

15.09.2020Das alltägliche Leben von geflüchteten Menschen in den baden-württembergischen Landeserstaufnahmeeinrichtungen ist streng reglementiert, gewollt prekär, fremdbestimmt und kontrolliert. Die Hausordnung, die das alltägliche Leben in der...

15.09.2020Laut "Die Sächsische" und weiteren Zeitungen ist Heckler & Koch im Auswahlverfahren um das Nachfolgegewehr für das G36 der Bundeswehr überraschend gescheitert. Den Zuschlag erhält der Kleinwaffenproduzent C.G. Haenel in Thüringen.

Damit...

14.09.2020Wenige Wochen nach der mutmaßlichen Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny konnten Anhänger*innen bei den Kommunalwahlen einen kleinen Erfolg erzielen. Zwei von Nawalnys Mitarbeiter*innen konnten nach Medienberichten...

14.09.2020Im Durchschnitt rottet die Menschheit pro Tag über hundert Tier- und Pflanzenarten aus - auch mitten in Europa. Im Juli berichteten wir über die Ausrottung des Hamsters. Laut einer aktuellen Erhebung bei rund 21.000 Populationen beträgt der...

12.09.2020Die Mehrheit des Freiburger Gemeinderat will 100 sofort aufnehmen. Ein dutzende Städte auch!
OB Horn bestätigt das in den Tagesthemen am 11.9.20 erneut.  Ca. 350 unterstrichen  am Samstag, 12.9.20 erneut zunächst auf dem Rathausplatz dann in...

10.09.2020Ich merke, es ist gar nicht so einfach, sich regelmäßig zu melden. Zum einen fehlt oft die nötige Muße, in Ruhe einen Text zu schreiben. Mir fehlt hierzu auch ein wenig der Austausch mit anderen, da ich alleine hier bin und bisher auch...

10.09.2020Die IG Metall Offenburg begrüßt die Vereinbarung zwischen Schaeffler Automotive und der Gewerkschaft, künftig am Standort Bühl Elektromotoren zu bauen. Dies ist der richtige Schritt für die Zukunft. Damit ist der Standort gut gerüstet für...

10.09.2020Nach Angaben des früheren Chefs der Analyse-Abteilung des amerikanischen Heimatschutzministeriums Brian Murphy überbrachte ihm der Heimatschutzminister Chad Wolf eine Anweisung, wonach er die Gefahr einer Einmischung Russlands in den US...

10.09.2020Nachdem rund 70 % des überfüllten Flüchtlingslagers Moria in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch abgebrannt sind, brach am Mittwoch auch im noch weitgehend unversehrten nördlichen Teil des Lagers ein Feuer aus. Dies meldete der griechische...

09.09.2020Zu einer spontanen Kundgebung fanden sich in Freiburg ca. 500  am Mittwoch 09.9.20 um 18 Uhr ein. Im Zentrum der Forderungen stand die sofortige Aufnahme aller Geflüchteten auf der Griechischen Insel Lesbos.

Erneut wurde das Ende der Geduld...

09.09.2020Nach ersten Meldungen ist das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos fast vollständig abgebrannt. Bei starkem Wind mit Windgeschwindigkeiten bis 70 km pro Stunde dehnte sich das Feuer rasch aus und griff teilweise auch auf...

09.09.2020Der zuständige Minister für Nordirland, Brandon Lewis hat im britischen Unterhaus zugegeben, dass die Regierung Johnson beabsichtige, internationales Recht zu brechen. Es geht um ein Gesetz, dass die Regierung am heutigen Mittwoch...

09.09.2020Die Firma AstraZeneca hat die klinischen Tests ihres Covid 19-Impfstoffs unterbrochen. Eine Testperson in Großbritannien war aus bisher unbekannten Gründen erkrankt. In solchen Fällen ist es Standard Impfstofftests zu unterbrechen, bis der...

08.09.2020Ein saudi-arabisches Gericht hat die Todesstrafe für die fünf Hauptangeklagten aufgehoben, die für den Mord am Journalisten Jamal Khashoggi verurteilt wurden. Stattdessen wurde das Urteil zu einer 20-jährigen Haftstrafe umgewandelt. Nach...