23.02.2014Die spanische Regierung hat nach der Aussage ihres Innenministers Jorge Fernández, die Guardia Zivil und Polizei könne die Waffenrücknahme der ETA allein bewältigen und brauche „keine internationalen Vermittler“ nach einem BBC Film der die...

21.02.2014 

Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig Holstein, Thilo Weichert rät nach der Übernahme von WhatsApp durch Facebook von beiden Firmen entschieden ab. Gegenüber dem Handelsblatt bezeichnete Weichert WhatsApp als eine „Datenschleuder“, die...

21.02.2014 

der erste von drei Bänden mit Notizen des Philosophen Martibn Heidegger ist nun erschienen, zwei weitere sollen Mitte März folgen. Der erste Band enthält insbesondere Notizen aus der Zeit vor Hitlers Machtergreifung. Einzelne Notizen...

21.02.2014 

Der UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat gestern die sofortige Entsendung von dreitausend zusätzlichen Soldaten in die Zentralafrikanische Republik gefordert. Dort machen christliche Milizen Jagd auf Muslime. Es gibt auch Racheakte von...

21.02.2014 

Mit großer Mehrheit hat am Donnerstag der Innenausschuss des Europaparlaments einer schärferen Regelung für den Umgang der EU Grenzwächtertruppe Frontex mit Flüchtlingsbooten zugestimmt. Da die Mitgliedsstaaten bereits vor einer Woche...

20.02.2014Der neue Premierminister Italiens Matteo Renzi von der Partito Democratico will am Samstag sein Kabinett präsentieren. Kommenden Montag soll die Regierung dann ihre Arbeit aufnehmen. Am gleichen Tag wird auch die Vertrauensfrage im...

19.02.2014Nebenklagevertreter*innen und Angehörige der vom NSU Ermordeten und Verletzten ziehen eine ernüchternde Zwischenbilanz zwei Jahre nach dem Versprechen der umfassenden Aufklärung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Gedenkfeier am...

19.02.2014Nach einem Bericht von Democracy Now ist die ehemalige Beraterin des US Justizministeriums in ethischen Fragen aus der Bush Zeit, Jeanette Raddack, die Edward Snowdon vertritt aus der normalen Zolllinie bei ihrer Einreis nach Großbritanien...

19.02.2014Der oberste Gerichtshof hat heute Vormittag die neun Stunden andauernde Festnahme von Glen Greenwalds Lebensgefährten David Miranda als verhältnismaäßig und rechtlich unbedenklich bezeichnet und damit die Beschwerde Mirandas abgewiesen.

Der...

19.02.2014Karel De Gucht will bei den Verhandlungen um ein Transatlantisches Freihandelsabkommen einen Gang hoch schalten. Wie er in einer Rede in Washington gestern mitteilte wurden in den vergangenen 8 Monaten die verschiedenen Bereiche eines...

18.02.2014Gerade gestern erklärten die Unabhängigen Frauen Freiburg  (UFF) durch Ina Dr.Schmied-Knittel,Irene Vorgel und Martina Hermann gegenüber RDL  1:01

Nach den Fraktionen und Gruppen UL, GAF, FW ,Grünen und SPD zieht jetzt auch am Dienstag  die...

18.02.2014Zusammen mit Listen aus anderen Orten hat sich Junges Freiburg Stadtrat Müller an den Innenminister GALL gewandt um auf einen Benachteiligung aufmerksam zu machen. Die Berufsbezeichnung Schüler, Student oder Auszubildender sei hinderlich...

18.02.2014 

Nach Angaben des russischen Finanzministers Anton Siluanow will Russland bis Ende der Woche ukrainische Anleihen im Wert von zwei Milliarden Dollar kaufen. In Kiew erwartet man das Geld bereits am Mittwoch. Die Tranche gehört zu einer Hilfe...

18.02.2014 

Nach Angaben des russischen Finanzministers Anton Siluanow will Russland bis Ende der Woche ukrainische Anleihen im Wert von zwei Milliarden Dollar kaufen. In Kiew erwartet man das Geld bereits am Mittwoch. Die Tranche gehört zu einer Hilfe...

18.02.2014 

Die internationalen Kreditgeber wollen nicht wie bisher geplant im April sondern erst im Sommer über die Fortsetzung von Finanzhilfen an Athen und Erleichterungen im Schuldendienst beraten. Die Regierung Samaras plädiert für niedrigere...