06.02.2019- Polizeibehörden sollen besseren Zugriff auf Datenbanken in der EU haben
- Frankreich führt nationalen Gedenktag für Völkermord in Armenien ein
- Französisches Parlament stimmt für Gesetzt gegen Randalierer
- In Polen hat sich neue...

06.02.2019Mit Wirkung zum Jahr 2019 werden die Zuschüsse an die freie Kulturszene bei den Sach- und Personalkosten um jährlich 2,5% - meist einige hundert € - dynamisiert. Einstimmig fiel der Beschluss bei  -immer noch - Bauchschmerzen in der CDU...

04.02.2019Am 29. Januar wurden zwei Mitarbeitende des Prüfunternehmens TÜV Süd festgenommen. TÜV Süd war mit der Prüfung der Sicherheit des gebrochenen Rückhaltebeckens bei Brumadinho im Südosten Brasiliens beauftragt.

Nach Prüfungen im Juni und...

02.02.2019Seit ca. 22:45h (Samstag) ist ein Haus am Kapellenweg 15 (oberhalb der Wiese am Schlierberg) besetzt. Das meldet die Initiative "Die WG" auf ihrer Website. Das Haus sei durch eine Eigenbedarfskündigung geleert worden und stehe jetzt schon...

02.02.2019Rund 150 UmweltaktivistInnen vom Bündnis Ende Gelände blockierten am Samstag die Kohlezufuhr des EnBW-Dampfkraftwerk in Karlsruhe. Sie protestierten damit für einen schnellen Kohleausstieg und gegen die Ergebnisse der Kohlekommission, die...

01.02.2019Der Chinesische Telekommunikationskonzern Huawei steht momentan im Fokus. Sicherheitsbehörden warnen vor Huawei titelte die Tagesschau im Hinblick auf den Ausbau des 5G-Netzes in dieser Woche. Insbesondere die USA gehen momentan massiv...

01.02.2019Mit Fotos hat ein Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung Donaueschingen einige der Spuren dokumentiert, die seine Begegnung mit der Polizei hinterließen: Die Lippe geplatzt, Blutergüsse an Wange und Stirn, Abdrücke und Abschürfungen von...

• Freihandelsabkommen zwischen EU und Japan tritt in KraftÜber Sonderjustiz zugunsten von InvestorInnen wird weiterverhandelt

• Europäischer Gerichtshof für MenschenrechteRussland muss 10 Millionen Euro Entschädigung zahlen wegen...

01.02.2019Nach zahlreichen Prozesstagen neigt sich der Prozess um möglicherweise illegale Lieferungen von Heckler und Koch Waffen in mexikanische Unruheprovinzen vor dem Stuttgarter Landgericht langsam dem Ende entgegen. Angeklagt sind 5 ehemalige...

31.01.2019 

Aus einer breiten Zustimmung zur Errichtung von Windkraftanlagen im Münstertal wurde eine knappe Minderheit. Das Münstertal stimmte ab und lehnte ab, die Vertragsunterzeichnung mit 1428 Stimmen zu 1192 Stimmen.

RDL sprach mit Stefan BUND...

31.01.2019 

Bayern hat‘s nötig, in Bayern ist‘s möglich, Bayern macht‘s: Volksbegehren!

Heute startet ein Volksbegehren zur Erhaltung der Artenvielfalt. Innerhalb

von 14 Tagen müssen sich 10 % der bayerischen Wahlbevölkerung in den

Rathäusern eintragen...

30.01.2019Die Nachricht aus Berlin am vergangenen Samstag schlug ein: Nach dem Willen der von der Regierung eingesetzten Kohlekommission soll Deutschland erst bis spätestens Ende 2038 aus der Stromgewinnung aus Kohle aussteigen.
Darauf einigte sich...

30.01.2019Anfang des Jahres berichtete die NGO Oxfam von den inhumanen Zuständen in griechischen Lagern und der Situation für Gruppen in besonders prekären Umständen auf der Flucht. Tägliche Gewalt, fehlende psychologische Unterstützung, Frauen...

29.01.2019"Die Welt zu verbessern ist alles andere als einfach. Diese Erfahrung machen auch drei EuropäerInnen im Krisengebiet Ostkongo. Persönliche Einblicke in das Zusammenleben und Zusammenarbeiten zwischen Europa und Afrika, Reich und Arm...

• Gesetzesvorlage zur Reform von §219a mit wenig Änderungen
• Sea-Watch schaltet Menschenrechtsgerichtshof ein
• Zahl der Toten nach Schlammlawine in Brasilien gestiegen
• Polizei geht gegen Straßenblockaden in Madrid vor

28.01.2019Wir haben mehrmals über den Streit um die Personalie Kathrin Vogel innerhalb der JPG Fraktion berichtet. Die Antifaschistische Linke hatte darauf aufmerksam gemacht, dass die Junges Freiburg Vorsitzende Kathrin Vogel Verbindungsstudentin...

28.01.2019Die Stellungnahme von über hundert Lungenfachärzten, die sich gegen die wissenschaftliche Begründung der geltenden Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub gestellt haben, hat für einigen Wirbel gesorgt, und wurde medial breit rezipiert. Als...

28.01.2019Auch wenn man es diesen Winter kaum glauben mag: künstliche Beschneiung ist in den Skigebieten seit vielen Jahren Normalität. Umweltverbände kritisieren den sogenannten 'technischen Schnee' vor allem wegen des hohen Verbrauchs an Energie...

27.01.2019In gewisser Hinsicht erinnert der aktuelle Konflikt um Kathrin Vogel, Sprecherin von Junges Freiburg, an den vor der Kommunalwahl 2014 ausgetragenen Konflikt um die damalige Sprecherin  der GAF, Tina Gröbmayr.
Auch Frau Gröbmayr...

25.01.2019Eingangskontrollen per Chipkarte, fragwürdiges Catering statt eigener Kochmöglichkeiten, die permanente Möglichkeit, dass Securities oder Polizei das eigene Schlafzimmer betreten, keine Schulplätze für die Kinder, ein Leben abgeschnitten...

25.01.2019Zu hohe Mieten und Verdrängung sind mittlerweile breiten Teilen der Bevölkerung ein Begriff. Der organisierte Widerstand dagegen ist hingegen eher ein begrenztes Phänomen: Lehren für gegenwärtige Auseinandersetzungen könnten vielleicht auch...

• [FR] DREIKÖNISHAUS BESETZT UND GERÄUMT
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• FREIBURG FAST AM TEUERSTEN
• VERKAUF AN DEUTSCHE WOHNEN VERHINDERT
• BERLIN: RÜCKKAUF VON EHEMALIGEN LANDESWOHNUNGEN.
• BERLIN: MIETERVEREINSBEITRAG WIRD ÜBERNOMMEN
• FINANZÄMTER GEGEN...

24.01.2019Die Vorsitzende von "Junges Freiburg", Kathrin Vogel, die als mögliche Kandidatin der Liste für die kommenden Gemeinderatswahlen gehandelt wird, habe in ihrer Vergangenheit und teils bis heute enge Kontakte in stramm rechte Kreise...

24.01.2019An diesem Donnerstag den 24. Januar fand vor dem Freiburger Amstgericht ein Prozess im Nachgang an den CSD 2017 statt. Obwohl die Staatsanwaltschaft den Strafprozess gegen die CSD Organisator*nnen wegen vermeintlichen Verstößen gegen...

24.01.2019Die Vox Partei ist abgesehen von einigen spanischen Besonderheiten eine normale rechtsradikale europäische Partei, gegen Multikulti, gegen Islam, gegen Zuwanderung, antifeministisch, so der europäische Standard. Mittlerweile steht...