Wir dokumentieren einen Aufruf zum Ostermarch:
"Jede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu essen bekommen...
Die FührerInnen der Proteste im Sudan wollen nicht weiter mit den Militärs verhandeln. Sie betrachten die neue Militärjunta als ein Überbleibsel des Regimes von Omar al-Baschir. Die ProtestiererInnen fordern eine rein zivile...
Einen Tag nach gwalttätigen Angriff auf den Vorsitzenden der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kilicdaroglu schweigt der Staatspräsident Tayyip Erdogan noch immer über den Vorfall. Kilicdaroglu wollte am Sonntag der...
Nach Angaben der Polizei vom Montagmorgen ist die Zahl der Todesopfer bei den Anschlägen am Sonntag auf 290 gestiegen. 500 Menschen wurden verletzt. In Sri Lanka explodierten am Sonntag fast gleichzeitig 8 Bomben. Drei Kirchen und drei...
Die Polizei hat zwei junge Männer freigelassen, die verdächtig waren, die Journalistin Lyra McKee erschossen zu haben. Eine Kugel traf die 29-jährige Lyra McKee am Kopf. Sie hatte während Ausschreitungen am Donnerstag in einer Menschenmenge...
Bei der Stichwahl am Sonntag gewann Wolodymyr Selensky mit 73 % der Stimmen gegen den amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko. BeobachterInnen werteten die Entscheidung vor allem als ein Votum gegen Korruption und die Herrschaft reicher...
Am Mittwoch den 19. April wurden wieder einmal 19 Personen per Charterflug vom Baden-Airpark in den Kosovo abgeschoben, darunter 2 aus Hessen und 2 aus Rheinland-Pfalz. Eingeplant waren laut Regierungspräsidium Karlsruhe ursprünglich...
Der Präsident Malis, Boubacar Keita hat in der Nacht zum Freitag das Rücktrittsgesuch des Kabinetts von Ministerpräsident Maiga angenommen. Maiga kam mit seinem Rücktritt einem Misstrauensantrag im Parlament zuvor. Wie in Algerien und Sudan...
In der Stadt Londonderry wurde eine 29-jährige Frau erschossen. Über die Umstände ihres Todes gibt es bislang nur vage Informationen. Die Polizei spricht von einem „terroristischen Vorfall“. Nach einem Bericht der Zeitung The Guardian soll...
Seit fast zwei Wochen wird an 70 % der staatlichen Schulen und Kindergärten in Polen gestreikt. Gespräche am Donnerstag brachten keine Einigung zwischen der Gewerkschaft ZNP und der Regierung. Die LehrerInnen beklagen ihre sehr dürftigen...
Die Hohe Wahlkommission (YSK) hat eine Beschwerde der prokurdischen HDP gegen die Ablehnung ihrer KandidatInnen in 6 Gemeinden abgewiesen. In den betreffenden Gemeinden hatten die KandidatInnen der HDP klar gewonnen. Doch die Wahlkommission...
Angesichts eines akuten Lehrermangels will das Land Nordrhein-Westfalen verstärkt ausländische Lehrkräfte einstellen. Die Landesregierung erwägt, die Fortbildungskurse für Lehrkräfte aus anderen EU-Ländern auch für Lehrkräfte aus...
Das Kabinett hat gestern ein Gesetz beschlossen, das die Regeln für ausreisepflichtige Asylsuchende künftig massiv verschärft. Noch kurz vor der Kabinettssitzung hatten Grüne, FDP und Linke die Vorlage aus dem Innenministerium stark...
Die Lage für Journalist/innen in Europa ist im letzten Jahr deutlich schlechter geworden. Das geht aus dem Jahresbericht für 2018 von Reporter ohne Grenzen hervor. Besonders in Ländern mit starken rechten Parteien seien Hetze und Angriffe...
Nach der Bürgermeisterwahl in Istanbul vor mehr als zwei Wochen hat Ekrem Imamoglu das Amt offiziell angetreten. Der Kandidat der oppositionellen CHP gewann mit etwa 14.000 Stimmen Vorsprung vor dem Kandidaten der regierenden AKP. Die...
Am gestrigen Mittwoch hat das griechische Parlament die Forderung nach Reparationszahlungen durch die deutsche Regierung bekräftigt. Diese sollen die wirtschaftliche Ausbeutung des Landes durch die nationalsozialistische Besatzungspolitik...
Bei einem Raketenangriff auf die libysche Hauptstadt Tripolis wurden gestern mindestens 2 Menschen getötet und 4 verletzt. Außerdem sollen 7 schwere Explosionen das Stadtzentrum erschüttert haben. Damit erreichen die Auswirkungen der Kämpfe...
In einem Artikel in der britischen Zeitung The Guardian warnen der Chef der Bank of England, Mark Carney und der Chef der Banque de France, Villeroy Galhau vor den Folgen des Klimawandels. „Wir können die objekten Risiken nicht übersehen...
Nach Informationen der österreichischen Zeitung Der Standard soll der „Westbalkan-Gipfel“, der am 29. April in Berlin stattfindet, vor allem den Zweck haben, einen Gebietstausch im Kosovo zu verhindern. Der französische Präsident Emmanuel...
Gegen einen Beschluss beider Kammern des amerikanischen Parlaments, der ein Ende der Beteiligung der USA am Jemenkrieg vorsah, hat US-Präsident Donald Trump ein Veto eingelegt. Die USA unterstützen Saudi-Arabien und seine Verbündeten im...
Laut einem Bericht der Bildzeitung will der Verkehrsminister Andreas Scheuer die Mehrwertsteuer für Fernfahrten mit der Bahn von 19 % auf 7 % senken. Die indirekte Subvention soll dem Klimaschutz dienen. Dies erklärte der Minister gegenüber...
Die Vorsitzende der wirtschaftsliberalen Reformpartei, Kaja Kallas, erhielt gestern nicht die notwendigen Stimmen für eine neue Regierung. Nur 45 der 100 Abgeordneten stimmten für das Bündnis aus Sozialdemokraten und der Reformpartei. Die...
Dies haben Forschende durch Analyse in den Pyrenäen herausgefunden wie die Fachzeitschrift „Nature Geoscience“ berichtet. Täglich lagerten sich dort 365 Plastikteilchen pro Quadratmeter ab. Das seien genauso viele, wie man bei...
In 33 Ländern hat die Gruppe „Extinction Rebellion“ gestern Aktionen des zivilen Ungehorsams zum Schutz des Klimas durchgeführt. In Berlin versammelten sich am Nachmittag 200 Menschen auf der Oberbaum-Brücke zu einer bunten Sitzblockade...
Dies hat gestern das Bundesverfassungsgericht beschlossen. FDP, Grüne und Linke hatten vor dem Verfassungsgericht einen Eilantrag eingereicht. Die Betroffenen werden jedoch nicht automatisch ins Wahlregister eingetragen. Stattdessen müssen...
Malta verweigert der Crew des Rettungsschiffes „Alan Kurdi“ die Einreise. Der Kapitän Werner Czerwinski will nun Spanien ansteuern. Wegen dieser (Zitat) „Seeblockade“ hat die Rettungsorganisation Sea-Eye ihren nächsten Einsatz vor der...
Bei der gestrigen Parlamentswahl in Finnland haben die Wählerinnen die Mitte-Rechts-Regierung abgestraft. Kommentatoren lesen in der Wahlschlappe für die Mitte-Rechts-Regierung die Unzufriedenheit der Wähler mit der Sparpolitik.
Der französische Bürgerbeauftragte stellt eine langjährige Diskriminierungspraxis in der Pariser Polizei fest. Er fordert das Innenministerium daraufhin zu einer Inspektion aller Pariser Polizeireviere auf.
Bei den Gelbwestenprotesten von Samstag in Frankreich haben die Behörden zum ersten Mal das sogenannte "Anti-Randallierer-Gesetz" angewandt, das erst am Donnerstag in Kraft trat. Nach Auseinandersetzungen und Brandstiftung in der...
Der Bundestagsabgeordnete Michel Brandt, von der Partei Die Linke hat beim Verfassungsgericht eine Organklage gegen den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble eingereicht. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung. Während des Besuches des...
In der Nacht zum Freitag ignorierte eine große Zahl von DemonstrantInnen eine nächtliche Ausgangssperre in der sudanesischen Hauptstadt Khartoum. Am Donnerstag hatte das Militär den seit 30 Jahren amtierenden Präsidenten Omar al-Baschir...
Die Haltung der FDP zu den „Fridays for Future“-Demos wurde nun von der Vorsitzenden des FDP-Jugendverbandes „Junge Liberale“, Rita Schröder kritisiert. Die Vorsitzende der sogenannten „Julis“ forderte eine ernsthafte Klimadebatte in ihrer...
Die Hohe Wahlkommission hat beschlossen in 6 überwiegend von Kurdinnen und Kurden bewohnten Städten, den WahlsiegerInnen keine Urkunden auszuhändigen. In allen 6 Städten hatten Kandidatinnen und Kandidaten der prokurdischen HDP gewonnen...
Nur zwei Wochen nachdem die Bundesregierung das Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien um weitere 6 Monate bis Ende September verlängert hat, hat sie selbst eine Lieferung genehmigt. Der Ulmer Hersteller Kamag darf Komponenten für einen...
Die EU-Staats- und -RegierungschefInnen haben sich gestern bei ihrem Sondergipfel zum britischen Austritt auf eine Fristverlängerung bis Ende Oktober geeinigt. Dadurch erhält das Vereinigte Königreich mehr Zeit, einen geordneten EU-Austritt...
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert die Untätigkeit der griechischen Behörden gegen die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Polizeizellen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte...
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ruft die schweizer Behörden dazu auf, das Verfahren gegen einen Pastoren einzustellen, der wegen Solidarität mit einem abgelehnten Asylbewerber auffiel. Der Pastor hatte einem Togolesen...
Die EU-Staats- und -RegierungschefInnen könnten sich bei ihrem heutigen Sondergipfel zum britischen Austritt auf eine Fristverlängerung von bis zu einem Jahr einigen. Das berichten Medien unter Berufung auf einen Entwurf für die...
Bei einem gestrigen Gipfeltreffen haben sich Vertreter der Europäischen Union und Chinas auf Änderungen in den Handelsbeziehungen geeinigt. Medienberichten zufolge gab besonders der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang in zentralen...
Ein Pariser Gericht hat für den heutigen Mittwoch drei enge Berater von Präsident Emmanuel Macron geladen. Sie sollen sich zu den Gründen äussern, weshalb der ehemalige Präsidialberater und Leibwächter Alexandre Benalla Monate nach seiner...
Im baden-württembergischen Balingen findet am Samstag den 13. April ein Mixed Martial Arts (MMA) Kampfsport Event statt. Kämpfen wird auch Timo Feucht als Kämpfer des „Imperium Fight Team“. Er gehört zur rechten Hooligan Szene von...
Auf Aufnahmen der Fernsehsender Al-Jazeera und Al-Hadath vom Montag ist heftiges Gewehrfeuer rund um eine Demonstration in der sudanesischen Hauptstadt Khartoum zu hören. Erst am Samstag wurden mindestens 6 Demonstrierende getötet. Am...
Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat der Bürgermeister von Tübingen, Boris Palmer Briefe an Eigentümer brachliegender Grundstücke vorbereitet, in denen er sie zum Bauen auffordert. Die Eigentümer sollen entweder selbst...
Ober- und Unterhaus haben ein Gesetz verabschiedet, dass es dem britischen Parlament ermöglicht, der Regierung eine Verzögerung des Brexits zu gebieten. Der eigentliche Sinn des Gesetzes ist es, einen harten Brexit am kommenden Freitag auf...
Europäische Geheimdienste zeigen dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) offenbar die kalte Schulter. Die britischen und die Niederländischen Kollegen würden nicht mehr abheben, wenn man sie...
Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus entsprechen nicht den Richtlinien der Welthandelsorganisation (WTO). Deshalb haben die USA nun eine Liste von Produkten bei der WTO eingereicht, die sie mit Strafzöllen belegen wollen. Umgekehrt hat...
Anlässlich des Internationalen Roma-Tags am 8. April beklagen der Baden-Württembergische Flüchtlingsrat und die Beratungsstelle Pro Roma (Waldkirch) die andauernde Diskriminierung und Ausgrenzung von Roma. Erst die Bürgerrechtsbewegung der...
In einem Thesenpapier fordert der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter ein Verbot für die Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung. Das Verbot soll ab 2030 gelten. Für das...
Eine Woche nach den Kommunalwahlen in der Türkei werden viele Resultate von der regierenden Ak-Partei noch immer angefochten. Insbesondere die für Erdogans Ak-Partei besonders bittere Niederlage in Istanbul wird bestritten. Nach Auszählung...