24.09.2016Die grüne Bundestagsfraktion hat diese Antwort der Bunderegierung vorzeitig an die Spiegel-online Redaktion durchgesteckt. Auf mittlerweile knapp sechs rassistisch oder braun motivierte Straftaten kommt die  polizeiliche Zählung- täglich...

23.09.2016Am Freitag, den 23. September, wurden 32 Menschen aus Baden-Württemberg in die albanische Hauptstadt Tirana abgeschoben. Das erklärte ein Sprecher des Regierungspräsidiums Karlsruhe auf Nachfrage von Radio Dreyeckland. Darunter waren auch...

23.09.2016Der Internetkonzern Yahoo hat am gestrigen Donnerstag bestätigt, dass ihm die Daten von 500 Millionen Nutzerinnen im Jahr 2014 gestohlen wurden. Zu den Daten sollen laut dem Blog Netzpolitik.org Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern...

23.09.2016Die Organisation Pro Asyl fordert den Bundestag und den Bundesrat dazu auf, den Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu stoppen. Dieser Entwurf würde neue Möglichkeiten für Behörden einführen, Leistungen an...

22.09.2016Ein Boot mit 600 Geflüchteten ist am gestrigen Mittwoch vor der ägyptischen Küste gekentert. Über 40 Menschen ertranken. Medienberichten von gestern zufolge wurden lediglich 150 Menschen gerettet. Über den Schicksal der rund 400 weiteren...

21.09.2016Der Friedensrat Markgräflerland protestiert gegen das Zusammenwirken von Kreisräten der Grünen und SPD mit der AfD. Die Grünen Kreisräte Dora Pfeifer-Suger und Martin Richter sowie die Kreisrätin Monika Eitel von der SPD haben sich in einem...

21.09.2016Die Mittelbayerische Zeitung hatte den CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer mit der Wendung zitiert:

"Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre in Deutschland - als Wirtschaftsflüchtling - den...

21.09.2016Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass BürgerInnen der EU die Institutionen der EU auf Schadensersatz verklagen können, wenn durch Sparmaßnahmen ihre Grundrechte verletzt werden. Zum Beispiel könnten griechische Bürgerinnen und...

20.09.2016Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE hat bei der russischen Parlamentswahl am vergangenen Wochenende Unregelmäßigkeiten beklagt. Auch wenn es Verbesserungen seit der massiv manipulierten Wahl 2011 gegeben habe...

19.09.2016Bereits in der Nacht auf  am 4.September war das grosse soziokulturelle Zentrum "Nellie Nashorn" in Lörrach Zielobjekt für nazistische Schmierereien. Das Kulturzentrum Nellie Nashorn zeigt sich am Montag "überwältigt von der Vielzahl an...

19.09.2016Bei der gestrigen Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die Wahlbeteiligten die Grosse Koalition aus SPD und CDU abgewählt. Nur eine Koalition von mindestens drei Parteien kann eine absolute Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus stellen...

16.09.2016Gnädig haben rechtsradikale Gruppen auf ihre Demonstration am Freitag verzichtet. Doch was als Entspannung verkauft wird, ist ganz offen eine Drohung mit Gewalt gegen eine Minderheit. Doch der Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens...

16.09.2016Die Bundesregierung hat die Finanzierung des Bahnprojekts Stuttgart 21 nicht ausreichend kontrolliert. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof laut FAZ in einem Gutachten. In einem weiteren Gutachten weist der Bundesrechnungshof auf...

16.09.2016Ein österreichischer Pfarrer hat einen rechtskräftigen Strafbefehl erhalten, weil er einmal Schutzsuchende über die österreichisch-deutsche Grenze gefahren hat.

Vor einem Jahr, als viele Schutzsuchende über die sogenannte Balkanroute und...

16.09.2016Eine skandalösen Pressekonferenz - Motto: Schuld waren die gehetzten Flüchtlinge - des Bautzener Revierleiters Uwe Kiltz am 14.9.16 war der Vorbote. Nach am gleichen Tag, nachdem sie am Abend zuvor mit rassistischen Hetzjagenden gegen eine...

15.09.2016Die AfD in baden-Württemberg scheint sich, verschiedenen Medienberichten zufolge, demnächst wieder vereinen zu wollen. Mit der ABW und der AfD Fraktion hatte es zuletzt zwei Fraktionen der gleichen Partei gegeben. Im Maritim Hotel in...

15.09.2016Im Osten der Ukraine haben sich beide Konfliktparteien auf eine neue Feuerpause verständigt. Sie soll ab heute (Donnerstag) und zunächst eine Woche lang gelten. Die prorussischen Separatisten hatten als erste eine Feuerpause angekündigt...

15.09.2016Der deutsche Chemieriese Bayer übernimmt den US-amerikanischen Agrarchemiekonzern Monsanto für knapp 60 Milliarden Euro. Darauf einigten sich der Aufsichtsrat des einen mit dem Verwaltungsrat des anderen Konzerns. Das ist in Deutschland...

14.09.2016Nach einem Bericht der Agentur Bloomberg hat der umstrittene Pharmakonzern Bayer sein Angebot für den noch mehr umstrittenen Gentechnikkonzern Monsanto um eine Milliarde auf 66 Milliarden Dollar erhöht. Zuletzt wurde Monsanto vorgeworfen...

14.09.2016Der türkische Menschenrechtsverein IHD berichtet von zahlreichen Fällen von Folter im Rahmen der Säuberungswelle nach dem Putschversuch vom 15. Juli. Auch seit Jahren nichtmehr gebrauchte Folterwerkzeuge, wie der Palästinahaken und...

13.09.2016Nach einem Bericht der Rheinischen Post, will der deutsche Justizminister Holger Maas im Oktober einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung verurteilter homosexueller Männer vorlegen. Homosexuelle Handlungen zwischen Männern waren in der DDR...

13.09.2016Der österreichische Schriftsteller Robert Menasse hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die erneute Verschiebung der Bundespräsidentenwahl und die Methode der rechtsaussen Partei FPÖ bei der Demontage demokratischer Institutionen...

12.09.2016In der ganzen nordostspanischen Region Katalonien demonstrierten am gestrigen katalanischen Nationalfeiertag Hunderttausende für die Unabhängigkeit. Nach Polizeiangaben gingen über 500.000 Menschen auf die Strasse.

Die amtierende...

11.09.2016Nach dem unter anderem wegen völlig mangelnder Unterstützung in der Gesellschaft gescheiterten Putschversuch vom 15. Juni und dem fünf Tage später verhängten Ausnahmezustand, erlebt die Türkei eine Säuberungswelle wie man sie sich nach...